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Urteile für Körperverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem Sondierungsgespräch für Verständigungmöglichkeiten
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung, sowie wegen Körperverletzung in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Nötigung, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und beiden Nebenklägerinnen - über einen anerkannten Teil in Höhe von 1.000 € zugunsten der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 470/14
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen zu sexuellen Neigungen
...Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ihn wegen des Verdachts der Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Ihm wurde vorgeworfen, am 9. Februar 2010 seine damalige Freundin zum Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Vom 20. März 2010 bis zum 29. Juli 2010 befand er sich in dieser Sache in Untersuchungshaft. In der vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 93/12
2013-01-29
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Hells Angels
...April 2011 wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt habe. Bei der Tat habe es sich um einen organisierten Angriff auf ein Mitglied der mit dem Kläger rivalisierenden Rockergruppe der "Bandidos" gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/12
2014-08-13
BGH 2. Strafsenat, Revision des Nebenklägers im Strafverfahren: Wirksamkeit eines von einem unterbevollmächtigten Rechtsanwalt für den Nebenklägeranwalt unterzeichneten Revisionsbegründungsschriftsatzes
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung freigesprochen. Die Nebenklage rügt mit ihrer hiergegen gerichteten und vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 573/13
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung dienenden Straftat mit Teilnahme eines Mitglieds als Anstifter oder Gehilfe
...Von Rechts wegen 1 Das Oberlandesgericht hat die Angeklagte S. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und den Angeklagten K. wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 286/17
2015-02-26
BGH 1. Strafsenat, Totschlag: Minder schwerer Fall bei geringfügiger Tatprovokation
...Diese Voraussetzungen können selbst bei einer lediglich versuchten Körperverletzung gegeben sein (BGH, Beschluss vom 9. Februar 1995 - 4 StR 37/95, BGHR StGB § 213 Alt. 1 Misshandlung 4; Urteil vom 1. August 1996 - 5 StR 214/96, BGHR StGB § 213 Alt. 1 Misshandlung 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 574/14
2014-02-11
BVerwG 2. Senat, Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; Vertrauensbeeinträchtigung
...Durch Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg wurde der Beklagte wegen vorsätzlicher Körperverletzung u.a. zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/12
2018-04-05
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen
...Zivilsenat mit der Begründung verneint, die Verteidigerkosten beruhten nicht auf der verursachten Sachbeschädigung beziehungsweise Körperverletzung, sondern darauf, dass gegen den Geschädigten der Verdacht einer strafbaren Handlung bestanden habe, und dies dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen sei. Demgegenüber sind im Rahmen der Amtshaftung grundsätzlich alle Vermögensschäden ersatzfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 211/17
2016-11-04
BVerwG 1. Senat, Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation
...In diesem Rahmen komme es regelmäßig zu schweren Körperverletzungs- bis hin zu (versuchten) Tötungsdelikten. Der Verein werde aber auch durch seine strafgesetzwidrige Betätigung im Bereich der Rauschgift-, Sprengstoff- und Waffenkriminalität geprägt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 6/15
2018-07-04
BGH 2. Strafsenat, Sich-Bereiterklären zu einem Tötungsverbrechen: Abgabe der Erklärung gegenüber dem potentiellen Opfer
...Im Jahr 1987 wurde er deshalb wegen Vergewaltigung und Nötigung verurteilt, nachdem er eine Prostituierte mit Gewalt zur Duldung von Geschlechtsverkehr gezwungen und einer Scheinhinrichtung unterzogen hatte. 2007 folgte eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung, weil er eine psychisch labile Frau, die er über ein Internetforum kennengelernt hatte, bis zur Bewusstlosigkeit stranguliert hatte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 245/17
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Justizgrundrecht des fairen Verfahrens: Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch Äußerungen eines Polizeibeamten in einem Fernsehinterview; Kompensation des Verstoßes nach dem Vollstreckungsmodell
...Wohnungseinbruchdiebstahls in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten; den Angeklagten K. wegen schweren Bandendiebstahls in drei Fällen, wegen Wohnungseinbruchdiebstahls sowie wegen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls und den Angeklagten C. wegen schweren Bandendiebstahls in drei Fällen und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 154/16
2012-10-04
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Aufhebung mit Wirkung ex tunc
...März 2009 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung, Nötigung und Hausfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, die wegen der Gefahr neuer Straftaten zum Nachteil der Familie nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. 5 Mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/11
2010-10-05
BGH 6. Zivilsenat, Erwerbsschaden bei Körperverletzung: Schadensermittlung für ein jüngeres Kind unter Berücksichtigung der erkennbaren Begabungen und Fähigkeiten sowie der beruflichen bzw. schulischen Stellung der Eltern und Geschwister
...Zivilsenat VI ZR 186/08 Erwerbsschaden bei Körperverletzung: Schadensermittlung für ein jüngeres Kind unter Berücksichtigung der erkennbaren Begabungen und Fähigkeiten sowie der beruflichen bzw. schulischen Stellung der Eltern und Geschwister 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 186/08
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Entziehung des Wohnungseigentums bei Bruchteilseigentum: Abwendung der Wirkungen des Entziehungsurteils durch den nicht störenden Miteigentümer
...Ferner kam es mehrfach zu erheblichen Körperverletzungen. In einem Fall stieß er einen anderen Wohnungseigentümer die Treppe herunter; dieser zog sich nur deshalb keine schweren Verletzungen zu, weil er durch einen anderen Wohnungseigentümer aufgefangen wurde. 2 Die Verwaltung forderte beide Beklagten mit Schreiben vom 5. und 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/17
2013-01-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft - erhöhte Begründungsanforderungen an Haftfortdauerentscheidungen - Verhandlungsdichte von 1,17 Sitzungen pro Woche genügt bei lediglich stundenweise oder halbtägiger Verhandlung dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht - Gegenstandswertfestsetzung
...Sie listete in drei Komplexen insgesamt 28 Taten aus den Bereichen der Betäubungs- und Arzneimitteldelikte und der Spielautomatenmanipulation sowie Taten im Zusammenhang mit Erpressungen und Körperverletzungen auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2098/12
2016-01-07
BVerwG 1. Senat, Verbot eines "Motorradclub"-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit
...Hierzu griffen der Verein und seine Teilorganisationen in krimineller Weise auf Mittel wie die Demonstration von Gruppenstärke durch massiertes öffentliches Auftreten, Vergeltungsaktionen gegenüber konkurrierenden Rockergruppierungen und abtrünnigen Mitgliedern und die Verdeutlichung von Macht- und Gebietsansprüchen unter Begehung insbesondere von Körperverletzungs- und Nötigungsdelikten zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/15
2019-01-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - Zu den Anforderungen an die Verhandlungsdichte bei fortdauernder Untersuchungshaft sowie an die Rechtfertigung einer unzureichenden Termindichte - Gegenstandswertfestsetzung
...August 2016 erhob die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) Anklage zum Landgericht Frankenthal (Pfalz) wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Geiselnahme in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung. Am 4. Oktober 2016 ließ die zuständige 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2429/18
2012-03-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Strafurteil in abgekürzter Form; Bindungswirkung; Aufklärungsmangel; Amtsermittlungspflicht; Zurückverweisung
...Beförderungsverbot für die Dauer von vier Jahren in Verbindung mit einer Kürzung seiner monatlichen Dienstbezüge um jeweils ein Fünfzehntel für die Dauer von fünf Jahren verhängt. 7 In den Gründen der Entscheidung wird berichtet, das Amtsgericht ... habe den Soldaten im sachgleichen Strafverfahren "wegen Misshandlung eines Untergebenen in Tateinheit mit Bedrohung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/11
2016-01-14
BGH 4. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge und Raub mit Todesfolge: Voraussetzungen des qualifikationsspezifischen Zusammenhangs
...Die dem Opfer zugefügten Körperverletzungen dürfen jedoch nicht von wesentlich anderer Art und Beschaffenheit sein, als der Mittäter es wollte und sich vorstellte (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2009 – 2 StR 259/09, NStZ 2010, 81 f.). Die letztlich zum Tode U....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 72/15
2016-12-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung eines Kleinkindes bei Gefahr eines mehrfachen Wechsels des häuslichen Umfeldes sowie starker Vorbelastung und Gefahr einer körperlichen und seelischen Beeinträchtigung des Kindes - Aktivlegitimation des im fachgerichtlichen Verfahren bestellten Verfahrensbeistands des Kindes
...Kinderarzt- und Physiotherapietermine seien von den Eltern regelmäßig wahrgenommen worden. 23 Einschränkungen der Erziehungsfähigkeit der Eltern ergäben sich zwar daraus, dass sie im Laufe des Verfahrens die wünschenswerte Offenheit in Bezug auf die tatsächlichen näheren Umstände der Körperverletzung und in Bezug auf kritische und belastende Aspekte ihrer Biografien und ihres Gesundheitszustands hätten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2569/16