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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-01
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Terminverlegungsantrag - Verhinderung des Beteiligten - Zurückverweisung
...Der 1939 geborene Kläger erhält seit 2004 Regelaltersrente mit einem monatlichen Zahlbetrag von anfangs 201,89 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 561/09 B
2011-09-01
BVerwG 5. Senat, Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden Kindes; einseitige Erledigungserklärung; Erledigung der Hauptsache; Sachentscheidung
...zu 2, der marokkanischer Staatsangehöriger ist und in einem Kinderheim in Casablanca lebt, die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, um ihn dort zu adoptieren. 3 Im parallel geführten ausländerrechtlichen Verfahren auf Erteilung eines Einreisevisums für den Kläger zu 2 blieb den Klägern letztinstanzlich der Erfolg versagt (Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/10
2012-09-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf Zeitgutschrift bei Feiertagsarbeit nach dem MTV Groß- und Außenhandel BY - Tarifauslegung - Ersatzruhetag
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers. 2 Der Kläger ist seit 1989 bei der Beklagten als Angestellter im Verkauf beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 727/11
2017-01-19
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahmeverfahren - Nichtigkeitsklage - nicht ordnungsgemäße Vertretung - keine Möglichkeit zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
...Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Wiederaufnahme eines beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg geführten Berufungsverfahrens (L 7 SO 4541/15). 2 Die Beklagte hat die Übernahme ua von Kosten für einen Geldbetrag für die Anschaffung privater Kleidung, insbesondere gestützt auf §§ 67 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII), abgelehnt (Bescheid vom 12.8.2014); die dagegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 63/16 BH
2013-04-23
BGH 8. Zivilsenat, Wertersatzanspruch des Energieversorgungsunternehmens bei rechtsgrundloser Stromlieferung
...Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 5 Auf die Frage, ob dem Kläger ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht und ob der Kläger dieses Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat, kommt es nicht an. 6 a) Wenn der Kläger seine auf Abschluss des Stromlieferungsvertrages mit der Beklagten gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen hat, steht der Beklagten ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 260/12
2011-11-09
BFH 5. Senat, Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung. 2 Unter dem Aktenzeichen 9 K 3234/05 B hatte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die Umsatzsteuerbescheide, Gewerbesteuermessbescheide und Gewerbesteuerbescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) für 1988 und 1990 Klage vor dem Finanzgericht (FG) erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 70/11
2010-05-19
BFH 9. Senat, Fehlerhafte Rechtsanwendung - Sachaufklärungsrüge
...Es ist bereits zweifelhaft, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 198/09
2018-05-23
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Darlegungsanforderungen - Erfordernis eines ausdrücklich zu Protokoll aufrechterhaltenen Beweisantrags oder Wiedergabe im Urteil
...Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Alg und eine Erstattungsforderung. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg (Urteil des SG vom 28.2.2017; Beschluss des LSG vom 12.12.2017)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/18 B
2012-06-21
BAG 2. Senat, Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
...Der 1962 geborene Kläger war seit Juni 1990 bei ihr beschäftigt, seit April 2004 als Leiter der Außenstelle B. Diese war zuständig für die Auftragsabwicklung im Werk B der D. Die Beklagte führte dort Reinigungsarbeiten aus. Dem Kläger oblag ua. die Pflege der Kundenkontakte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 694/11
2012-12-20
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht
...Der Kläger war im Bereich der sog. Arbeits- und Kreativtherapie tätig. In deren Rahmen sollen die Patienten von Suchtmitteln entwöhnt werden. Der Kläger ist selbst „Alkoholiker“. Dies war dem Beklagten bei der Einstellung bekannt. Die Einstellung erfolgte in der Annahme, dass der Kläger „trocken“ sei. 3 Im Herbst 2006 kam es beim Kläger zu einem Rückfall. Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 32/11
2017-04-25
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamer Widerruf eines Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer des Rückgewährschuldners bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe gezogener Nutzungen; Widerlegung der Vermutung über die Höhe der gezogenen Nutzungen des Darlehensgebers
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 573/15
2011-07-05
BGH 11. Zivilsenat, Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung: Dem Erwerber zurechenbare Kenntnis des Treuhänders über falsche Angaben im Verkaufsprospekt eines Steuersparmodells
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung eines Hotelappartements in Anspruch. 2 Im Dezember 1991 wurden die Kläger durch eine Zeitungsannonce der I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 306/10
2011-11-10
BAG 6. Senat
...Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der zwischen dem Kläger und der Schuldnerin am 28. September 2007 zustande gekommene Aufhebungsvertrag trotz eines vom Kläger erklärten Rücktritts von diesem Vertrag das Arbeitsverhältnis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 583/10
2010-05-06
BSG 14. Senat, (Sozialgeld - Mehrbedarf bei Gehbehinderung eines vierjährigen Kindes - Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs ist keine nichterwerbsfähige Person iS des § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 - kein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarf)
...Dabei legte er für die Kläger zu 1 und 2 jeweils eine Regelleistung von 311 Euro gemäß § 20 Abs 3 SGB II und für die Kläger zu 3 und 4 eine Regelleistung gemäß § 28 Abs 1 Nr 1 SGB II in Höhe von jeweils 207 Euro zu Grunde. Außerdem berücksichtigte er bei dem Kläger zu 4 einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung in Höhe von monatlich 66,74 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 3/09 R
2013-09-27
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten Grundstück: Wahrung der Ausschlussfrist durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Ablauf der Ausschlussfrist einen Monat nach Beendigung des durch den Eigentumsprätendenten eingeleiteten Restitutionsverfahrens
...Die zuständigen Behörden wiesen den von dem Kläger nach dem Tod des Vaters 1991 weiterverfolgten Restitutionsantrag zurück. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg; das die Klage abweisende Urteil ist seit dem 27. November 2009 rechtskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 43/12
2012-09-06
BAG 2. Senat, Anfechtung - Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Offenbarungspflicht - Kündigung
...Danach wurde der Beklagten mitgeteilt, der Kläger dürfe sich nicht in der Nähe des Ministerpräsidenten aufhalten, da sich ein „positiver Befund“ ergeben habe. Daraufhin kam es zu einem Gespräch zwischen dem Kläger und drei Mitarbeitern der Beklagten um den Sachverhalt aufzuklären. Anschließend stellte die Beklagte den Kläger von seiner Arbeitsleistung frei. 10 Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 270/11
2014-06-18
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - Bindungswirkung einer zurückverweisenden BSG-Entscheidung - Zurückverweisung wegen Prozess- statt Sachurteil - Geltendmachung einer abweichenden Rechtsprechung zur Begründetheit - Verfahrensmangel - Fehlen von Entscheidungsgründen - unterlassene Sachverhaltsdarstellung in der mündlichen Verhandlung - faires Verfahren - rechtliches Gehör - sozialgerichtliches Verfahren
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 10 000 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/14 B
2010-07-22
BAG 8. Senat, Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers - Sittenwidrigkeit - Anfechtung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision und die Kosten der Nebenintervention zu tragen. 1 Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Schuldanerkenntnis und die Herausgabe dieser Urkunde. 2 Im Anschluss an eine bei der Beklagten erfolgreich absolvierte Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann war der Kläger vom 4. Juli 2002 bis 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 144/09
2012-07-04
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Bemessungsrahmen - Transferkurzarbeitergeldbezug - versicherungspflichtige Beschäftigung - fiktives Arbeitsentgelt
...Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1.7. bis 16.7.2006. 2 Der 1948 geborene Kläger war seit 1977 bei der Firma F. H. P. (FHP) versicherungspflichtig beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 9/11 R
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/14 B