1.158

Urteile für Konkrete Verweisung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-07
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt III" – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts – zur generalisierenden Betrachtungsweise – Anerkenntnis der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nur in besonders gelagerten Fällen – zur Bildung von Fallgruppen – weder Parallelität eines Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahrens mit hiermit verbundenem Abstimmungsbedarf noch...
...Es führe zu einer uneinheitlichen Einzelfallrechtsprechung, wenn das Gericht prüfe, ob im konkreten Verfahren ein Patentanwalt kraft seiner Ausbildung dazu berufen sei, ein aufgetretenes Rechtsproblem zu lösen. Die Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts sei nämlich immer schon dann zu bejahen, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Verletzungsverfahren anhängig sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 13/12
2011-05-12
BVerwG 9. Senat, Zugang zu Umweltinformationen; Informationsrechte im Planfeststellungsverfahren; zuständiges Gericht
...II. 4 Die Entscheidung über die Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und die Verweisung an das Verwaltungsgericht Dresden beruht auf § 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG. 5 Für das geltend gemachte Begehren ist das Bundesverwaltungsgericht nicht erstinstanzlich zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 12/11
2010-04-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der „Milchabgabe“
...An die tatbestandliche Fixierung dürfen dabei keine nach der konkreten Sachlage unerfüllbaren Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfGE 56, 1 <12 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08
2012-07-19
BVerwG 5. Senat, Beihilfe bei fehlendem Nachweis einer Krankenversicherung; fehlende Rechtsgrundlage für Leistungsausschluss
...Hierfür ist aber erforderlich, dass das Landesgesetz eine Verordnungsermächtigung enthält, die den damit verbundenen konkreten Leistungsausschluss inhaltlich deckt. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Beihilfe allein deshalb versagt werden darf, weil er für sich und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen keinen Krankenversicherungsschutz nachgewiesen hat. 2 Der Kläger ist Beamter...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/12
2016-02-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im anwaltsgerichtlichen Verfahren gem § 74a Abs 2 S 2 BRAO - zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) gegen Zwischenentscheidungen im berufsgerichtlichen Verfahren gem § 74a BRAO - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§§ 90 Abs 2, 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...Die Auslegung des Anwaltsgerichts, wonach die Verweisung in § 74a Abs. 2 Satz 2 BRAO auch die Regelungen in §§ 146 und 146a StPO erfasse, verstoße gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und schränke die Berufsausübungsfreiheit des Beschwerdeführers unangemessen ein. Aufgrund des Bagatellcharakters der Rüge sei ein Mehrfachverteidigungsverbot nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1042/15
2018-09-10
BVerwG 4. Senat
...Die Beklagte hat gegen die Verweisung keine Einwände erhoben, der Kläger hat mit Schriftsatz vom 23. August 2018 die Verweisung des Rechtsstreits an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt. II 6 Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 14/17
2014-08-20
BVerwG 9. Senat
.... § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO dann vor, wenn die Anwendung der Norm des Bundesrechts auf den konkret geregelten Sachverhalt auf dem Gesetzesbefehl eines Rechtsetzungsorgans des Bundes beruht. Kommt die Norm des Bundesrechts hingegen aufgrund eines Normsetzungsbefehls des Landesgesetzgebers zur Anwendung, ist sie nicht revisibel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 9/14
2014-08-20
BVerwG 9. Senat, Kommunale "Bettensteuer"; fehlende Identität von Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtigem
.... § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO dann vor, wenn die Anwendung der Norm des Bundesrechts auf den konkret geregelten Sachverhalt auf dem Gesetzesbefehl eines Rechtsetzungsorgans des Bundes beruht. Kommt die Norm des Bundesrechts hingegen aufgrund eines Normsetzungsbefehls des Landesgesetzgebers zur Anwendung, ist sie nicht revisibel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 7/14
2014-08-20
BVerwG 9. Senat
.... § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO dann vor, wenn die Anwendung der Norm des Bundesrechts auf den konkret geregelten Sachverhalt auf dem Gesetzesbefehl eines Rechtsetzungsorgans des Bundes beruht. Kommt die Norm des Bundesrechts hingegen aufgrund eines Normsetzungsbefehls des Landesgesetzgebers zur Anwendung, ist sie nicht revisibel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 10/14
2014-08-20
BVerwG 9. Senat
.... § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO dann vor, wenn die Anwendung der Norm des Bundesrechts auf den konkret geregelten Sachverhalt auf dem Gesetzesbefehl eines Rechtsetzungsorgans des Bundes beruht. Kommt die Norm des Bundesrechts hingegen aufgrund eines Normsetzungsbefehls des Landesgesetzgebers zur Anwendung, ist sie nicht revisibel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 8/14
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326). 17 cc) Da die im Arbeitsvertrag enthaltene dynamische Verweisung auf den BMT-G II am 18. September 1972 vereinbart worden ist, kommt bei dessen Auslegung weiterhin die frühere Senatsrechtsprechung zum Tragen. Danach ist die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages eine Gleichstellungsabrede....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 407/09
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326). 17 cc) Da die im Arbeitsvertrag enthaltene dynamische Verweisung auf den BMT-G II am 18. September 1972 vereinbart worden ist, kommt bei dessen Auslegung weiterhin die frühere Senatsrechtsprechung zum Tragen. Danach ist die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages eine Gleichstellungsabrede....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 408/09
2011-12-20
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht
...Angesichts dessen kommt es nicht entscheidend darauf an, dass sich aus der Begründung zur Neufassung des § 21 Abs. 1 Satz 3 POG RP (LT-Drucks. 15/4879 S. 29) nicht ohne Weiteres entnehmen lässt, ob der Landesgesetzgeber bewusst den zuvor eröffneten Instanzenzug abändern wollte, der nach der früheren Verweisung auf das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) bestand. 4...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/11
2013-07-11
BVerwG 9. Senat, Zur sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren
...Senat 9 VR 5/13 Zur sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO umfasst nicht Streitigkeiten darüber, ob die konkrete Bauausführung sich im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 5/13
2018-09-26
BAG 7. Senat, Gesamtbetriebsrat - Freistellung - Auswahlentscheidung - Rechtsmittelbefugnis
...Ihre betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition hängt davon ab, ob sie bei einer konkreten Wahl oder Auswahlentscheidung wirksam zu freizustellenden Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats gewählt oder bestimmt wurden, nicht jedoch von der von einer konkreten Wahl oder Auswahlentscheidung losgelösten Frage, nach welchen Grundsätzen eine Wahl durchzuführen oder eine Auswahlentscheidung zu treffen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 77/16
2015-08-26
BAG 4. Senat, Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
...Ein verständiger und redlicher Vertragspartner des Arbeitgebers als der Verwender der Klausel durfte diese Formulierung als inhaltliche Einschränkung der Verweisung, dh. dahingehend verstehen, dass es sich insoweit nur um solche Tarifverträge handeln sollte, die sich in ihrem inhaltlichen Regelungsbereich von denen der Tarifverträge des TVöD/VKA unterscheiden und diese nicht „verdrängen“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 719/13
2010-04-21
BAG 10. Senat, Sonderzahlung gemäß § 2 MTV 13. Monatseinkommen - Verjährung - Tarifauslegung
...Die Bestimmung enthält keine deklaratorische Verweisung auf jeweils geltendes gesetzliches Verjährungsrecht. Die dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB kommt deshalb nicht zur Anwendung. 16 (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind tarifliche Vorschriften, die auf geltende ohnehin anwendbare Vorschriften verweisen, im Zweifel deklaratorisch und damit dynamisch(30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 308/09
2018-09-25
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung; Ersatzfähigkeit fiktiver UPE-Aufschläge
...Zivilsenat VI ZR 65/18 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung; Ersatzfähigkeit fiktiver UPE-Aufschläge 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 65/18
2010-02-24
BAG 4. Senat, Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber
...Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Klägerin aufgrund dynamischer Verweisung in der Änderungsvereinbarung vom 1. November 2005 auch Rechte aus den in Bezug genommenen tariflichen Regelungen geltend machen kann, die erst nach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die nicht tarifgebundene Beklagte vereinbart wurden. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 691/08
2012-12-12
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende Vertragsauslegung
...Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 39, BAGE 134, 283). 24 bb) Die Verweisung auf den BAT/VKA im Dienstvertrag des Klägers ist als dynamische vereinbart worden. 25 (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei fehlender Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrages regelmäßig anzunehmen, der Tarifvertrag solle in seiner jeweiligen Fassung Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 65/11