28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-28
BFH 7. Senat, Zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/15
2013-09-18
BGH 8. Zivilsenat, Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung: Nachweis einer "Nutzungsvereinbarung"/eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem nahen Angehörigen
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München II - 12. Zivilkammer - vom 14. August 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger begehren Herausgabe einer von ihnen am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 297/12
2015-05-07
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Eheleuten
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Juli 2014 11 K 1796/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/14
2018-04-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutungswirkung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis und deren Widerlegung; Entbehrlichkeit einer Beiladung des Insolvenzverwalters
...Juli 2015 ab (AnwZ (Brfg) 25/14, juris). 3 Der Insolvenzverwalter nahm den Kläger gerichtlich auf Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung der Eigentumswohnung des Klägers als Anwaltskanzlei in Anspruch. Daraufhin wurde der Kläger durch Urteil des Landgerichts S. vom 1. April 2015 zur Zahlung von 7.500 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 12/18
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Verpflichtung von Werknutzern und Vereinigungen von Urhebern zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln - Verhandlungspflicht
...Die Eigenproduktionen werden vom Kläger selbst unter Einsatz von bei ihm fest angestellten sowie freien Kameraleuten hergestellt. Bei den übrigen Produktionsarten stellt der Kläger Filme nicht selbst her, sondern erwirbt vom jeweiligen Filmhersteller die erforderlichen Nutzungsrechte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/16
2010-10-28
BFH 5. Senat, (Anforderungen an Geschäftsveräußerung - Richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Abs. 1a UStG)
...Streitig ist, ob aufgrund der Lieferung eines Grundstücks durch den Beigeladenen an den Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1993 in der Fassung durch das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/09
2014-10-16
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB - Schlüssigkeit der Feststellungsklage
...Bei der Beklagten arbeitete der Kläger zuletzt als Servicemitarbeiter in der K (K) L und verdiente 3.060,00 Euro brutto im Monat. 3 Unter dem 26. Juli 2007 informierte eine „V GmbH“ (V) den Kläger über die beabsichtigte Veräußerung der K L und den damit einhergehenden Betriebsübergang auf V zum 1. September 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 696/13
2011-09-22
BFH 3. Senat, Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rückforderung von Kindergeld nach Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht bei Vereinfachungsregelungen der Verwaltung - Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei nicht rechtstreuem Verhalten - Auferlegung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
...Februar 1995 beantragte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Kindergeld für seinen und der Beigeladenen --im Juni 1988 geborenen-- Sohn. Mit Antrag auf Kindergeld vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 82/08
2014-09-10
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Fehlen einer Verzögerungsrüge - Ermessen des Entschädigungsgerichts - förmliche Feststellung einer Verfahrensverzögerung - Berücksichtigung von außerhalb des Rechtsstreits liegenden Umständen - Veränderung der finanziellen Situation des Klägers - Entscheidungserheblichkeit bei Alternativbegründung - Divergenz - Verfahrensfehler - Darlegungsanforderungen
...Dieses Ausgangsverfahren, bei dem es in der Sache um höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (KdU in tatsächlicher Höhe, Heizkosten ohne Abzug der Warmwasserpauschale etc) für die Zeit vom 1.12.2005 bis 31.5.2006 ging, begann mit Erhebung der Klage am 20.2.2006; das SG sprach dem Kläger und seinen ebenfalls klagenden Kindern zunächst insgesamt 363 Euro zu und wies die Klage im Übrigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 3/14 B
2017-07-24
BGH Senat für Notarsachen, Notarielle Verwahrung von Fremdgeld: Schriftformerfordernis für Verwahrungsantrag und -anweisung; Zustandekommen eines notariellen Verwahrungsverhältnisses; Verwahrung von Fremdgeld auf einem Sammelanderkonto
...Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 I. Der am 5. April 1954 in Frankfurt am Main geborene Kläger wurde 1982 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seit dem 18. Dezember 1992 ist er als Notar für den Bezirk des OLG Frankfurt am Main mit dem Amtssitz in Birkenau bestellt. 2 Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/17
2015-04-29
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher Betriebsratstätigkeit - umsatzabhängiger Jahresbonus - Ermittlung des hypothetischen Bonus
...Januar 2013 - 11 Sa 858/12 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 9.405,72 Euro nebst Zinsen abgewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 123/13
2012-11-15
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung - Klage - Unzulässigkeit - anderweitige Rechtshängigkeit - Sperrwirkung - Streitgegenstand - Rechtskraftwirkung - absoluter Revisionsgrund - Prozessfähigkeit - besonderer Vertreter - Erfolglosigkeit der Klage in der Sache - Beschaffung einer anderen Wohnung durch den Sozialhilfeträger - Zusicherung der Kostenübernahme für eine andere Wohnung - Leistungsklage -...
...Die dagegen erhobene Klage, mit der der Kläger zudem das Ziel verfolgte, die Beklagte zur Beschaffung eines für ihn geeigneten Übergangswohnraums bzw zur Zusicherung der Übernahme der Kosten für einen solchen Wohnraum zu verurteilen, blieb ohne Erfolg (Gerichtsbescheid des SG vom 17.6.2008; Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24.6.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/10 R
2016-04-27
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Bank- und Kapitalmarktrecht: Nachweis praktischer Erfahrungen; Fallbegriff und selbstständige Anerkennung oder Höhergewichtung von Mandaten über mehrere Instanzen
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 12.500. € festgesetzt. I. 1 Die Beklagte hat mit Bescheid vom 2. Oktober 2014 den Antrag des Klägers auf Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht" abgelehnt, weil der Kläger seine besonderen praktischen Erfahrungen nicht hinreichend dargelegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 3/16
2016-05-03
BFH 8. Senat, Ähnlichkeitsprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten
...Dezember 2002 ist zwischen den Beteiligten streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gewerbesteuerpflichtig war. 2 Der Kläger absolvierte nach Erreichen der Fachhochschulreife an einer höheren Handelsschule im Jahr 1983 und der allgemeinen Hochschulreife an einem Wirtschaftsgymnasium im Jahr 1985 eine Ausbildung in elektronischer Datenverarbeitung und als Pascal-Programmierer an der Bundeswehrschule...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/13
2012-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz für die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum; grundbuchrechtlicher Vollzug der veränderten Nutzung von Gemeinschaftsflächen auf Grund langjähriger Duldung
...Das Amtsgericht hat die Klage der Kläger auf Erteilung der Genehmigung und die von dem Beklagten zu 12 erhobene Widerklage auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten abgewiesen. Die dagegen gerichteten Berufungen sind erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Revision verfolgen die Kläger und der Beklagte zu 12 im Wege der Anschlussrevision ihre Anträge weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 189/11
2018-05-04
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Umfang der Pflicht des Verwalters zur Vorlage einer Eigentümerliste
...Der Kläger hat mit der gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten Klage u.a. mehrere in der Eigentümerversammlung vom 1. Oktober 2014 gefasste Beschlüsse angefochten. Das Amtsgericht hat - soweit von Interesse - die der Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft am 13. Dezember 2014 zugestellte Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 266/16
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie einer Originalvollmacht
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von zwei Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen der Kläger. 2 Die Kläger schlossen mit der Beklagten zwecks Finanzierung einer Immobilie zwei Darlehensverträge, einmal aufgrund ihrer Vertragserklärung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 457/16
2017-02-08
BFH 10. Senat, Billigkeitsmaßnahme bei verfrühter Klagerücknahme
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. In dem Klageverfahren bei dem Finanzgericht (FG) 2 K 77/15 waren die Steuern, deren Erlass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im vorliegenden Prozess begehrt, streitig gewesen. Im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) gab der Prozessbevollmächtigte am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 80/16
2017-11-29
BFH 10. Senat, Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Überlagerung durch eine Betriebsverpachtung im Ganzen - Urteilsaufhebung aufgrund unzureichender Sachverhaltfeststellungen
...I. 1 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2000 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger gründete im Jahr 1979 ein gewerbliches Einzelunternehmen, das sich im Bereich des Garten- und Landschaftsbaus betätigte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/15
2018-11-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich attestierter Verhandlungsunfähigkeit - mündliche Verhandlung und Entscheidung
...Das vorgelegte Attest sei für eine Aufhebung des Termins nicht ausreichend, weil - wie dem Kläger bereits in anderen Verfahren mitgeteilt - die Verhandlungsunfähigkeit durch ein amtsärztliches Attest nachgewiesen werden müsse. Mit Schreiben vom 3.5.2017 hat der Kläger ua erneut eine Terminverlegung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/18 B