1.621

Urteile für Körperverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-22
BVerwG 4. Senat, Flughafen München: planerische Rechtfertigung; maßgeblicher Zeitpunkt; effektiver Rechtsschutz; gerichtliche Überprüfbarkeit von Sachverständigengutachten und Alternativenprüfung; atypische Belastung durch Luftverkehr
...oder Ordnung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 LuftVG gefährdet ist, nur einer Ermittlung des Todesfallrisikos im Zusammenhang mit etwaigen Flugzeugabstürzen und -unfällen bedarf, oder ob die Ermittlung der Sicherheit der in einem in Flughafennähe häufig und niedrig überflogenen Siedlungsgebiet lebenden Menschen auch einer Sicherheitsanalyse bezüglich der Gefahr des Erleidens schwerer und schwerster Körperverletzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 61/14
2010-03-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Ablehnung des Gesuchs eines schwerkranken Strafgefangenen um Strafunterbrechung (§ 455 StPO) verletzt diesen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - hier zudem: unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens durch StA und Gerichte über Gefährlichkeit des Gefangenen durch Staatsanwaltschaft und Fachgerichte
...I. 2 Der Beschwerdeführer wurde 2005 wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Zugleich wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Er hatte im alkoholisierten Zustand seiner Ehefrau und seinem Sohn mit einem Messer lebensgefährliche Verletzungen zugefügt. 3 Seit dem 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3012/09
2017-02-23
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern und Entziehung Minderjähriger: Notwendige Tatsachenfeststellungen zu den Voraussetzungen des Entziehens Minderjähriger; Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Pädophilie; Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots
...wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zahlreicher Fälle des (schweren) sexuellen Missbrauchs von Kindern, überwiegend begangen in Tateinheit mit weiteren Delikten wie Vergewaltigung, Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, gefährlicher Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 362/16
2015-06-22
BVerwG 4. Senat
...oder Ordnung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 LuftVG gefährdet ist, nur einer Ermittlung des Todesfallrisikos im Zusammenhang mit etwaigen Flugzeugabstürzen und -unfällen bedarf, oder ob die Ermittlung der Sicherheit der in einem in Flughafennähe häufig und niedrig überflogenen Siedlungsgebiet lebenden Menschen auch einer Sicherheitsanalyse bezüglich der Gefahr des Erleidens schwerer und schwerster Körperverletzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 63/14
2015-06-22
BVerwG 4. Senat
...oder Ordnung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 LuftVG gefährdet ist, nur einer Ermittlung des Todesfallrisikos im Zusammenhang mit etwaigen Flugzeugabstürzen und -unfällen bedarf, oder ob die Ermittlung der Sicherheit der in einem in Flughafennähe häufig und niedrig überflogenen Siedlungsgebiet lebenden Menschen auch einer Sicherheitsanalyse bezüglich der Gefahr des Erleidens schwerer und schwerster Körperverletzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 62/14
2017-01-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung
...Leicht zu seinen Lasten wirke die rechtskräftige Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung. Für ihn sprächen zwei förmliche Anerkennungen und eine Leistungsprämie. Bei strafbarem Besitz von Betäubungsmitteln sei Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ein Beförderungsverbot, in schweren Fällen die Dienstgradherabsetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/16
2015-06-22
BVerwG 4. Senat
...oder Ordnung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 LuftVG gefährdet ist, nur einer Ermittlung des Todesfallrisikos im Zusammenhang mit etwaigen Flugzeugabstürzen und -unfällen bedarf, oder ob die Ermittlung der Sicherheit der in einem in Flughafennähe häufig und niedrig überflogenen Siedlungsgebiet lebenden Menschen auch einer Sicherheitsanalyse bezüglich der Gefahr des Erleidens schwerer und schwerster Körperverletzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 64/14
2017-07-27
BGH 3. Strafsenat, Kriegsverbrechen gegen Personen: Leichenschändung als entwürdigende und erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person
...So setzt eine gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden "Behandlung" im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB nicht notwendig eine physische Einwirkung voraus. Sie kann auch durch Unterlassen begangen werden (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 224 Rn. 12a) oder unter Umständen durch bloße Bedrohung (BGH, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 57/17
2011-10-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit für Abschiebung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen nach § 6 Abs 5 S 3 FreizügG/EU 2004 - zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch nicht tragfähige Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Frage der Weitergeltung von Art 9 Abs 1 EWGRL 221/64 bei Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer...
...So wurde er im Jahre 2001 und 2002 wegen fahrlässiger Körperverletzung und Straßenverkehrsdelikten zu Geldstrafen verurteilt. 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1969/09
2010-06-25
BGH 2. Strafsenat, Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
...Wo die Grenze einer rechtfertigenden Einwilligung verläuft und der Bereich strafbarer Tötung auf Verlangen beginnt, ist, ebenso wie die Frage nach der Reichweite einer eine Körperverletzung rechtfertigenden Einwilligung (§ 228 StGB), eine strafrechtsspezifische Frage, über die im Lichte der Verfassungsordnung und mit Blick auf die Regelungen anderer Rechtsbereiche, jedoch im Grundsatz autonom nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 454/09
2013-07-11
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - falsche Reisekostenabrechnung - Strafanzeige gegen Kollegen
...Der Kläger hatte diesen ua. der falschen Verdächtigung, des Prozess- und „Sozialbetrugs“, der Urkundenfälschung, der Anstiftung eines Mitarbeiters zur Falschaussage, der vorsätzlichen Körperverletzung, der Förderung schwerer Straftaten mit Flugzeugen und der Vereitelung ihrer Strafverfolgung sowie der vorsätzlichen Lufttransportgefährdung beschuldigt. Mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 994/12
2015-01-21
BVerwG 10. Senat, Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; passives Wahlrecht; Wahlrechtsgrundsätze; Unmittelbarkeit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Wahlrechtsgleichheit; Ausschluss aus dem Gemeinderat; Verlust des Mandats; Ansehensverlust; Vertrauensverlust; Repräsentation; Funktionsfähigkeit des Gemeinderates; Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates; Ermessen
...Dezember 2010 verurteilte das Landgericht Trier den Kläger wegen in Mittäterschaft begangener gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/14
2012-03-20
BVerwG 5. Senat, Ausschluss der Einbürgerung; Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel
...Der Kläger erhielt fortan Aufenthaltstitel, zuletzt im Dezember 2007 eine Niederlassungserlaubnis. 3 Das Amtsgericht verurteilte den Kläger Anfang 2004 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen. 4 Im Dezember 2007 beantragte der Kläger seine Einbürgerung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/11
2018-06-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr - zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend begründet - Anordnung der Auslagenerstattung auf Verfassungsbeschwerdeverfahren beschränkt - Gegenstandswertfestsetzung
...größten Teil seiner Sachen gepackt hatte, verbrachte der Beschuldigte R. zusammen mit den zwei noch nicht identifizierten Mittätern den Geschädigten in ein Taxi und fuhren ihn zum Augsburger Hauptbahnhof und gaben ihm 500,- Euro, die der Beschuldigte B. von einer noch nicht bekannten Bank kurz zuvor abgehoben hatte. 3 Das Amtsgericht nahm den dringenden Tatverdacht einer Geiselnahme, gefährlichen Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 631/18
2015-06-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
...November 2006 durch dasselbe Amtsgericht eine Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen zu je 30 € wegen fahrlässiger Körperverletzung und am 7. Dezember 2006 durch das Amtsgericht P. eine Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen zu je 40 € wegen Beleidigung. 9 Unter dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/14
2017-06-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie von Art 6 Abs 1 GG durch ermessensfehlerhafte Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen (Art 10 Abs 1 Nr 1 StVollzG BY) in eine dem Wohnort seiner Ehefrau und seiner Kinder näher gelegene JVA - Kontakt des Strafgefangenen zu seiner Familie ist unabhängig von seiner Resozialisierung in Deutschland im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen
...Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, verbüßt eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren wegen Vergewaltigung in zwei Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung in der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech. Das Strafende ist für den 28. Dezember 2017 vorgemerkt. Nach Begehung der Taten im Jahr 2003 und seiner Verurteilung am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 345/17
2014-12-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Banküberfall - schwere räuberische Erpressung - Drohung mit Gewalt - Täuschung mit ungeladener Schreckschusspistole - Fehlen einer unmittelbaren, körperlichen Gewaltanwendung - psychische Drohwirkung nicht ausreichend - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage auf isolierte Feststellung der Opfereigenschaft
...Art 2 Abs 1 Buchst a des Übereinkommens bestimmt: "Soweit eine Entschädigung nicht in vollem Umfang aus anderen Quellen erhältlich ist, trägt der Staat zur Entschädigung für Personen bei, die eine schwere Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten haben, die unmittelbar auf eine vorsätzliche Gewalttat zurückzuführen ist."...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/13 R
2010-12-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004 - Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend dargelegt - Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm, insbesondere einer Verletzung des aus Art 6 Abs 1 GG folgenden Diskriminierungsverbotes unzureichend begründet - Grundsatz der Normerhaltung und Möglichkeit der Teilnichtigkeit
...Wegen einer im August 1997 begangenen gefährlichen Körperverletzung wurde er 1998 in Albanien, wohin er zunächst geflohen war, festgenommen, nach Deutschland ausgeliefert und im September 1999 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Im Jahr 2001 widerrief das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanerkennung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 16/09
2017-03-20
BGH Senat für Anwaltssachen
...Dies betrifft allerdings weniger den Bereich b), da sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Ärzten gemeinhin im Spannungsfeld von ärztlicher Heilbehandlung und fahrlässiger Körperverletzung (ggfs. fahrlässiger Tötung) abspielt. Demgegenüber dürfte eine strafrechtliche Haftung von Tierärzten nur selten in Betracht kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 11/16
2010-04-29
BSG 9. Senat, Soldatenversorgung - Soldat auf Zeit - Beendigung des Wehrdienstes - Feststellung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung - Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Wehr - und Versorgungsverwaltung
...Zwar handelt es sich hier nicht um den Fall einer alsbaldigen Feststellung dazu, ob eine Körperverletzung, die noch keine Leistungsansprüche auslöst, eine Wehrdienstbeschädigung ist (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 55 Nr 18). Insofern geht es vorliegend nicht um eine rechtzeitige Beweissicherung wegen möglicher Spätschäden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VS 2/09 R