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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens
...Für die Erstellung des Gutachtens, das sowohl den Zeitwert- als auch den Neuwertschaden ausweist, berechnete das beauftragte Sachverständigenbüro der Klägerin insgesamt 2.619,25 €. 3 Die Parteien streiten - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - um die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten. 4 Das Landgericht hat einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des Sachverständigengutachtens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 236/17
2016-04-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf - Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand nach vorläufiger Leistung aufgrund einstweiliger Anordnung - Erlass einer Kostenübernahmeerklärung durch den Sozialhilfeträger - notwendige Beiladung der Leistungserbringer - notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
...Die Kosten für die Mitschreibkräfte (229,50 Euro), die die Klägerin selbst übernommen hatte, erstattete der Beklagte vorläufig. 5 Das SG hat den Beklagten verurteilt, die "Kosten für Gebärdensprachdolmetscher für höchstens 11,5 Wochenstunden Vorlesungen und sonstige Lehrveranstaltungen, davon 7 Stunden in Doppelbesetzung, zu den Konditionen, die der Beklagte mit dem Berufsverband der Gebärdensprachdolmetscher...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/14 R
2016-10-13
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
...Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführerin 75 % und die Beschwerdegegnerin 25 % zu tragen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/12
2017-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Emittenten: Rechtsnatur des Anspruchs eines bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung
...Die Kosten eines Rechtsstreits zwischen verschiedenen gemeinsamen Vertretern von Anleihegläubigern gehörten nicht zu den Kosten und Aufwendungen, die nach § 7 Abs. 6 SchVG vom Schuldner als Emittent zu tragen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 87/16
2017-10-12
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Erforderlichkeit der Angabe der genauen Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds
...Zivilsenat III ZR 254/15 Haftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Erforderlichkeit der Angabe der genauen Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds Es ist regelmäßig nicht erforderlich, dass im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds auch die genaue Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten (hier: Managementfees) angegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 254/15
2015-10-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren nach Verfahrenseinstellung - an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren kann im Anhörungsrügeverfahren (§§ 33a StPO, 46 Abs 1 OWiG) abgeändert werden - Gegenstandswertfestsetzung
...Mit dem Beschluss wurden dem Beschwerdeführer zugleich die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen auferlegt, weil dies - wie das Amtsgericht ohne weitere Begründung ausführte - der Sach- und Rechtslage angemessen erscheine. 6 4. Der Beschwerdeführer erhob hiergegen Anhörungsrüge mit dem Ziel einer Änderung der Kosten- und Auslagenentscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2436/14
2015-11-18
BAG 10. Senat, Kostenfestsetzung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung
...Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. 3. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 9.258,10 Euro festgesetzt. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 43/15
2016-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostentragung für Instandsetzung und Instandhaltung durch den Sondernutzungsberechtigten
...Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 91/16
2015-09-22
BGH 10. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klagerücknahme; Verzinsungsbeginn bei Aufhebung und späterer Wiederherstellung der Kostengrundentscheidung - Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs
...Januar 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 1 A. Die Parteien streiten über den Beginn der Verzinsungspflicht gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO. 2 Die Klägerin hat die Beklagte wegen Patentverletzung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/15
2017-11-14
BGH Kartellsenat, Entgelte für den Zugang zum Elektrizitätsversorgungsnetz: Berechnung der maximalen Bezugslast im Falle der Bestellung von Netzreservekapazität zur Absicherung gegen den Ausfall dezentraler Erzeugungsanlagen; Verringerung der vermiedenen Kosten um die für die Reservekapazität anfallenden Kosten - Netzreservekapazität
...Bundesgerichtshof 2017-11-14 BGH Kartellsenat EnVR 41/16 Entgelte für den Zugang zum Elektrizitätsversorgungsnetz: Berechnung der maximalen Bezugslast im Falle der Bestellung von Netzreservekapazität zur Absicherung gegen den Ausfall dezentraler Erzeugungsanlagen; Verringerung der vermiedenen Kosten um die für die Reservekapazität anfallenden Kosten - Netzreservekapazität Netzreservekapazität 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 41/16
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Vereinbarkeit der Vollstreckbarerklärung mit dem ordre public interne und dem ordre public international; unzulässiges Richten in eigener Sache bei Entscheidung des ausländischen Schiedsgerichts über die Vergütung der Schiedsrichter
...April 2016 wird auf Kosten der Antragsgegnerin als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdegegenstands: 170.289,69 €. 1 I. Die Parteien schlossen am 26. September 2005 einen Vertrag über Zusammenarbeit („Zusammenarbeitsvertrag“)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 42/16
2017-09-19
BGH 6. Zivilsenat, Kostenerstattung: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen ohne sachlichen Grund
...August 2016 wird auf Kosten des Beklagten zu 5 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.032,33 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 72/16
2010-06-29
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Kosten der Rechtsbeschwerde" – Zurückverweisung an BPatG – Entscheidung über Auferlegung der außergerichtlichen Kosten aus Billigkeitsgründen – Prüfung der Nichterhebung der Gerichtskosten - unrichtige Sachbehandlung
...Senat München 6 W (pat) 327/06 Patenteinspruchsverfahren – "Kosten der Rechtsbeschwerde" – Zurückverweisung an BPatG – Entscheidung über Auferlegung der außergerichtlichen Kosten aus Billigkeitsgründen – Prüfung der Nichterhebung der Gerichtskosten - unrichtige Sachbehandlung Kosten der Rechtsbeschwerde 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 327/06
2012-02-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abrechnung der Heizkosten nach dem im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoff; Ausgleich der nach dem Abflussprinzip erfolgten fehlerhaften Abrechnung durch Kürzung der Kostenanteile
...Februar 2008 - VIII ZR 27/07); dabei habe der Bundesgerichtshof jedoch die Frage offen gelassen, ob dies auch für Kosten gelte, die nach den Vorschriften der Heizkostenverordnung abzurechnen seien (Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 156/11
2016-06-03
BGH 5. Zivilsenat, Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft: Umlage der Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage
...Zivilsenat V ZR 166/15 Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft: Umlage der Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden; wird der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern über den allgemeinen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 166/15
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Selbstreparatur einer beschädigten Baustellenabsicherungsanlage
...Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Ersatzfähigkeit der Positionen Materialgemeinkostenzuschlag, Fertigungsgemeinkostenzuschlag, Kosten der Schadensbekämpfung, Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie Wagnis und Gewinn. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin unter Abweisung der erweiterten Klage zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 363/12
2011-02-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren - fehlender Benutzungsnachweis -
...Schnurr beschlossen: Der Widersprechenden werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 47/10
2016-10-25
BVerwG 5. Senat, Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle
...Den Normen lasse sich bei unmittelbarer Anwendung eine Regelung betreffend die Tragung der Kosten von hinzugezogenen sachverständigen Personen nicht entnehmen. Eine entsprechende Anwendung komme schon deshalb nicht in Betracht, da Kosten, die durch von der Dienststelle entsandte Mitglieder der Einigungsstelle verursacht würden, nicht erfasst würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 8/15
2011-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines an einem Drittort ansässigen Rechtsanwalts - Rechtsanwalt an einem dritten Ort
...April 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Gegenstandswert: 516,98 € 1 I. Die Klägerin ist eine in London ansässige Versicherungsgesellschaft, die über eine Zweigniederlassung in Düsseldorf verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 47/09
2012-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Auslegung einer in der Teilungserklärung getroffenen Regelung über die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung von Balkonen
...Zivilsenat V ZR 9/12 Wohnungseigentum: Auslegung einer in der Teilungserklärung getroffenen Regelung über die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung von Balkonen Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auf dessen Kosten instandzusetzen und instandzuhalten sind, ist nicht einschränkend dahin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 9/12