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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-02
BFH 3. Senat, Verfahrensmangel bei fehlender Beschwer unbeachtlich
...Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Vater mehrerer Kinder, u.a. des Sohnes A, für den er Kindergeld bezog. Durch Bescheid vom 21. März 2012 hob die Beklagte und Beschwerdeführerin (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes für A ab Januar 2009 auf, da der Kläger angeforderte Nachweise nicht erbracht hatte. Dagegen wandte sich dieser mit Einspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 151/16
2018-11-29
BVerwG 4. Senat
...Senat 4 A 7/18 1 Der Kläger wendet sich gegen eine Höchstspannungsfreileitung. 2 Mit Beschluss vom 29. März 2018, geändert durch einen Änderungs- und Ergänzungsbeschluss vom 25. April 2018, stellte der Beklagte den Plan für die Stromtragfähigkeitserhöhung der 220-kV-Leitung Wolmirstedt - Perleberg und den Neubau der 380-kV-Freileitung Stendal-West - Wolmirstedt fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 7/18
2017-06-19
BFH 9. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler
...NV: Wird eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht als (verzichtbarer) Verfahrensmangel in Gestalt des Übergehens von Beweisanträgen gerügt, verliert der --fachkundig vertretene-- Kläger sein Rügerecht schon durch rügelose Verhandlung zur Sache . Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 30/17
2012-06-20
BFH 10. Senat, (Gewerblicher Grundstückshandel bei Übernahme des letzten Grundstücks einer Grundstückshandels-GbR)
...Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sowie dessen Vater (V) waren bis zum Jahr 2006 zu je 50 % an einer GbR beteiligt, die einen gewerblichen Grundstückshandel betrieb. Die GbR hatte im Jahr 1998 sechs Objekte und im Jahr 2001 zwei Objekte veräußert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/11
2012-07-24
BFH 11. Senat, Auslegung einer Klageschrift
...Zwar mag der Kläger grundsätzlich die Möglichkeit haben, in der Klageschrift fehlende Angaben später durch Präzisierung des bisherigen Klageinhalts nachzuholen; hat er aber einen Anfechtungsgegenstand eindeutig bezeichnet und lässt das bisherige Klagevorbringen nicht erkennen, dass die Klage weitere Anfechtungsgegenstände haben könnte, so ist es dem Kläger nach Ablauf der Klagefrist (§ 47 Abs. 1 FGO...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 87/11
2011-10-21
BFH 7. Senat, Auslegungsfähigkeit einer Klagerücknahme - Urteil trotz Klagerücknahme hat keine Rechtswirkung - Urteilsaufhebung - Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Klagerücknahme bei Faxübermittlung
...NV: Ergeht ein Urteil, obwohl die Klage noch vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung wirksam zurückgenommen worden ist, kann dieses keine Rechtswirkung entfalten; aus Gründen der Rechtssicherheit ist es aufzuheben . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 69/11
2010-12-08
BFH 1. Senat, Personelle Reichweite des Auslandstätigkeitserlasses
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war im Streitjahr als Arbeitnehmer der S in Libyen eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 98/10
2011-10-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Vermögensverfalls; Wegfall des Widerrufsgrunds im Falle eines Insolvenzverfahrens
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 20/11
2016-04-19
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung
...Zivilsenat VI ZR 506/14 Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung Der Kläger ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 506/14
2014-09-04
BGH 1. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckung des Auskunftstenors einer Stufenklage über einen urheberrechtlichen Beteiligungsanspruchs für einen Drehbuchautor eines privaten Fernsehsenders als nicht zu ersetzender Nachteil; Wahrung des Geheimhaltungsinteresses des Auskunftsschuldners
...Mit seiner Stufenklage beansprucht der Kläger eine weitere angemessene Beteiligung an den Erträgnissen und Vorteilen der Beklagten aus der Nutzung seiner Werke. 2 Das Landgericht hat die Stufenklage insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/14
2018-04-26
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
...Juli 2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, der Widerruf der Versorgungszusage sei unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 738/16
2016-05-10
BAG 9. Senat, Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung - Beauftragung Rechtsanwalt
...Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 1. und die Kläger zu 2. und 3. jeweils zu 28/100 zu tragen, die übrigen Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu 2. und 3. als Gesamtschuldner und die Klägerin zu 1. wie eine Gesamtschuldnerin zu tragen. 1 Die Kläger verlangen vom Beklagten die Erstattung von Ausbildungskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 434/15
2012-12-20
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Leistungsausschluss wegen Spitzeltätigkeit
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. 1 Der Kläger begehrt seine berufliche Rehabilitierung, weil er infolge einer rechtsstaatswidrigen Inhaftierung in der DDR sein Studium zum Industriemeister nicht habe fortsetzen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 48/12
2010-03-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag bei einem als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeug
...Der Kläger verlangt weiteren Schadensersatz in Höhe von 1.212,90 €, der Differenz zu den Nettoreparaturkosten von 2.462,90 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/09
2017-01-31
BFH 3. Senat, Altersentlastungsbetrag - Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. Februar 2016 10 K 1979/15 E wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 55/16
2016-05-23
BFH 5. Senat, Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) zum Bezug von Kindergeld für seinen im Juli 2004 geborenen Sohn für den Zeitraum von Dezember 2007 bis Juni 2008. 2 Das Kind ist in den gemeinsamen Haushalt des Klägers und der Kindesmutter aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/15
2012-06-29
BFH 3. Senat, Kurzfristig gestellter Antrag auf Terminsaufhebung - Darlegung einer Divergenz bei "Null-Bescheid"
...NV: Eine Divergenz wird nicht durch einen Hinweis darauf dargelegt, dass das FG die Klage wegen fehlender Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen habe, obwohl der Grundsatz, dass bei einer Steuerfestsetzung von Null € keine Beschwer vorliege, auch Ausnahmen zulasse . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 11/12
2016-03-09
BFH 3. Senat, Hinausweisung des Insolvenzschuldners aus einem Passivprozess - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandte sich mit seiner durch Schriftsatz vom 25. August 2002 erhobenen Klage gegen die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) hinsichtlich der Einkommensteuer 1993 und 1995, gesonderten Feststellung des Verlusts nach § 10d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 103/15
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle
...September 2006 (- 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333) festgestellt hatte, dass die Entscheidung, den Kläger wegen einer fehlenden Erprobung nicht zum Rektor der Besoldungsgruppe A 14 zu befördern, rechtswidrig gewesen ist, wies der Beklagte den Kläger mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 ein und gewährte ihm vom 1. August 2004 an entsprechenden Schadensersatz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/15
2011-06-09
BFH 8. Senat, Verfahrensfortführung nach Erklärung der Hauptsachenerledigung - Verweisung einer Rechtssache von einem FG an ein anderes - Konkludente Verbindung getrennt begonnener Verfahren
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen eine Reihe von Verfahrensmängeln (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Die Rügen greifen nicht durch. 3 a) Das Urteil leidet nicht unter einem Sachaufklärungsmangel in Bezug auf die von den Klägern verfolgte Fortsetzung eines Verfahrens vor dem Finanzgericht Köln wegen Einkommensteuer für die Jahre 1990 bis 1992 und 1995....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 111/10