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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei unterbliebener Beweisaufnahme wegen Erledigung
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Beschwerdewert: bis 900 €. I. 1 Der Antragsteller beantragte im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens (§ 485 ZPO) die Feststellung von Mängeln eines von ihm gekauften Wohnmobils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 73/09
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - Schwere der Pflegebedürftigkeit - medizinische Gründe - Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit - Pflege und Erziehung eines Kindes - Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind wegen der eigenen Pflege und Erziehung bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern - außergewöhnliche Notlage - Unabweisbarkeit
...Außergerichtliche Kosten für das Revisionsverfahren der Klägerin zu 1 sind nicht zu erstatten. 1 Im Streit sind Ansprüche der Klägerin zu 1 auf Übernahme von Kosten für zahnärztliche Behandlungen und der Klägerin zu 2 auf Übernahme von Kosten für zahnärztliche und kieferorthopädische Behandlungen. 2 Die 1973 geborene Klägerin zu 1 und die 1992 geborene Klägerin zu 2, ihre Tochter, lebten als deutsche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 5/16 R
2012-04-26
BVerwG 3. Senat, Bemessung von Fleischhygienegebühren; Anrechnung von allgemeinen Verwaltungskosten
...Daher könnten die hierfür anfallenden Löhne und Gehälter sowie sonstigen Kosten bei der Gebührenberechnung angesetzt werden. Demzufolge habe der Beklagte auch Kosten für Leistungen von Querschnittsämtern wie der Personal- oder der Kassenstelle ansetzen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/11
2011-05-26
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung - Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung - Ergänzung durch den in der Regelleistung enthaltenen Anteil für Gesundheitspflege - kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Verfassungsmäßigkeit
...Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. 1 Die Klägerin begehrt von dem beigeladenen Träger der Sozialhilfe die Erstattung von Kosten für Medikamente, die auf Grundlage von ärztlichen Privatrezepten verordnet worden sind. 2 Die im Jahre 1962 geborene Klägerin lebt mit ihrem 1949 geborenen Ehemann, der von der Beigeladenen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 146/10 R
2011-01-27
BGH 3. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland für 2 Prozessbevollmächtigte: Vertretung durch 2 jeweils unabhängigen Verfassungsorganen zuzuordnende Stellen
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 4.051,95 € festgesetzt. I. 1 Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Frage, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland die Erstattung der Kosten zweier Prozessbevollmächtigter verlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 97/09
2014-11-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr
...August 2012 abgeändert: Die von der Antragsgegnerin an die Antragstellerin zu erstattenden Kosten werden auf 3410,01 Euro festgesetzt. 2. Die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 12/12
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Gerichtliche Angemessenheitsprüfung der Umlegung der Teilungskosten auf die Ehegatten durch den Versorgungsträger
...Hinsichtlich der von der Volkswagen AG bezifferten Teilungskosten von insgesamt 3.165,90 € sei zweifelhaft, ob Kosten in dieser Höhe noch als "angemessen" zu bewerten sein könnten, zumal nach der Gesetzesfassung nicht einmal feststehe, dass unter "angemessenen Kosten" in jedem Falle der kostendeckende Aufwand des Versorgungsträgers zu verstehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 275/11
2019-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Umlegung von Betriebskosten; Zulässigkeit rein verbrauchsabhängiger Kostenverteilungen; Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung
...Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Streithelfer, die diese selbst tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 46/18
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Definition einer Gegenvorstellung - zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung
...Himmelmann beschlossen: Der Antrag des Markeninhabers auf Nichterhebung von Kosten und die Gegenvorstellung des Markeninhabers vom 18. August 2014 werden zurückgewiesen. I. 1 Der Senat hat mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 38/14
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft – zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren - zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung - Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Rahmen der Geschäftsgebühr im Löschungsverfahren - keine tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit: Ansatz einer 1,3-fachen Mittelgebühr...
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der vormalige Markeninhaber und Kostenschuldner zu tragen. Der Gegenstandswert für das Kostenbeschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 1.679,80 €. I. 1 Mit Beschluss vom 4. Mai 2009 hat die Markenabteilung 3.4 die Löschung der Marke Nr. … (……) angeordnet und dem vormaligen Markeninhaber die Kosten des Löschungsverfahrens auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 138/09
2010-07-08
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Kostenauferlegung nach § 93 ZPO
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. I. 1 Die Antragsgegnerin war Inhaberin des am 1. September 2006 angemeldeten und am 8. Februar 2007 mit 7 Schutzansprüchen in das Register eingetragenen Gebrauchsmusters 20 2006 013 645 mit der Bezeichnung „Identifikationsarmband“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 48/09
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen: Wahrung der Schriftform ohne ausdrückliche Erwähnung eines Prozentsatzes im Vertrag
...Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 218/08
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungssache: Prüfungsumfang im Kostenverfahren nach Erledigung des Rechtsstreits
...Bundesgerichtshof 2011-10-18 BGH Kartellsenat KVR 35/08 Kartellverwaltungssache: Prüfungsumfang im Kostenverfahren nach Erledigung des Rechtsstreits Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Wert des Verfahrensgegenstandes beträgt bis zur übereinstimmenden Erklärung der Erledigung in der Hauptsache 5 Mio. Euro. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 35/08
2010-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren
...April 2007 dem Markeninhaber die Kosten des Verfahrens auferlegt. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Inhaber der Marke sei bei der Anmeldung bösgläubig gewesen, wie dies von ihm auch selbst eingeräumt worden sei. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 25. Juni 2008 zurückgewiesen (28 W (pat) 171/07). 2 Mit Kostenfestsetzungsbeschluss der Markenabteilung 3.4 vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 136/09
2018-04-10
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungssache: Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerden gegen eine Ministererlaubnis für ein Zusammenschlussvorhaben
...Nach § 78 Satz 1 GWB ist über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 38/16
2012-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnung nach Wohnfläche statt nach Verbrauch; Kürzung des Abrechnungsbetrags um 15%
...Die Frage, ob eine Abrechnung bezüglich der nach einheitlichem Umlageschlüssel abgerechneten Kosten für Wasser, Abwasser und Entwässerung aus formellen Gründen unwirksam ist, wenn sie in einer Position zusammengefasst ist, ist nicht grundsätzlicher Natur. Sie lässt sich vielmehr anhand der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 218/11
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im parallelen Zivilverfahren gegen eine hinter dem Löschungsantragsteller stehende Person – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur...
...Oktober 2013 hat der Markeninhaber die Festsetzung seiner außergerichtlichen Kosten wie folgt beantragt: 21 Gegenstandswert € 100.000.-- 1. Kosten der Verfahrensbevollmächtigten (Patentanwälte W…) 1,3 Gebühr nach Nr. 2300 RVG VV € 1.760,20 Auslagenpauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 RVG VV € 20,00 Zwischensumme € 1.780,20 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 49/14
2012-11-15
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung - Klage - Unzulässigkeit - anderweitige Rechtshängigkeit - Sperrwirkung - Streitgegenstand - Rechtskraftwirkung - absoluter Revisionsgrund - Prozessfähigkeit - besonderer Vertreter - Erfolglosigkeit der Klage in der Sache - Beschaffung einer anderen Wohnung durch den Sozialhilfeträger - Zusicherung der Kostenübernahme für eine andere Wohnung - Leistungsklage -...
...einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum vom 1.2.2007 bis 30.6.2008 (Bescheid vom 2.1.2007; Widerspruchsbescheid vom 22.3.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/10 R
2015-10-28
BVerwG 2. Senat, Rückforderung der Fachausbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit
...Wenn der Soldat auf Zeit nach eigenem Entschluss aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, stellen für ihn die auf Kosten des Dienstherrn erworbenen Spezialkenntnisse und Fähigkeiten im weiteren Berufsleben einen erheblichen Vorteil dar, während der Dienstherr die Kosten der Ausbildung insgesamt oder teilweise vergeblich aufgewendet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/13
2013-06-27
BVerwG 3. Senat, Gebührenerhebung für Geflügelfleischhygienekontrollen; Bestimmtheitsgebot
...September 2004) getroffene Regelung, für die Untersuchung von Schlachtgeflügel "zur Deckung höherer Kosten eine Gebühr zu erheben, die die tatsächlichen Kosten deckt", genügt nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/12