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Urteile für Konkrete Verweisung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Aufwendungsersatz des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Höhe der erstattungsfähigen Fotokopierkosten
...Kann der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen, kann das Gericht die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen schätzen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 159/12
2017-11-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen der Abänderung einer Altentscheidung
...Zivilsenat XII ZB 105/16 Versorgungsausgleich: Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen der Abänderung einer Altentscheidung Zur Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der Abänderung einer unter Anwendung des bis zum 31. August 2009 geltenden Rechts ergangenen Entscheidung über den Ausgleich von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 105/16
2016-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Maßgebliche Tätigkeit für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit; Folgen der Beendigung einer leidensbedingt aufgenommenen Vergleichstätigkeit
...Bei Vereinbarung einer konkreten Verweisungsmöglichkeit begründet die Beendigung der Vergleichstätigkeit erneut eine Leistungspflicht des Versicherers, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen unverändert außerstande ist, der in gesunden Tagen ausgeübten Tätigkeit nachzugehen. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 527/15
2013-12-19
BAG 6. Senat, Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
...Die Verweisung auf die beamtenrechtlichen Regelungen des Kaufkraftausgleichs ist wirksam. 22 a) Tarifvertragsparteien können die ihnen verliehene Rechtsetzungsbefugnis zwar nicht an Dritte delegieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 145/12
2012-04-04
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Insolvenzverwalter gegen gesetzliche Krankenkasse - vom Insolvenzschuldner abgeführte Sozialversicherungsbeiträge an Einzugsstelle
...- gebe. 3 Mit der weiteren Beschwerde rügt die Beklagte sinngemäß eine Verletzung des § 17a Abs 2 S 1 GVG, wonach eine Verweisung nur dann statthaft sei, wenn der beschrittene Rechtsweg schlechthin, dh für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, ausgeschlossen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 1/10 R
2010-01-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag
...Bei der Bezugnahmeklausel in § 17 des Arbeitsvertrages der Klägerin handelte es sich um eine Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Senatsrechtsprechung und nicht um eine von der Tarifgebundenheit der Beklagten unabhängige zeitdynamische Verweisung auf die einschlägigen Tarifverträge des bayerischen Einzelhandels in ihrer jeweiligen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 570/08
2014-10-08
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur: Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf Entgeltlisten
...Zivilsenat XII ZR 164/12 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur: Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf Entgeltlisten Die von der DB Netz AG im Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur enthaltenen Klauseln, die auf die "Entgeltliste in ihrer jeweils gültigen Fassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 164/12
2010-03-10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Verweisung einer Untätigkeitsklage gegen die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen gem § 3 Abs 4 EAEG auf den Zivilrechtsweg
...Kammer 1 BvR 2582/09 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Verweisung einer Untätigkeitsklage gegen die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen gem § 3 Abs 4 EAEG auf den Zivilrechtsweg 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welcher Rechtsweg für eine gegen die Entschädigungseinrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2582/09
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326). 18 cc) Da die im Arbeitsvertrag enthaltene dynamische Verweisung auf den BMT-G (und dadurch auch den BMT-G II) am 18. Mai 1998 vereinbart worden ist, kommt bei dessen Auslegung weiterhin die frühere Senatsrechtsprechung zum Tragen. Danach ist die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages eine Gleichstellungsabrede....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 403/09
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326). 18 cc) Da die im Arbeitsvertrag enthaltene dynamische Verweisung auf den BMT-G II am 23. Oktober 1986 vereinbart worden ist, kommt bei dessen Auslegung weiterhin die frühere Senatsrechtsprechung zum Tragen. Danach ist die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages eine Gleichstellungsabrede....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 391/09
2016-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Anwendbares Recht bei Verkehrsunfall im Ausland: Direktanspruch des Verletzten gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen nach Delikts- oder Versicherungsvertragsstatut; Günstigkeitsvergleich der beiden Anknüpfungsalternativen; Anspruchsverjährung
...Führen die beiden Anknüpfungsalternativen zu unterschiedlichen Rechtsordnungen, ist das für den Geschädigten im konkreten Einzelfall günstigere Recht anzuwenden. Der Verletzte muss sich nicht auf eine der in Betracht kommenden Rechtsordnungen berufen; vielmehr hat das Gericht von Amts wegen das dem Geschädigten günstigere Recht zu ermitteln. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 437/14
2014-01-14
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank im Wertpapiergeschäft: Inhaltskontrolle für eine Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen
...Ohne solche Verweisungen könnten allzu detaillierte, unübersichtliche, nur schwer durchschaubare oder auch unvollständige Klauselwerke entstehen, die den Interessen des Kunden abträglich wären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 355/12
2010-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe im sozialrechtlichen Überprüfungsverfahren (§ 44 SGB 10) unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe
...Kammer 1 BvR 465/10 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe im sozialrechtlichen Überprüfungsverfahren (§ 44 SGB 10) unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 465/10
2011-10-19
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - schwere spezifische Leistungsbehinderung - Verweisung - allgemeiner Arbeitsmarkt
...Senat B 13 R 78/09 R Rente wegen Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - schwere spezifische Leistungsbehinderung - Verweisung - allgemeiner Arbeitsmarkt 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 78/09 R
2015-04-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtbescheidung des Beratungshilfeantrags sowie durch unzulässige Verweisung auf behördliche Beratung
...Kammer 1 BvR 1849/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtbescheidung des Beratungshilfeantrags sowie durch unzulässige Verweisung auf behördliche Beratung 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Soest vom 10. Juni 2011 - 8 II Bh 292/11 - und die Nichtbescheidung des Beratungshilfeantrags vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1849/11
2014-05-27
BVerwG 6. Senat, Negativer Kompetenzkonflikt; gesetzliche Bindungswirkung
...Die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG tritt selbst bei einem fehlerhaften Verweisungsbeschluss ein, etwa bei gesetzwidriger Verweisung oder entgegen § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG fehlender Begründung. Eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung trotz des in § 17a Abs. 4 Satz 3 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 3/14
2010-06-16
BAG 4. Senat
...Die arbeitsvertragliche Bestimmung enthalte nicht die mögliche und übliche Verweisung auf die den BAT ersetzenden Tarifverträge. Die Tarifvertragsparteien hätten auch keine Gleichstellungsabrede oder Tarifwechselklausel vereinbart. Selbst bei Vorliegen einer Vertragslücke bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für die Fortschreibung des Parteiwillens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 925/08
2010-06-16
BAG 4. Senat, Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT - Anwendbarkeit des TV Einmalzahlungen-L - Wahrung der Ausschlussfrist bei Geltendmachung vor Anspruchsentstehung
...Die arbeitsvertragliche Bestimmung enthalte nicht die mögliche und übliche Verweisung auf die den BAT ersetzenden Tarifverträge. Die Tarifvertragsparteien hätten auch keine Gleichstellungsabrede oder Tarifwechselklausel vereinbart. Selbst bei Vorliegen einer Vertragslücke bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für die Fortschreibung des Parteiwillens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 924/08
2010-06-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit - Brillenversorgung II
...Diese Werbung sei geeignet und ersichtlich dazu bestimmt, Verbraucher zu erreichen, bei denen kein sachlicher Grund für eine Verweisung durch den Arzt an die Beklagte gegeben sei. Die Beklagte wolle den Arzt mit technischen Vorgaben faktisch an sich binden und beeinträchtige so andere Leistungsanbieter. 9 Daneben liege auch eine Anstiftung zu einem nach §§ 3, 4 Nr. 1 UWG unlauteren Verhalten vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 182/08
2017-10-25
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Senat 4 AZR 684/14 Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2014 - 3 Sa 640/14 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 684/14