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Urteile für Konkrete Verweisung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-21
BVerwG 9. Senat, Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge; BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts; Prozesszinsen im öffentlichen Recht
...In der Sache hat der Verwaltungsgerichtshof wegen der Nichtigkeit der Ablösungsvereinbarungen einen landesrechtlichen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Klägerin in bestimmter Höhe mit Blick auf den Vertrag aus dem Jahr 1998 bejaht; hinsichtlich der beiden älteren Verträge sei dieser Anspruch gemäß der im Bayerischen Kommunalabgabengesetz (BayKAG) angeordneten Verweisung auf § 228, § 229...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 66/08
2015-10-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung - pauschale Verweisung auf Beratungspflicht der Ausgangsbehörde verletzt Anspruch des Betroffenen auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 1962/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung - pauschale Verweisung auf Beratungspflicht der Ausgangsbehörde verletzt Anspruch des Betroffenen auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - Gegenstandswertfestsetzung 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Landshut vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1962/11
2011-03-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer nicht hinreichend substantiiert begründeten Verfassungsbeschwerde <§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG> - unzureichende Sachverhaltsdarlegung, pauschale Verweisung auf frühere Schriftsätze
...Kammer 1 BvR 1149/10 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer nicht hinreichend substantiiert begründeten Verfassungsbeschwerde <§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG> - unzureichende Sachverhaltsdarlegung, pauschale Verweisung auf frühere Schriftsätze 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1149/10
2010-03-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - kein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts - Wohnsitz - Ort faktischer Anwesenheit
...S. auf. 2 Mit Verfügung vom 27.1.2010 hat das SG Mainz die Beteiligten zu einer beabsichtigten Verweisung des Rechtsstreits an das SG für das Saarland angehört. Daraufhin erklärte der Antragsteller mit Schreiben vom 2.2.2010, hiermit nicht einverstanden zu sein und innerhalb von drei Tagen wieder in die P. zurückkehren zu wollen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 2/10 S
2018-04-11
BAG 4. Senat, Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel - dynamische Verweisung - Verdrängung durch Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
...Senat 4 AZR 265/17 Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel - dynamische Verweisung - Verdrängung durch Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2017 - 9 Sa 906/16 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 265/17
2012-04-20
BAG 9. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische Verweisung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen - Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis
...Aus der Formulierung „Urlaubsgeld für den beantragten Urlaubszeitraum“ folgt, dass es sich nicht um eine jährliche Sonderzahlung, sondern um einen Anspruch handelt, der von der konkreten Inanspruchnahme von Urlaub für einen bestimmten Zeitraum abhängig sein soll. Es kommt hinzu, dass die Klägerin keine Angaben dazu gemacht hat, zu welchem Zeitpunkt der Beklagten vor der Zustellung der Klage am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 504/10
2010-12-08
BVerwG 4. Senat, Zur Feinsteuerung durch Festsetzungen im Bebauungsplan
...Februar 1983 - BVerwG 4 C 19.81 - BVerwGE 67, 33 <38>) - einer Einschätzung des Regelungsbedarfs auf der Grundlage der konkreten Situation. Weiteren Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 24/10
2013-01-30
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme - teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf Ortszuschlag nach BAT-O
...Zudem liefe die Verweisung des § 24 TVK ins Leere, nachdem der BAT-O durch den TVöD zum 1. Oktober 2005 und damit bereits vor der Eheschließung und dem Beschäftigungsbeginn des Klägers ersetzt worden sei. 10 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 306/11
2017-01-10
BGH 5. Strafsenat, Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation nach der Neufassung des WpHG
...Juli 2016) hat nicht zur Folge, dass die Verweisungen des Gesetzes auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften am 2. Juli 2016 „ins Leere“ gegangen und Marktmanipulationen an diesem Tag nicht mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht gewesen wären (vgl. Klöhn/Büttner, ZIP 2016, 1801; Bergmann/Vogt, wistra 2016, 347)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 532/16
2012-03-20
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Er meint aber, es sei grundsätzlich klärungsbedürftig, welche Anforderungen an die Konkretisierung einer solchen Verweisung zu stellen sind, insbesondere ob der Bestimmtheitsgrundsatz verletzt sei, weil im Plan nicht festgelegt worden sei, in welcher Fassung die Richtlinie angewendet werden soll bei einer etwaigen Erweiterungsplanung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 39/11
2018-04-11
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsvereinbarungsoffenheit
...Bei Anwendung dieser Auslegungsregeln ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung eine dynamische Verweisung auf die entsprechenden Bestimmungen des BAT. 32 a) Die pauschale Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf tarifliche Vergütungsbestimmungen ohne Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrags ist regelmäßig dynamisch zu verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 119/17
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...März 2001, wonach Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsvertrag ohne Weiteres auf den Erwerber übergehen. 22 bb) Die arbeitsvertragliche Verweisung nimmt nur den BMT-G II und die zugehörigen Tarifverträge, nicht auch die für die „andere“ Branche der Gebäudereinigung geltenden Tarifverträge in Bezug....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 405/09
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...März 2001, wonach Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsvertrag ohne Weiteres auf den Erwerber übergehen. 23 bb) Die arbeitsvertragliche Verweisung nimmt nur den BMT-G II und die zugehörigen Tarifverträge, nicht auch die für die „andere“ Branche der Gebäudereinigung geltenden Tarifverträge in Bezug....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 404/09
2014-07-24
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers durch Ohrenarzt - Hörgeräteversorgung III
...Das Aufzeigen verschiedener Versorgungswege stelle keine Empfehlung eines bestimmten Leistungserbringers und daher auch keine Verweisung im Sinne von § 34 Abs. 5 BW BOÄ aF dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/13
2011-05-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Parallelverfahren - hier: Verweigerung von Beratungshilfe zur Verteidigung gegen ähnlich gelagerte Abmahnungen wegen Urheberechtsverletzungen - keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit
...Kammer 1 BvR 3151/10 Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Parallelverfahren - hier: Verweigerung von Beratungshilfe zur Verteidigung gegen ähnlich gelagerte Abmahnungen wegen Urheberechtsverletzungen - keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Beratungshilfe in urheberrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3151/10
2015-07-08
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten
...Zivilsenat XII ZB 494/14 Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dieser an einer Verrichtung bestimmter Tätigkeiten rechtlich verhindert ist, ist die Vergütung des Betreuers in entsprechender Anwendung des § 6 Satz 1 VBVG nach konkretem Zeitaufwand zu bemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 494/14
2017-12-14
BVerwG 5. Senat, Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem Beihilferecht
...Die Vorschrift nimmt damit im Wege einer dynamischen Verweisung auf diejenigen Festbeträge Bezug, die nach Maßgabe des § 35 SGB V festgesetzt worden sind sowie künftig festgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 17/16
2012-04-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren – im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eröffnet – divergierende Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts (Doppelvertretungskosten) - Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Besondere rechtliche Schwierigkeiten des vorliegenden Falls, welche die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erfordert hätten, seien von den Beklagten nicht ausreichend konkret dargelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 35/11
2019-02-14
BGH 4. Strafsenat
.... § 6a Abs. 1 und 2 AMG aF enthaltene Verweisung auf die jeweils geltende Fassung des Anhangs des Übereinkommens gegen Doping (Gesetz vom 2. März 1994 zu dem Übereinkommen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 283/18
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit noch im Rechtsstreit
...Zivilsenat VI ZR 320/12 Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit noch im Rechtsstreit Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 320/12