28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-21
BVerwG 3. Senat, Eintragung im Verkehrszentralregister; Verwertbarkeit; zehnjährige Tilgungsfrist
...Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes an den Beklagten, Bl. 122 VA). 3 Nachdem der Kläger im Mai 2008 einen im Januar gestellten ersten Neuerteilungsantrag wieder zurückgenommen hatte, beantragte er am 12. Juni 2008 erneut die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 65/11
2016-12-14
BFH 6. Senat, Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze
...Streitig ist, ob bei der Berechnung der Opfergrenze eine monatsbezogene Betrachtungsweise angezeigt ist, wenn der Steuerpflichtige für ein Kind nicht ganzjährig Anspruch auf Kindergeld hat. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/16
2011-06-28
BAG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung
...Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine „Erhöhungsrente“ zusteht. 2 Der Kläger bezieht seit Mitte des Jahres 2003 von der Beklagten Leistungen wegen Invalidität nach dem „Tarifvertrag über eine betriebliche Altersversorgung bei der T AG“ (TV Kapitalkontenplan)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 146/11
2013-09-24
BFH 6. Senat, Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei straßenverkehrsrechtlichen Benutzungsverboten und bei der Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren
...Streitig ist die für die Entfernungspauschale maßgebliche Straßenverbindung, wenn die kürzeste Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mautpflichtig ist und mit dem vom Arbeitnehmer tatsächlich benutzten Verkehrsmittel straßenverkehrsrechtlich nicht befahren werden darf. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/13
2011-11-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Wirkung der Rechtskraft eines gegen den Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils gegen die Gesellschaft - Rohrreinigungsdüse
...April 2008 (Az. 4 Ni 25/07) abwies. 3 Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin geltend, das Streitpatent sei in vollem Umfang wegen fehlender Patentfähigkeit für nichtig zu erklären. Sie stützt sich hierzu auf eine Reihe von Dokumenten sowie auf die Behauptung einer Vorbenutzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 23/11
2014-06-26
BFH 10. Senat, (Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes - Eigenhändige Unterschrift - Steuerermäßigung nach § 35 EStG: Keine Revisionszulassung im Folgeverfahren wegen möglicherweise fehlerhaftem Grundlagenbescheid)
...Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) werden im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Der Kläger war im Streitjahr an einer KG beteiligt und bezog aus dieser Beteiligung Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Auf die Mitteilung des Finanzamts X vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 215/13
2014-09-18
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Vermittlungsgutschein - kein Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Nichtvorliegen von Arbeitslosigkeit - Abschluss des zweiten über 3 Monate hinaus laufenden Arbeitsvertrags während 6-wöchiger Vertragsdauer des ersten Arbeitsvertrags
...Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 1000 Euro festgesetzt. 1 I. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit (BA) stellte der Beigeladenen einen bis zum 12.5.2006 gültigen Vermittlungsgutschein aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 54/14 B
2014-02-12
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über tarifliche Entgeltansprüche. 2 Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di und seit 1998 bei der Beklagten beschäftigt. Diese ist Mitglied im Einzelhandelsverband Lüneburger Heide e. V. (nachfolgend EHV-LH), dessen Satzung idF vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 450/12
2013-11-14
BFH 3. Senat, Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) überließ im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Betriebsgrundlagen zur Nutzung an die im Fördergebiet ansässige S GmbH (GmbH), die Schutzhelme herstellte. In den Jahren 2003 und 2004 schaffte der Kläger Werkzeuge zur Produktion von Schutzhelmen an, die bei der GmbH für die Produktion der Schutzhelme A, B und C eingesetzt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 17/12
2011-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Nebenintervention: Rechtliches Interesse wegen Präzedenzwirkung für "Parallelverwender" inhaltsgleicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Streitverkündung - Parallelverwendung
...Gegenstand der Rechtsbeschwerde ist ein Zwischenstreit über die Zulässigkeit von Nebeninterventionen (§ 71 ZPO). 2 Der Kläger ist ein eingetragener Verein deutschsprachiger Schauspieler, die vornehmlich als Synchronsprecher tätig sind. Er nimmt nach seiner Satzung die Interessen dieser sogenannten Synchronschauspieler wahr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/09
2011-11-02
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - fehlende Werkstattfähigkeit eines schwerbehinderten Menschen - Diskriminierungsverbot des UNBehRÜbk
...Dies ist hier nicht geschehen. 6 Der Kläger wirft folgende Rechtsfragen auf: "1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 80/11 B
2018-09-03
BFH 3. Senat, Altersentlastungsbetrag - Verstoß gegen Europarecht - grundsätzliche Bedeutung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der im November 1983 geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr 2011 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Finanzbeamter. Er wurde mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 74/17
2014-02-21
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung als Sonderausgaben
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/13
2018-10-30
BVerwG 2. Senat, Grundsätzliche telefonische Erreichbarkeit für Leitungspersonal beim BND
...Ein Beamter kann die Dienstleistung während der Rufbereitschaft, soweit dies im konkreten Fall möglich und zulässig ist, nicht nur in seiner Dienststelle, sondern von jedem anderen Ort aus verrichten. 1 Der Kläger ist Oberstleutnant (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) und als Dauerverwender beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 4/17
2010-12-23
BFH 9. Senat, Streitwert im Rechtsstreit wegen Eigenheimzulage - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung
...Beantragt der Kläger, die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides wiederum aufzuheben, kommt es darauf an, für welchen Zeitraum Eigenheimzulage bewilligt wurde. 2. NV: Mit der Zurückweisung der Erinnerung erledigt sich der Antrag, nach § 66 Abs. 7 GKG die aufschiebende Wirkung der Erinnerung anzuordnen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX E 8/10
2010-05-10
BFH 9. Senat, Änderung von Wahlrechten nur vor Ablauf der Einspruchsfrist
...Das von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) zitierte, zu Veranlagungswahlrechten ergangene Urteil des BFH vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 220/09
2011-01-12
BFH 8. Senat, Konkludenter Antrag auf mündliche Verhandlung bei geringem Streitwert - Zurückverweisung der Sache wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Sie führt nach § 116 Abs. 6 FGO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG). 2 Die angegriffene Entscheidung verletzt den Anspruch der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf rechtliches Gehör. Das FG hätte nicht nach § 94a FGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 15/10
2011-09-27
BFH 9. Senat, Verbleibender Verlustvortrag, Festsetzungsverjährung, ausreichende Verlustkompensation
...Zudem hat das Finanzgericht (FG) die Klage im Sinne dieser Rechtsprechung abgewiesen. Denn zum einen hatte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Erklärungen zur Feststellung des von ihm begehrten Verlustabzugs auf den 31. Dezember 1994 und den 31. Dezember 1995 im November 2004 und damit erst nach Ablauf der maßgeblichen Feststellungsfristen (am 31. Dezember 2001 für 1994 und am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 81/11
2010-12-22
BGH 4. Zivilsenat, Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ohne Antrag und bei Zurückweisung einer Hilfsaufrechnung als unzulässige Rechtsausübung
...Anträge sind für den Kläger im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde indes nicht gestellt worden. Für einen solchen Fall bestimmt § 47 Abs. 1 Satz 2 GKG, dass die Beschwer des Rechtsmittelführers maßgebend ist. Der Kläger ist aber durch das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 221/10
2010-09-30
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge materiell-rechtlicher Fehler
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 66/10