30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-27
BGH 3. Zivilsenat, Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Teilaufnahme
...Ein weiterer Widerspruch wurde - allerdings nur betreffend die zur Tabelle angemeldeten Zinsen von 13.928,36 € und Kosten von 8.710,70 € - vom Insolvenzverwalter erhoben. Mit Schriftsatz vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 367/12
2012-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterentlassung und Vergütungsfestsetzung: Verletzung der Anzeigepflicht für Verhinderungsgründe einer unbefangenen Amtsführung; Abzug der durch einen vom Insolvenzverwalter mit Zustellungen beauftragten Dritten verursachten Kosten
...Zivilsenat IX ZB 23/11 Insolvenzverwalterentlassung und Vergütungsfestsetzung: Verletzung der Anzeigepflicht für Verhinderungsgründe einer unbefangenen Amtsführung; Abzug der durch einen vom Insolvenzverwalter mit Zustellungen beauftragten Dritten verursachten Kosten Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/11
2011-08-25
BSG 8. Senat
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 31 690,62 Euro festgesetzt. 1 Im Streit ist (noch) die Erstattung von Kosten für Sozialhilfeleistungen in Höhe von 26 690,62 Euro, die der Kläger für die Zeit vom 1.1.2006 bis 28.2.2007 an W L (L.) erbracht hat. 2 Der 1962 geborene L. wohnte im Jahre 2005 in der Stadt L und erhielt bis 31.12.2005 Sozialhilfeleistungen (ua Eingliederungshilfeleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/10 R
2013-03-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe trotz hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier zudem fehlende Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung trotz hoher Gutachterkosten, die jedoch durch gerichtlichen Beweisbeschluss verursacht worden waren
...Die Klage sei auch mutwillig, weil die Kosten für die Sachverständigengutachten in Höhe von 2.500 € völlig außer Verhältnis zur Klageforderung von 300 € stünden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12
2017-03-15
BFH 2. Senat, Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts durch Gutachten
...Die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens tragen die Klägerin zu 18 % und der Beklagte zu 82 %. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, war Eigentümerin eines Grundstücks. Im Jahr 2006 ließ sie auf dem Grundstück eine Freizeitanlage errichten. Sie überließ die Anlage zunächst der A-KG zur Nutzung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/15
2010-05-05
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Berücksichtigung von bestandskräftigen Feststellungen anderer Behörden oder Gerichte (hier: Strafverfahren) - Gericht - Berücksichtigung und unterschiedliche Bewertung von nicht einbezogenen oder bereits angesprochenen Vorgängen seitens der Zulassungsgremien
...Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 416.680 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/09 B
2015-03-26
BGH 7. Zivilsenat, Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Baumängeln: Fortdauer einer Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens mit anschließender Herabsetzung des Anspruchs im Streitverfahren zwecks Reduzierung des Prozessrisikos durch Abwarten eines Sachverständigengutachtens
...Von den erst- und zweitinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 46 % und der Beklagte 54 % zu tragen. Von den Kosten des Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahrens haben die Klägerin 53 % und der Beklagte 47 % zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Mängeln der Bauleistung nach Kündigung des zwischen den Parteien am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 347/12
2014-09-30
BGH 10. Zivilsenat, Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch
...September 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin buchte bei der Beklagten für sich und ihren Ehemann eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug für die Zeit vom 24. Februar bis 2. März 2012 zu einem Preis von 2.842,20 €. 2 Der Rückflug nach Düsseldorf erfolgte 25 Stunden später als vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 126/13
2010-01-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MyEngines" – keine Unterscheidungskraft
.... § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen war, oder ob sie bösgläubig angemeldet worden ist, kann vorliegend dahingestellt bleiben. 25 Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens aus Billigkeitsgründen bestand keine Veranlassung (§ 71 Abs. 1 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/07
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Kautionsversicherungsvertrag: Rückzahlungsanspruch von für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlter Avalprovisionen
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. April 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/09
2016-09-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermittlung des durch Nutzung eingetretenen Wertverlustes an Aussonderungsgut
...Januar 2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem am 28. Juli 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der N. GmbH, die ein international tätiges Transport- und Logistikdienstleistungsunternehmen betrieb (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte bei der Klägerin im August 2009 26 Lastkraftwagen gekauft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 52/15
2010-02-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Noor/noor (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – keine Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Der Antrag der Widersprechenden, die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Markeninhaberin aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 3. Juli 2003 von M. G… T… angemeldete Wortmarke 2 Noor 3 ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 87/08
2010-04-21
BFH 6. Senat, Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise - Aufwendungen für eine Fortbildungsreise für Englischlehrer nach Dublin - Abgrenzbarkeit beruflicher und privater Veranlassungsbeiträge - Zeitanteile als sachgerechter Aufteilungsmaßstab
...Die tatsächlichen Feststellungen des FG ermöglichen allerdings noch keine abschließende Beurteilung, in welchem Umfang die geltend gemachten Kosten als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. 9 1. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/07
2012-07-11
BAG 10. Senat, Psychiatriezulage - halbgeschlossene Station
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Zulage (Psychiatriezulage). 2 Die Klägerin ist für die Beklagte als Krankenschwester tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 287/11
2011-05-24
BVerwG 3. Senat, Erlösauskehranspruch; Vergleichbarkeit eines Ersatzgrundstücks; Ausgleich von Wertdifferenzen; Aufrechenbarkeit mit allgemeinen Verwaltungskosten
...Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. I 1 Die Klägerin beansprucht die Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung zweier Flurstücke durch die beklagte Stadt. Rechtsträger der im Grundbuch als Volkseigentum eingetragenen Flächen war der Rat der Stadt Coswig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 8/11
2013-02-20
BGH 5. Strafsenat, Verfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung; Ermessensentscheidung; Beanstandung der mangelnden Feststellung der Ersatzansprüche im Revisionsverfahren
...Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und die dem Angeklagten R. insoweit entstandenen notwendigen Auslagen. – Von Rechts wegen – 1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen in sieben Fällen jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Betreiben von Anlagen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 306/12
2017-01-30
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Gegenüberstellung von abweichenden Rechtssätzen - isolierte Aussage - Loslösung vom tatsächlichen Bezugsrahmen - Darstellung des Zusammenhangs einzelner Sätze - Darlegungsanforderungen
...Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird für die Kläger auf 900 Euro festgesetzt. 1 I. Die Kläger begehren die Feststellung der unangemessenen Dauer eines Vergütungsfestsetzungsverfahrens beim SG Neubrandenburg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 28/16 B
2018-03-22
BVerwG 7. Senat, Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch
...Die Pressefreiheit findet nur bei der Frage der Kosten des IFG-Antrags Erwähnung: Der Kläger habe "einen Anspruch auf kostenfreien Informationszugang nach dem IFG aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG". Mit Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/17
2012-05-25
BFH 3. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei selbständiger Tätigkeit eines Rechtsanwalts - Klärbarkeit der für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage bei abweichender Beurteilung einer Vorfrage - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Zudem müsse eine Gleichbehandlung zwischen denjenigen Steuerpflichtigen gewährleistet werden, denen das FA solche Kosten steuermindernd anerkenne, und denen, die nicht gesetzlich verpflichtet seien, solche Kosten zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 233/11
2013-12-19
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 250 000 € festgesetzt. 1 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/13