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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-29
BGH 3. Zivilsenat, Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs: Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfegesuch; Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“
...I. 1 Der Kläger nimmt den beklagten Freistaat auf Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen in Anspruch. 2 Der Kläger befand sich in dem Zeitraum vom 1. November 2012 bis zum 27. September 2013 in Untersuchungshaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 135/17
2012-06-06
BGH 8. Zivilsenat, Feststellungsklage: Interesse des Schuldners an der Feststellung der mangelnden Fälligkeit der Forderung
...Die weitergehende Revision der Kläger wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der in der Berufungsinstanz gestellte Klageantrag zu 2 als unzulässig abgewiesen wird. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger beziehen von der Beklagten seit 1995 leitungsgebunden Erdgas für ihren privaten Haushalt. Sie schlossen mit der Beklagten am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 198/11
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Klage des Grundstückseigentümers auf Beseitigung von Geräuschimmissionen durch den elektrischen Antrieb eines Hoftores: Bemessung des Streitwerts; Anforderungen an die Darlegung der Wertminderung des Grundstücks
...Oktober 2012 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.300 €. I. 1 Die Kläger sind Eigentümer der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Anwesens R. straße 7 in F. . Eigentümer des benachbarten und über eine gemeinsame Wand verbundenen Gebäudes R. straße 9 - 11 sind die Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 262/12
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der 2008 gegründete GIG Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. Der Beklagte zu 1 ist der Freistaat Bayern, der über seine Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern Sofortlotterien veranstaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 52/11
2011-01-18
BFH 4. Senat, Ladung zur mündlichen Verhandlung mit Postzustellungsurkunde (PZU) - Beweiskraft der PZU - Gegenbeweis - Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger erzielte in den Streitjahren (1993 bis 1997) u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. 2 Da die Kläger keine Einkommensteuererklärungen abgaben (1994 bis 1997) bzw. die verspätet eingereichte Erklärung keine Anlage L enthielt (1993), schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die Höhe der Einkünfte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 53/09
2014-02-26
BFH 7. Senat, Rechtskraftwirkung eines Urteils
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) stellte einem Herrn X gegen Entgelt eine Lagerhalle für die Lagerung unversteuerter Zigaretten zur Verfügung. Nach den Feststellungen der Zollfahndung waren in diese Halle 3 000 Stangen unversteuerter Zigaretten eingelagert worden, die zuvor aus Tschechien in das deutsche Steuergebiet verbracht worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 115/13
2012-02-08
BFH 4. Senat, Keine Beschwerdebefugnis eines Nichtbeteiligten; Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens
...Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist jedenfalls unbegründet. 3 a) Die Revision ist nicht wegen des Vorliegens von Verfahrensfehlern zuzulassen. 4 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegt zwar ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor, wenn über eine in Wahrheit zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 68/11
2010-07-15
BFH 3. Senat, Grobes Verschulden durch Verletzung der Mitwirkungspflicht im Kindergeldrecht - Rückzahlungsverpflichtung nach Aufhebung eines Kindergeldbescheides
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog Kindergeld für seinen Sohn (S), der im August 2001 eine Ausbildung zum Elektroinstallateur begann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/08
2010-05-18
BAG 1. Senat, Feststellungsinteresse - Betriebsübergang - Parteiwechsel
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, bei Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit unverzüglich eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. 2 Der Kläger war bei der Beklagten in der Flugabfertigung als „Load Controller“ beschäftigt. Mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 864/08
2018-02-20
BAG 1. Senat, Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
...Senat 1 AZR 361/16 Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse Die Revisionen der Kläger zu 1. sowie zu 3. bis 6. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2016 - 17 Sa 1619/15 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger zu 1. und die Kläger zu 3. bis 6. je zu 19 % und der Kläger zu 2. zu 5 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 361/16
2011-06-15
BGH 8. Zivilsenat, Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts des Käufers bei geringfügigem Mangel der Kaufsache
...Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung des Beklagten die Klage unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils insgesamt abgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 3 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 139/09
2010-04-22
BFH 8. Senat, Ingenieur ähnlicher Beruf - Darlegungsanforderungen - Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) liegt vor; auf ihm kann das Urteil auch beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 264/09
2010-04-14
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung: Umlage weiterer Betriebskosten für die Zukunft
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger nehmen die Beklagten auf Zahlung des Saldos aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2005 in Anspruch. 2 Die Beklagten sind Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung der Kläger in H. In dem Mietvertrag aus dem Jahr 1978 ist unter "§ 4 Miete" bestimmt: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 120/09
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand einer Mitteilungspflichtverletzung des gerichtlichen Sachverständigen gegen den Gerichtskostenansatz durch den alleinigen Kostenschuldner
...Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 22. Januar 2010 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.906,73 €. I. 1 Die Kläger sind Mieter einer Wohnung der Beklagten in B. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 22/10
2011-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Ankaufsrecht für eine mit einer Datsche bebaute Kleingartenparzelle
...März 1990 einigten sich der Rat der Gemeinde, der Kläger und seine Ehefrau schriftlich darüber, dass alle Rechte und Pflichten aus dem "Pachtvertrag" mit Wirkung vom 1. März 1990 auf den Kläger übergingen. Nach der Kündigung des Vertrags hinsichtlich des Flurstücks 4/4 gab der Kläger dessen Nutzung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 242/10
2013-11-08
BFH 10. Senat, Ladung des Prozessbevollmächtigen bei Mandatsniederlegung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren ein Bistro und erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einem ihm gehörenden Mietshaus. Nach einer Außenprüfung, in deren Verlauf erhebliche Mängel der Buchführung des Klägers festgestellt wurden, erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) geänderte Steuerbescheide....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/13
2014-02-26
BFH 6. Senat, Häusliches Arbeitszimmer bei Telearbeitsplatz
...Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, in dem ein so genannter Telearbeitsplatz eingerichtet wurde. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr als Oberregierungsrat beim X-Amt in W nichtselbständig beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 40/12
2014-11-03
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Fehler der Niederschrift der mündlichen Verhandlung - Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
...Das LSG behaupte im angefochtenen Urteil "falsch", dass die Klagen gegen die Bescheide vom 18.4.2011 abgewiesen worden seien, obwohl es niemals Klagen gegen die Bescheide vom 18.4.2011 gegeben habe. Gegenständlich sei ausschließlich die Klage vom 29.1.2010 gegen den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 29.12.2009, Az 0450 III/5251/09, gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 48/14 B
2014-09-17
BFH 1. Senat, Keine Bindung an Feststellungen in einem Vorprozess - Zurückverweisung der Sache an das FG wegen verfahrensfehlerhaft zustande gekommener Feststellungen
...Rechtsstreit gegen einen den Kläger mit dessen seinerzeitiger Ehefrau zusammen veranlagenden Bescheid zu der identischen Tatfrage getroffen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/12
2014-01-21
BFH 9. Senat, Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und Veräußerung von Wohnungen innerhalb der Veräußerungsfrist
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb von H einen Gesellschaftsanteil in Höhe von 400/1 545 an der im Jahr 1991 gegründeten H-GbR (Beteiligte zu 1), deren Zweck der Ankauf und die Modernisierung der Immobilie A sowie deren Vermietung und Verwaltung ist. Der Kläger gewährte H mit Vertrag vom 3. März 1996 ein verzinsliches Darlehen in Höhe von 120.000 DM für die Laufzeit von einem Jahr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/13