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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-18
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung im Werkvertrag: Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten bei vertragswidrigem Einbau eines Niedrigtemperatur-Kessels; Übergehen eines Beweisangebots als Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
...November 2011 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klage wegen der Kosten für den nachträglichen Einbau von Brennwertheizgeräten im Umfang von 22.000 € stattgegeben worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 231/11
2010-06-24
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr für Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach Begründung des Rechtsmittels
...Zivilsenat VII ZB 6/09 Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr für Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach Begründung des Rechtsmittels Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noch keine Frist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 6/09
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Überraschungsentscheidung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verstoß des Berufungsgerichts gegen seine Hinweispflichten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 141/09
2017-10-23
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Kostenerstattung durch das Gericht - Verhandlung und Entscheidung unter Mitwirkung von abgelehnten Richtern - offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs
...Im Streit ist die Übernahme der Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII), insbesondere für eine Begleitperson. 2 Der Kläger ist behindert (Grad der Behinderung 100); die Merkzeichen "G", "Bl", "H" und "RF" sind zuerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 28/17 BH
2017-05-18
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzung nach Abweisung eines durch den Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung: Kostengläubigereigenschaft eines Mitgesellschafters
...Dezember 2015 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin als unzulässig ab und legte dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 79/16
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten
...Zivilsenat I ZB 77/12 Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten Die Sache wird zur Entscheidung über die weiteren Beschwerden der Gläubigerin und des Schuldners gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 19. März 2012 an das Kammergericht abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/12
2015-09-02
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsstufenklage: Bemessung des Beschwerdewerts nach Verurteilung des Unterhaltsschuldners zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen
...Nur im ersten Fall erhöht der für die Erstellung erforderliche Aufwand an Zeit und Kosten den Beschwerdewert (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. November 1991, XII ZB 102/91, FamRZ 1992, 425 und an Senatsurteil vom 18. Oktober 1989, IVb ZR 86/88 - juris). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 132/15
2018-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Zu den Kosten der Wahl nach dem Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz, die die Dienststelle trägt (§ 3 Abs. 5, § 40 Abs. 4, § 41 Abs. 4 SBG), gehören auch die Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens. 1 Die Antragsteller begehren die Erstattung ihrer notwendigen Aufwendungen in einem vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren. 2 Die Antragsteller haben beim Truppendienstgericht ... die Wahl des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 34/18
2014-11-13
BGH 7. Zivilsenat, Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung: Nebenkosten und Kosten des Rechtsstreits als Teil des auf Grund eines Urteils vollstreckbaren Betrages
...bereits aufgelaufene Zinsen, die bis zur Vollstreckung angefallen sind, oder auch die Kosten des Rechtsstreits, soweit sie bereits durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss beziffert sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 16/13
2011-09-29
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung der Senatszuständigkeit - Zuständigkeit des in der Hauptsache angegangenen Senats für Nebenentscheidungen - Kostengrundentscheidung - Klagerücknahme durch nicht Kostenprivilegierten - Kostentragungspflicht - außergerichtlicher Vergleich - Abänderbarkeit - Streitwertfestsetzung - Streit über die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung
...Der Kläger trägt die Kosten in allen Rechtszügen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 7. sind nicht zu erstatten. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 60 000 Euro festgesetzt. 1 I. Der Kläger, Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit Schwerpunkt "Gynäkologische Onkologie", nimmt seit 1.7.2005 mit Praxissitz in C. an der vertragsärztlichen Versorgung teil....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/11 R
2010-07-07
BGH 8. Zivilsenat, Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
...Zivilsenat VIII ZR 315/09 Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Bad und Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 315/09
2013-07-18
BVerwG 7. Senat, Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Lärm- und Erschütterungsschutz; Kosten-Nutzen-Analyse
...Aufgrund der unverhältnismäßig hohen Kosten einer Lärmschutzwand könne aktiver Lärmschutz nicht geltend gemacht werden. Bei der erforderlichen Kosten-Nutzen-Analyse hänge die Verhältnismäßigkeit entscheidend davon ab, welcher Erfolg dem aktiven Lärmschutz zuzuschreiben sei; dieser Erfolg sei nicht an den Einsparungen von Kosten für den passiven Lärmschutz zu messen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 9/12
2014-01-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAGUMIT (Wort-Bild-Marke" – Verzicht – Erledigung des Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache – Kostenauferlegung
...Der Antragsgegnerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 46/12
2014-01-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAGUMIT" – Verzicht – Erledigung des Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache – Kostenauferlegung
...Der Antragsgegnerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 45/12
2010-06-29
BGH Kartellsenat, Datenüberlassungsvertrag: Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers - Teilnehmerdaten IV
...Nach dessen § 4 hat GoYellow pro Zugriff auf die Internetseite ein Entgelt in Höhe von 0,0882 € netto zuzüglich der Kosten der Datenübermittlung zu zahlen. In dieses Entgelt sind die nach der Nutzungshäufigkeit umgelegten Kosten einer von DTAG betriebenen Datenbank "DaRed" (Datenredaktion) und der Pflege der darin gespeicherten Daten einkalkuliert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 9/08
2014-12-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Umlage der Warmwasserkosten nach Verbrauch bei hohen Wohnungsleerständen; Absenkung der Kosten auf das gesetzliche Mindestmaß; Anspruchsbegrenzung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
...Zivilsenat VIII ZR 9/14 Wohnraummiete: Umlage der Warmwasserkosten nach Verbrauch bei hohen Wohnungsleerständen; Absenkung der Kosten auf das gesetzliche Mindestmaß; Anspruchsbegrenzung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 9/14
2018-06-28
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Vorlagebeschluss zur Höhe der Fleischuntersuchungsgebühr
...Der Rechtsstreit betrifft insbesondere die Frage, ob bei der Berechnung der Gebühren nur die Kosten für das Untersuchungspersonal im unmittelbaren und engen Sinne - also die Tierärzte und Fachassistenten - oder auch Kosten für das zur Verwaltungsabwicklung und Gebührenerhebung eingesetzte allgemeine Verwaltungspersonal berücksichtigt werden dürfen. 2 Der Kläger ist Inhaber einer Metzgerei in M....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/16
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die umzulegenden Betriebskosten
...Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts entstehen diese Kosten zwar nicht jährlich, aber doch laufend dadurch, dass Mieter unberechtigt Müll auf Gemeinschaftsflächen abstellen. Insoweit handelt es sich um Kosten der Müllbeseitigung, die dem Vermieter als Eigentümer wiederkehrend entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 137/09
2014-04-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Betriebskostenabrechnung aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Energieversorgers
...Damit seien nicht umlagefähige Kosten vorab ausgeschieden worden, ohne dass dies dem Mieter mitgeteilt und dieser so in die Lage versetzt worden sei, den Vorwegabzug nachzuprüfen. II. 7 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 201/13
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Anfechtbarkeit einer Vorschussanordnung und Einstellung des Verfahrens als Voraussetzung der Vergütungsfestsetzung
...März 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Am 4. Dezember 2008 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Der weitere Beteiligte wurde zunächst mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/10