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Urteile für Konkrete Verweisung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
- auf die konkrete Verletzungsform (hier: Verweisung von Patienten mit Verordnungen zur Versorgung
, wenn er - soweit möglich - auf die konkrete Verletzungsform (hier: Verweisung von Patienten
; Befahrensverordnung; doppelt dynamische Verweisung auf technische Norm; Kenntnisnahmemöglichkeit Die Verordnung
Entscheidung und deren konkreter Begründung (vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 101, 331 <345>; 105, 252 <264>). 3
vom 21. Mai 2010 wirksam mitgeteilt, dass sie die Leistungen aufgrund konkreter Verweisung
bei Zumutbarkeit der Verweisung auf den Hauptsacherechtsweg I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet
erfolgten Bezugnahme auf den ATV bestehe die dynamische Verweisung auf die Tarifverträge
der Landesbeihilfeverordnung Berlin (juris: BhV BE) wirksam beschränkt. Die doppelte Verweisung auf § 31 Abs. 1
, die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel im Wege einer dynamischen Verweisung
: Verweisung auf eine andere Tätigkeit Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 14. Zivilkammer
Beihilfeverordnung - LBhVO BE -. Die dynamische Verweisung in § 22 Satz 2 LBhVO BE auf § 31 Abs. 1
Altersversorgung nach Bankenfusion: Besitzstandszusage mit dynamischer Verweisung auf das Tarifrecht
110/09.NE - juris). Das rechtsstaatliche Publizitätsgebot stehe der Verweisung auf technische Regeln
Bundesarbeitsgericht 2012-02-22 BAG 4. Senat 4 AZR 8/10 Dynamische tarifvertragliche Verweisung
habe eine wirksame dynamische Verweisung auf den BAT und die ihn - insbesondere im Hinblick
Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen. In diesem Fall scheidet die Verweisung
: Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit
, wenn diese im Sinne von Absatz 4 a) konkret ausgeübt wird (Verzicht auf abstrakte Verweisung)." 6 Die Klägerin
anderer EU-Staaten: Tatzeitraum zwischen Richtlinienaufhebung und Anpassung der Verweisung an das neue
Bundesgerichtshof 2016-10-06 BGH 2. Strafsenat 2 StR 330/16 Strafverfahren: Verweisung