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Urteile für Konkrete Verweisung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Bei dieser Würdigung ist - soweit es um die Erfüllung des Publizitätserfordernisses geht - auf den konkreten Adressatenkreis der Regelung abzustellen, also auf den Kreis der hiervon typischerweise Betroffenen (in diesem Sinne u.a. Clemens, a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/12
...Mai 2010 wirksam mitgeteilt, dass sie die Leistungen aufgrund konkreter Verweisung in die im Rahmen des erlernten Berufs tatsächlich ausgeübte Tätigkeit einstellen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 434/15
...Dasselbe gelte für den ersten in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag, in dem konkrete sachliche Gründe lediglich beispielhaft, nicht aber abschließend benannt seien. 13 Der zweite in der Berufungsinstanz formulierte Hilfsantrag sei unbegründet, weil danach eine Verweisung nicht nur dann zu unterlassen sei, wenn einer der dort genannten sachlichen Gründe fehle, sondern auch dann, wenn ein solcher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 112/08
...Zivilsenat VI ZR 182/16 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt; Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine "freie" Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 182/16
...Dasselbe gelte für den ersten in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag, in dem konkrete sachliche Gründe lediglich beispielhaft, nicht aber abschließend benannt seien. 13 Der zweite in der Berufungsinstanz formulierte Hilfsantrag sei unbegründet, weil danach eine Verweisung nicht nur dann zu unterlassen sei, wenn einer der dort genannten sachlichen Gründe fehle, sondern auch dann, wenn ein solcher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 111/08
...Soweit sich der Kläger darauf berufe, das Ansehen eines Schreiners sei höher als das eines Außendienstmitarbeiters im Garten- und Technikbereich, weil er jetzt nichts anderes mache als "Klinken putzen", stehe dies einer Verweisung nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 8/08
...Obgleich der Wortlaut auch noch ein weiteres Verständnis zuließe, spricht das Fehlen eines Zusatzes, der entweder allgemein auf das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch oder konkret auf die nach § 35 SGB V festgelegten Festbeträge verweist, gegen die Annahme, dass § 22 Satz 3 LBhVO BE eine solche Verweisung beinhaltet. 12 b) Das ergibt sich deutlich aus dem systematischen Zusammenhang, in den die Regelung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/16
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2973/06
...Kammer 1 BvR 1278/13 Nichtannahmebeschluss: Zur Kostenverteilung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Zulassung von Studienbewerbern zu kapazitätsbeschränkten Studiengängen im Losverfahren - Kostenaufhebung verstößt nicht gegen Willkürverbot - Subsidiarität der gegen fachgerichtliche Eilentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Verweisung auf den Hauptsacherechtsweg...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1278/13
...Die Verweisung ist insofern umfassend zu verstehen. § 22 Satz 2 LBhVO BE verweist auf dieser zweiten Stufe nicht nur auf die in der Arzneimittel-Richtlinie festgelegten abstrakten Grundsätze über die Verordnungsfähigkeit von Medizinprodukten in den §§ 27 bis 29 AM-RL, sondern darüber hinaus auch auf die von dem Gemeinsamen Bundesausschuss in dem dafür vorgesehenen Verfahren konkret als verordnungsfähig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/14
2015-03-26
BVerwG 5. Senat
...Die Verweisung ist insofern umfassend zu verstehen. § 22 Satz 2 LBhVO BE verweist auf dieser zweiten Stufe nicht nur auf die in der Arzneimittel-Richtlinie festgelegten abstrakten Grundsätze über die Verordnungsfähigkeit von Medizinprodukten in den §§ 27 bis 29 AM-RL, sondern darüber hinaus auch auf die von dem Gemeinsamen Bundesausschuss in dem dafür vorgesehenen Verfahren konkret als verordnungsfähig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/14
...Das rechtsstaatliche Publizitätsgebot stehe der Verweisung auf technische Regeln in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans - hier auf die DIN 4109 - nicht von vornherein entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 21/10
...Der ursprüngliche Arbeitsvertrag habe eine wirksame dynamische Verweisung auf den BAT und die ihn - insbesondere im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung - ergänzenden Tarifverträge (anfangs also den Versorgungs-TV vom 4. November 1964) enthalten. Diese Verweisung habe - was die Altersversorgung betreffe - auch nach dem Wechsel in den Banktarif fortbestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 105/09
...Die vertragliche Verweisung auf den ATV erhalte ihren materiellen Inhalt erst durch dessen dynamische Verweisung auf die Verbandstarifverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 462/16
...Strafsenat 1 StR 544/13 Hinterziehung der Verbrauchsteuern anderer EU-Staaten: Tatzeitraum zwischen Richtlinienaufhebung und Anpassung der Verweisung an das neue Unionsrecht; Bestimmtheitsgebot 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 544/13
...Der ursprüngliche Arbeitsvertrag habe eine wirksame dynamische Verweisung auf den BAT und die ihn - insbesondere im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung - ergänzenden Tarifverträge (anfangs also den Versorgungs-TV vom 4. November 1964) enthalten. Diese Verweisung habe - was die Altersversorgung betreffe - auch nach dem Wechsel in den Banktarif fortbestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 113/09
...Die von ihr bis 1998 abgeschlossenen Arbeitsverträge enthielten wie diejenigen ihrer als Mitglieder des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) tarifgebundenen Rechtsvorgängerinnen weiterhin Verweisungen auf den BAT bzw. den BMT-G....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 591/08
...von Absatz 4 a) konkret ausgeübt wird (Verzicht auf abstrakte Verweisung)." 6 Die Klägerin absolvierte eine im August 2010 begonnene Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau, als sie Ende Januar 2011 einen Bandscheibenvorfall erlitt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 431/14
...Zwar sei Blankettstrafgesetzgebung, insbesondere bei Bezugnahme auf Inhalte von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, im Grundsatz zulässig, doch lasse die dynamische Verweisung auf das in § 1 Abs. 1 RiFlEtikettG nur formelhaft umschriebene Gemeinschaftsrecht nicht erkennen, welche Rechtsakte konkret davon erfasst sein sollten und was diese regelten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/15