28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-07
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden Bauarbeiters - Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
...Der … Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Oberschlesier und besitzt sowohl die deutsche als auch die polnische Staatsangehörigkeit. Er war seit dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 89/08
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete im sozialen Wohnungsbau: Mieterhöhung bei Erhöhung der auf Grund eines Fördervertrages zulässigen Durchschnittsmiete bei Mietern mit Wohnberechtigungsschein
...Gemäß § 4 Abs. 1a) des Mietvertrages beträgt die Miete 399,73 € zuzüglich Nebenkosten. 2 Der Kläger hat die Wohnung im Rahmen eines Fördervertrages mit der Stadt B. modernisiert. Nach den Bedingungen des Fördervertrages darf der Kläger von Mietern, die über einen Wohnberechtigungsschein verfügen, keine höhere Miete als die Durchschnittsmiete im sozialen Wohnungsbau verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 261/10
2011-06-16
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 8 B 85/10 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 11. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 85/10
2010-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unerkannt fehlgeschlagener Faxübermittlung des ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 6.500 €. I. 1 Das Landgericht hat mit dem Kläger am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 112/10
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist deutscher Staatsbürger, der in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) lebt und selbständig tätig ist. Sein 2004 geborener Sohn S lebt im Haushalt der nicht mit dem Kläger verheirateten Kindsmutter in Polen und ist pflegebedürftig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 40/13
2010-05-03
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - Nichterwähnen einzelnen Vorbringens - rechtliches Gehör
...Das SG habe aber zu Recht einen Anspruch auf Mehrbedarf abgelehnt. 4 Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wendet sich der Kläger und rügt Verfahrensfehler....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 50/09 B
2010-05-21
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Höhe der Fahrkostenerstattung bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs - keine Anwendung von § 5 Abs 2 S 2 BRKG iVm § 60 Abs 3 Nr 4 SGB 5)
...Weder seien diese Merkzeichen noch eine Pflegestufe II oder III beim Kläger festgestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/10 BH
2011-07-25
BFH 1. Senat, Richterablehnung nach Beendigung der Instanz - Verletzung rechtlichen Gehörs
...Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. 2 1. a) Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht zunächst geltend, aus der Beweiswürdigung im Urteil des Finanzgerichts (FG) ergebe sich die Voreingenommenheit der Richter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 10/11
2014-12-17
BSG 10. Senat, Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss - sozialgerichtliches Verfahren - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage vor dem Bundessozialgericht - Vertretungszwang - fehlende Prozessvertretung - analoge Anwendung der Vorschriften des Revisionsrechts
...Die Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Verfahrens B 14 AS 290/13 S vor dem Bundessozialgericht wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten für das Klageverfahren. Der Streitwert wird auf 50 000 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/14 KL
2014-03-05
BFH 7. Senat, Die Frage, ob Fehler oder Ungenauigkeiten bei der Eröffnung eines elektronischen Steuerversandverfahrens trotz Zuteilung eines Referenzcodes zur Steuerentstehung führen können, ist nicht klärungsfähig
...Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der als Schiffsausrüster tätig ist, wurde eine Erlaubnis zum Betrieb eines Steuerlagers für Branntwein und branntweinhaltige Erzeugnisse erteilt. Im Zeitraum von April bis August 2012 lieferte er auf verschiedene Schiffe branntweinsteuerpflichtige Erzeugnisse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 105/13
2010-06-22
BFH 1. Senat, Besteuerung leitender Angestellten nach dem DBA-Schweiz
...September 2004 war im Handelsregister bei dem Kläger als Heimat Deutschland eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/08
2014-08-14
BFH 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtgewährung von Akteneinsicht und abgelehnter Befangenheitsantrag als Verfahrensfehler - Behaupteter Fehler des Finanzamtes kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten. Für die Jahre 2005 bis 2007 gaben sie keine Steuererklärungen ab, so dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen schätzte. Im Einspruchsverfahren gegen die Schätzungsbescheide begehrten die Kläger zur Fertigung der Einspruchsbegründung erfolglos Akteneinsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 5/14, X B 6/14, X B 5/14, X B 6/14
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umfang einer angeordneten Geschäftsprüfung
...November 2009 rechtswidrig ist und dadurch den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO). 3 a) Der Kläger beanstandet unter anderem, dass neben der Vizepräsidentin des Landgerichts in ihrer Eigenschaft als ständige Vertreterin des Landgerichtspräsidenten zwei weitere Richter mit der Geschäftsprüfung betraut wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 18/13
2016-04-19
BFH 9. Senat, Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 13. August 2015 13 K 1824/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben am 12. Juni 2012 Klage zum Finanzgericht (FG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 110/15
2013-04-17
BFH 2. Senat, Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bot durch notarielle Urkunde vom 24. Juni 2005 einer AG als Verkäuferin den Abschluss eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 98.000 € an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/12
2010-03-17
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts
...., § 115 Rz 23, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH). 3 a) Nach diesen Maßstäben ist die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob getrennt lebende Ehegatten nahe Angehörige seien, in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 51/09
2016-08-16
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Zurückweisung der Berufung wegen mangelnder Erfolgsaussicht bei Nichterreichen des Beschwerdewerts; Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook; eigener Wert eines Antrags auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook
...Auch wenn der Kläger in dem Beitrag nicht namentlich benannt sei, ergebe sich aus dem Kontext für diejenigen, die von dem Vorfall wüssten, dass der Kläger gemeint sei. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die Äußerungen zu unterlassen, der Kläger habe die Tochter der Beklagten in der Schule "vermöbelt" und er sei "Abschaum", "asozial" und ein "Blag"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 17/16
2011-03-24
BFH 4. Senat, Klagebefugnis im Falle einer Personengesellschaft in Liquidation
...Gesellschafter waren neben dem Kläger und Beschwerdeführer zu 2. (Kläger zu 2.), der mit 4/12 beteiligt war, Herr A zu 2/12 sowie B, C und D jeweils zu 2/12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 115/09
2012-02-24
BFH 8. Senat, Entscheidung nach schriftlichem Hinweis des Berichterstatters
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) überwies am 4. Oktober 1991 von seinem Konto bei der X-Bank 180.000 DM auf ein Festgeldkonto bei der Y-Bank in Luxemburg. Das Geld stammte aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung. Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 108/11
2011-08-16
BFH 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung von Zulassungsgründen; Zulassung aufgrund eines schwerwiegenden Rechtsfehlers
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für das Streitjahr 1999 mit Bescheid vom 5. Oktober 2001 antragsgemäß zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Bescheid erging nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 155/10