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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-29
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattung im Vorverfahren
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 I. Streitig ist die Erstattung der Kosten der Klägerin für ihre Rechtsverfolgung im Widerspruchsverfahren. 2 Die alleinstehende Klägerin wurde von dem Beklagten mit Schreiben vom 22.8.2008 aufgefordert, ihre Unterkunftskosten zu senken. Diese seien unangemessen hoch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 169/11 B
2013-02-14
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - Erforderlichkeit einer qualifizierten erledigungsgerichteten Mitwirkung des Rechtsanwalts - Kosten eines Antrags auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts durch Behörde keine Vorverfahrenskosten - sozialgerichtliches Verfahren - Klageerhebung vor Erlass eines Verwaltungsakts - Nachholung - unangekündigte Beweiserhebung im Termin durch Beiziehung von...
...Senat B 14 AS 62/12 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - Erforderlichkeit einer qualifizierten erledigungsgerichteten Mitwirkung des Rechtsanwalts - Kosten eines Antrags auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts durch Behörde keine Vorverfahrenskosten - sozialgerichtliches Verfahren - Klageerhebung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 62/12 R
2016-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in Investmentverträgen über eine zu Lasten des Sondervermögens gehende Administrationsgebühr
...Dort werden auf Seite 42 folgende "Besondere Vertragsbedingungen“ zur Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen den Anlegern und der Beklagten wiedergegeben: "§ 8 Kosten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 264/15
2011-10-17
BVerwG 2. Senat, Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz; Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung; Notfallbehandlung
...Rn. 27). 11 Als Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit ist es anzusehen, wenn die Erstattung der Kosten für eine grenzüberschreitende Dienstleistung einer ungünstigeren Regelung unterliegt als die Erstattung der Kosten einer inländischen Dienstleistung (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 28 ff.; EuGH, Urteil vom 28. April 1998 - Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/10
2010-06-01
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener Unterkunftskosten - fehlende Nennung des angemessenen Mietpreises - Rücknahme der rechtswidrigen Kürzungsbescheide und Nachzahlung für die Vergangenheit - uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 - keine Beschränkung durch § 330 Abs 1 SGB 3 oder durch Bedarfsdeckung)
...Soweit die Kosten unangemessen sind, werden sie daher gemäß § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II längstens für den Zeitraum bis zum 30.06.2006 übernommen (danach nur Übernahme in angemessener Höhe). Während dieser Frist wird Ihnen Gelegenheit gegeben, die Kosten durch Wohnungswechsel etc. abzusenken."...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 78/09 R
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Mietpreisbindung: Mieterhöhung um den Zuschlag auf die Kostenmiete bei Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel
...Da die Regelung in den Allgemeinen Vertragsbestimmungen über die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Beklagten unwirksam sei, habe die Klägerin die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 177/09
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Kostenfestsetzung in Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt - Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren
...Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/12
2016-06-15
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.6.2016 II R 24/15 - Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit - Kosten des Beigeladenen)
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I. Die im Jahr 1921 geborene Erblasserin (E) setzte zunächst in einem notariellen und amtlich verwahrten Testament vom 13. Juni 2007 den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) und dessen Ehefrau (EF) als Erben zu gleichen Teilen ein. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/15
2016-04-28
BFH 6. Senat, (Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.04.2016 VI R 15/15)
...NV: Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog. Zwangsverbunds sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/15
2016-06-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts: Verbot der Verauslagung von Kosten für vermittelte Mandanten
...Der Kläger zu 1 trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. 2. Die Berufung der Klägerin zu 2 gegen das vorgenannte Urteil wird zurückgewiesen. Die Klägerin zu 2 trägt die Kosten des Berufungsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 26/14
2014-09-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme trotz Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) nach Niederschlagung der Kosten durch das Fachgericht wegen unrichtiger Sachbehandlung
...Das Landgericht hätte ihm daher keine Kosten auferlegen dürfen. 7 3. a) Die Verfassungsbeschwerde wurde gemäß § 94 BVerfGG dem Justizministerium des Landes Baden-Württemberg zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2192/13
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens bei Verfolgung einheitlicher Ansprüche in getrennten Prozessen; Rechtsanwaltskosten als zweckentsprechend verursachte Kosten
...Zivilsenat VI ZB 9/13 Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens bei Verfolgung einheitlicher Ansprüche in getrennten Prozessen; Rechtsanwaltskosten als zweckentsprechend verursachte Kosten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 9/13
2016-06-15
BFH 2. Senat, Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit - Kosten des Beigeladenen
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I. Die im Jahr 1921 geborene Erblasserin (E) setzte zunächst in einem notariellen und amtlich verwahrten Testament vom 13. Juni 2007 die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und deren Ehemann (EM) als Erben zu gleichen Teilen ein. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 24/15
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Streitig ist, ob Aufwendungen für einen in Rumänien geführten Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr (2011) getrennt zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/14
2015-06-22
BFH 10. Senat, Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts keine unrichtige Sachbehandlung
...November 2014 X B 83/14 als unzulässig und legte dem Kostenschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf. 3 Mit seiner Erinnerung macht der Kostenschuldner geltend, er habe weder einen Auftrag noch eine Vollmacht zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 14/15
2012-08-02
BFH 4. Senat, Kosten für Schiffsreise mit Geschäftspartnern grundsätzlich nicht abziehbar
...Juli 2006 IV B 2 -S 2144- 53/06 (BStBl I 2006, 447) zur ertragsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten seien auf die Kosten der Regatta-Begleitfahrt entsprechend anzuwenden. 2 Nach einer Betriebsprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unter Hinweis auf eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Kiel vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/09
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter Grundschuldzinsen
...Die Kosten des Rechtsstreits verteilen sich unter Neufassung der in dem Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 24. Februar 2015 getroffenen Kostenentscheidung wie folgt: Die Gerichtskosten erster und zweiter Instanz tragen zu 72,5 % die Beklagte zu 1 und zu 27,5 % der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 154/16
2014-06-26
BFH 3. Senat, Abzweigung des Kindergelds - Erstattung von Kosten im Vorverfahren
...Senat III R 39/12 Abzweigung des Kindergelds - Erstattung von Kosten im Vorverfahren Soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der beantragten Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist, ist die Regelung über die Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß § 77 EStG analog anwendbar. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 39/12
2012-06-21
BFH 10. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz
...Senat X E 3/12 Erinnerung gegen den Kostenansatz NV: Von der Erhebung von Kosten kann bei einer unrichtigen Behandlung der Rechtssache nur dann abgesehen werden, wenn ein erkennbares Versehen gegeben ist oder offensichtlich gegen eindeutige Vorschriften verstoßen wurde. 1 I. Mit Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 3/12
2010-11-04
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen vor der gesetzlichen Neuregelung
...Juni 2009 - 17 O 286/08 - dahin abgeändert, dass über die dort festgesetzten Kosten hinaus die von dem Kläger an den Beklagten aufgrund des Urteils des Landgerichts Berlin vom 21. April 2009 zu erstattenden Kosten auf weitere 290,07 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. April 2009 festgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 86/09