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Urteile für Körperverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-04
BGH 4. Strafsenat, Verhängung von Jugendstrafe: Besondere Schwere der Schuld; Strafzumessung unter Berücksichtigung von Erziehungsgedanke und Schuldausgleich bei schwerwiegenden Straftaten
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu der Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 142/16
2015-05-20
BVerwG 2. Senat, Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung vor befangenem Richter
...Im Rahmen der nachfolgenden Sicherheitsüberprüfung stellte sich heraus, dass der Kläger bei seiner Bewerbung ein nach § 153a StPO eingestelltes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung, der Bedrohung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz verschwiegen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/15
2011-03-30
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisbarkeit auf anderen Beruf bei zeitlich unbegrenztem Leistungsanerkenntnis
...(1) Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen außerstande ist, ihren Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. ... § 6 Wann geben wir eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 269/08
2018-06-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Erteilung eines förmlichen Hinweises bei Änderung der Tatsachengrundlage für das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe
....: Verdeckung einer Körperverletzung statt einer Unterschlagung; dort ist lediglich offen gelassen, ob ein ausdrücklicher Hinweis entbehrlich sein kann, wenn dem Angeklagten die erforderliche Kenntnis schon durch den Gang der Hauptverhandlung vermittelt worden ist)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 206/18
2016-11-17
BGH 3. Strafsenat, Natürliche Handelungseinheit mehrerer Einzelakte bei Tötungsdelikten: Freiwilliger Rücktritt von einem Einzelakt und erneuter Tatentschluss mit Erfolgseintritt
...Strafsenats in dem zitierten Urteil (juris Rn. 18), dass es gleichgültig sei, worauf die Aufgabe des ursprünglichen Tatentschlusses beruhe. 12 Nach den bisherigen Feststellungen ist daher nur belegt, dass sich der Angeklagte im ersten Tatabschnitt der gefährlichen Körperverletzung und im zweiten Tatabschnitt - in Überschreitung der Grenzen des Notwehrrechts - des Totschlags an seiner nicht mehr arg...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 402/16
2013-07-02
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Primärschaden bei Befunderhebungsfehler
...Die geltend gemachte Körperverletzung (Primärschaden) ist vielmehr in der durch den Behandlungsfehler herbeigeführten gesundheitlichen Befindlichkeit in ihrer konkreten Ausprägung zu sehen (vgl. Senatsurteile vom 12. Februar 2008, aaO, Rn. 10 und vom 21. Juli 1998 - VI ZR 15/98, VersR 1998, 1153 - juris Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 554/12
2011-10-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Senatsurteil vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung gebietet keine sofortige Entlassung von Straftätern, deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf § 66 StGB beruht - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung anstelle einer Erledigterklärung - Angemessenheit einer Frist von fünf Monaten für Entlassungsvorbereitung bei Freiheitsentzug von insgesamt acht Jahren
...I. 2 Der mehrfach - unter anderem wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung - vorbestrafte Beschwerdeführer wurde zuletzt durch Urteil des Landgerichts Münster vom 25. September 2003 wegen Nötigung zu einer Freiheitstrafe von zwei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1509/11
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik
...Im Jahr 2002 wurde er wegen versuchten Totschlages in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Die weitere Vollstreckung dieser Unterbringung wurde zuletzt mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 96/15
2015-05-28
BGH 2. Strafsenat, Richterablehnung in Strafsachen: Befangenheit eines Strafkammervorsitzenden bei Fragen zu Strafmaßvorstellungen des Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung an eine Auskunftsperson und vor Ende der Beweisaufnahme
...Dieser Beschuldigte mit Namen R. habe berichtet, der Angeklagte habe ihm während des Umschlusses erzählt, er sei wegen Raubes und Körperverletzung angeklagt und rechne mit fünf bis sieben Jahren Strafe; er werde das nur zugeben, weil er ohnehin wegen DNA-Spuren überführt werden könne. Er, der Vorsitzende, habe ihn reden lassen und dann noch ein oder zwei Fragen gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 526/14
2013-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf das Vorliegen von Rücktrittsvoraussetzungen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes (Mordmerkmal Heimtücke) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 170/13
2017-06-28
BGH 2. Strafsenat, Raub: Tatrichterliche Beweiswürdigung einer versuchten Einflussnahme auf den Belastungszeugen; Konkurrenzverhältnis zwischen Freiheitsberaubung und Raub; strafmildernde Berücksichtigung von erlittener Untersuchungshaft
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung, vorsätzlichem unerlaubten Besitz einer „halbautomatisierten“ Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition und „mit“ vorsätzlichem unerlaubten Besitz von Munition zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. 2 Dagegen richtet sich die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 92/17
2017-09-13
BGH 2. Strafsenat, Notwehr: Erforderlichkeit des lebensgefährlichen Einsatzes einer Schusswaffe; Aussetzung durch Zurücklassen des tödlich getroffenen Angreifers
...Von Rechts wegen I. 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach Aufhebung dieses Urteils aufgrund einer Revision des Angeklagten hat es diesen nunmehr wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 188/17
2012-02-02
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Scheinverhandlung zur Wahrung der Unterbrechungsfrist
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt allgemein die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet weiter, die Hauptverhandlung sei entgegen § 229 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 StPO länger als drei Wochen unterbrochen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 401/11
2016-06-08
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in einem Altfall: Anzuwendende Vorschrift bei vor Inkrafttreten der Neuregelung begangenen Anlasstaten; Rechtscharakter der Frist für die Anordnung
...Dezember 2003 den Verurteilten wegen Vergewaltigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern, und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und sich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. 2 Mit "Beschluss" vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 88/16
2018-02-06
BGH 1. Strafsenat, Keine lückenhafte Beweiswürdigung bei erheblichen Zweifeln an der Täterschaft des Partners
...Weder eine Anzeige wegen Vergewaltigung noch ein Strafverfahren gegen den Angeklagten wegen Körperverletzung hätten ihre Situation verbessert. Selbst die Information ihres Sohnes am Nachmittag vor dem Brand, sie werde vom Angeklagten geschlagen, habe zu keiner für die Verstorbene hilfreichen Reaktion des Sohnes geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 199/17
2018-08-16
BGH 4. Strafsenat
...Urteilsgründen bejaht, diese aber nicht in den Tenor aufgenommen hat. 10 b) Die im Fall II. 2 der Urteilsgründe gegen den Angeklagten R. verhängte Einzelstrafe kann nicht bestehen bleiben, weil ihm die Strafkammer die tateinheitliche Verwirklichung eines weiteren Delikts angelastet hat, obgleich die Feststellungen eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen einer gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 255/18
2012-05-24
BGH 4. Strafsenat, Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe: Tatrichterliche Gesamtwürdigung bei vom Täter selbst herbeigeführten Tatanlass
...Das Landgericht hätte vor allem berücksichtigen müssen, dass sich nach den Feststellungen – worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist – der bedingte Tötungsvorsatz als Fortsetzung der im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch begangenen Körperverletzung darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 62/12
2015-02-05
BGH 3. Strafsenat, Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung im Urteil: Nichterörterung der Versagung der Strafaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 419/14
2018-08-28
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnung in Bezug auf DNA-Einzelspuren
...Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Potsdam zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den revidierenden Angeklagten wegen „besonders schweren Raubes, wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Tat 5 der Urteilsgründe) und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 50/17
2012-12-13
BGH 4. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Urteilsfeststellungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Jugendlichen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den zur Tatzeit ca. 16 Jahre und 10 Monate alten Angeklagten J. vom Vorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr freigesprochen, weil es bei ihm die erforderliche strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß § 3 Satz 1 JGG nicht festzustellen vermochte und eine Unterbringung nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 271/12