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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-14
BGH 6. Zivilsenat, Haftung einer Gesellschaft bei Kapitalanlagegeschäft: Entstehung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses; Handeln eines für eine Holding-Gesellschaft tätigen Vermittlers
...A. und einer anderen Aktiengesellschaft, die - ebenso wie die Beklagte - zur Kombassan-Gruppe gehört. 3 Der Kläger behauptet, die Beklagte sei der Mutterkonzern der Kombassan-Gruppe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/13
2011-08-05
BFH 3. Senat, Behauptung des verspäteten Zugangs der Einspruchsentscheidung - Berechnung der Klagefrist
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob nach erfolglosem Einspruch gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab September 2008 für seine Tochter mit Schriftsatz vom 9. April 2010 Klage beim Finanzgericht (FG). Die mit einfacher Post übermittelte Klageschrift ging am 13. April 2010 beim FG ein und enthielt den Hinweis, der Einspruchsbescheid vom 3. März 2010 sei am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 76/11
2012-06-27
BAG 5. Senat, Überstunden - Vergütungserwartung
...September 2007 vereinbarten die Parteien mündlich, dass für den Kläger der - provisionspflichtige - Verkauf des „Notfallplans“, einem Produkt der Beklagten, erste Priorität haben und der Kläger bei seinen übrigen Tätigkeiten von einer neu eingestellten Kraft entlastet werden sollte. 5 Der Kläger erzielte 2006 (Brutto-)Provisionen iHv. 7.916,60 Euro, 2007 iHv. 14.665,89 Euro, 2008 iHv. 12.965,52 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 530/11
2013-01-23
BFH 10. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei fehlender Klärungsfähigkeit - Feststellungslast für das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht - Unterbliebene Beweisaufnahme
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1994 bis 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger erzielte hohe Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die Klägerin, die über eine Ausbildung zur Reisebürokauffrau verfügt, führte zunächst den Familienhaushalt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 84/12
2011-08-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung
...Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 9. September 2010 werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 165/10 R
2018-01-24
BVerwG 4. Senat
...Die Kläger haben keinen Anspruch auf Fortführung des Beschwerdeverfahrens nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 34/17, 4 B 34/17 (4 B 22/16)
2011-08-17
BAG 5. Senat, (Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts)
...November 2009 - 4 Ca 2248/08 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.946,33 Euro netto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. November 2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 490/10
2012-09-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz
...Juli 2007 begehrte der Kläger erfolglos eine Vergütung nach Entgeltgruppe 11 TVöD. 7 Mit seiner Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Die überwiegend vom ihm ausgeübte Tätigkeit sei dem feuerwehrtechnischen Dienst zuzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 688/10
2018-02-08
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit - notwendige Streitgenossenschaft - Rechtsnachfolger eines Leistungsbeziehers
...Die Kläger wenden sich als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Vaters gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten. Die Klägerin zu 1. lebt in Tübingen, der Kläger zu 2. in Weida, Thüringen. Die Kläger haben gemeinsam Klage zum SG Altenburg erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 SF 1/18 S
2012-12-11
BVerwG 1. Senat, Jüdischer Emigrant; Kontingentflüchtling; Erlöschen des Aufenthaltstitels durch Auslandsaufenthalte; Auslandsstudium
...Der Kläger hat die von ihm zu Ziffer 1 des Bescheids eingelegte Anschlussberufung zurückgenommen, später jedoch erneut eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/11
2011-02-23
BSG 11. Senat, Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein - Einschaltung eines anderen Arbeitsvermittlers - fehlender Vermittlungsvertrag - kein Erfüllungsgehilfe bzw Untermakler
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1000 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Auszahlung einer Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein in Höhe von 1000 Euro nebst Zinsen. 2 Der Kläger und die Beigeladene zu 2. sind Inhaber jeweils einer gewerblichen privaten Arbeitsvermittlung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 10/10 R
2018-03-13
BFH 9. Senat, Zur steuerlichen Berücksichtigung eines im Rahmen der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen vereinbarten Vorab-Gewinnverteilungsbeschlusses
...I. 1 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehegatten im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr (2007) zu 50 % an der A-GmbH beteiligt; weiterer Gesellschafter zu 50 % war sein Bruder B. Mit notariell beurkundetem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/16
2011-11-07
BFH 3. Senat, Übergehen eines mit dem Sachantrag wiederholten Beweisantrages
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog zunächst Kindergeld für seine 1983 geborene Tochter (T)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 53/10
2013-09-05
BFH 11. Senat, (Kindergeldberechtigung eines unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG - Keine Bindung an Einkommensteuerbescheid)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist deutscher Staatsbürger und der Vater seiner 1990 und 1996 geborenen Kinder S und T, die zusammen mit seiner berufstätigen Ehefrau in Polen lebten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 26/12
2013-01-24
BAG 8. Senat, Vertragsauslegung - Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe eines von der Beklagten zu zahlenden Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag des Klägers. 2 Der Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten schlossen am 22. September/25. September 2003 einen Aufhebungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 965/11
2015-02-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte Pensionskasse - Herabsetzungsvorbehalt - Beitragszusage - beitragsorientierte Leistungszusage - Beitragszusage mit Mindestleistung - Eigenbeitragszusage
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 70 % und die Beklagte zu 30 % zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob und ggf. in welchem Umfang die Beklagte dem Kläger für Leistungskürzungen der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft VVaG (im Folgenden PKDW) einzustehen hat. 2 Der im November 1947 geborene Kläger war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 65/14
2011-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsersatz für beschädigtes Motorrad
...I. 1 Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz (Nutzungsausfall) nach einem Verkehrsunfall vom 4. Mai 2009, bei dem sein Motorrad beschädigt wurde. Die volle Haftung des beklagten Haftpflichtversicherers des Unfallgegners steht dem Grunde nach außer Streit. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige schätzte die voraussichtliche Reparaturdauer auf vier bis fünf Arbeitstage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZA 40/11
2013-05-06
BFH 6. Senat, Wiedereinsetzung: Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Krankheit des Mandanten
...Das Finanzgericht (FG) Köln hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 2005 und 2006 sowie Zinsen zur Einkommensteuer 2005 mit Urteil vom 26. September 2012 9 K 1723/09 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil wurde den Klägern am 5. November bzw. 9. November 2012 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 167/12
2010-09-08
BFH 8. Senat, Nachträgliche Schuldzinsen - wesentliche Beteiligung
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die im Juni 2005 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden ist. Er hatte die Beteiligung im Privatvermögen gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/10
2010-06-10
BFH 9. Senat, Behaupteter Verstoß gegen "materielles Recht"- Verfahrensmängel - Rüge einer unrichtigen Streitwertbemessung und einer fehlerhaften Kostenentscheidung
...Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verschiedene Verstöße gegen "materielles Recht" rügen, wenden sie sich --wie der Beklagte und Beschwerdegegner in der Beschwerdeerwiderung zutreffend ausgeführt hat-- mit ihrem Beschwerdevorbringen lediglich gegen die Tatsachenwürdigung und Rechtsauffassung des Finanzgerichts (FG) und machen geltend, dessen Urteil sei unrichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 45/10