28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Maßgebliche Tätigkeit für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit; Folgen der Beendigung einer leidensbedingt aufgenommenen Vergleichstätigkeit
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rentenversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 527/15
2013-11-07
BFH 10. Senat, Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
...Es komme nicht darauf an, dass die entsprechenden Leistungen mangels Antragstellung nicht ausgezahlt würden. 4 Hiergegen erhob der Kläger am 20. Februar 2004 Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 13/12
2016-05-19
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
...Dezember 2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger zunächst Auskunft über die Jahresvergütung der in der NJW ausgeschriebenen Stelle sowie Entschädigung und Schadensersatz in Höhe der erteilten Auskunft nebst Zinsen begehrt. Seit der Berufungsinstanz verfolgt der Kläger ausschließlich den Antrag auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 470/14
2010-03-15
BGH 2. Zivilsenat, Salvatorische Erhaltungsklausel: Umkehrung der gesetzlichen Vermutung der Gesamtnichtigkeit eines GmbH-Gesellschaftsvertrages
...Der Kläger hat mit Blick auf die in § 3 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages enthaltene Verpflichtung zur Beratung der Beklagten unter Beweisantritt vorgetragen, für den Geschäftsführer der Beklagten regelmäßig Beratungsleistungen erbracht zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 84/09
2010-06-22
BFH 2. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage)
...Februar 2010 II R 4/09 lautet wie folgt: I. 4 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28. Februar 2007 je zur ideellen Hälfte ein Grundstück zum Kaufpreis von insgesamt 350.000 €. Das darauf befindliche Gebäude vermieteten sie teilweise und nutzten den Rest zu eigenen Wohnzwecken. 5 Mit Bescheiden vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/09
2010-06-22
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an Beschwerdebegründung - bereits entschiedene Rechtsfrage
...Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. 7 Der Kläger misst den Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung bei, 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 94/09 B
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit noch im Rechtsstreit
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht nach einem Verkehrsunfall den ihm entstandenen Fahrzeugschaden geltend. Der beklagte Versicherer ist unstreitig eintrittspflichtig. Der Kläger hat eine Reparatur in Eigenregie durchgeführt. Er hat den Schaden gegenüber der Beklagten fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens abgerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 320/12
2016-08-25
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage nach gekündigtem Pauschalpreisvertrag: Erforderlichkeit des Eintritts in die Sachprüfung bei prüfbarer Abrechnung des Unternehmers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. & T. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Er fordert vom Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns. Der Beklagte beauftragte die Schuldnerin mit Generalunternehmervertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 193/13
2011-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Zugewinngemeinschaft: Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes Vermögen bei Bestellung einer Grundschuld
...Februar 2009 bestellte der Kläger der beklagten Bank an seinem Grundstück eine erstrangige Grundschuld in Höhe von 350.000 € nebst 16 % Jahreszinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 5 % des Grundschuldbetrags und unterwarf sich wegen aller Ansprüche aus der Grundschuld der sofortigen Vollstreckung in das belastete Eigentum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 78/11
2010-11-30
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialgerichtliches Verfahren
...8 Der Kläger hat es jedoch versäumt, die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage ausreichend darzutun. Eine Rechtsfrage ist dann nicht klärungsbedürftig, wenn die Antwort praktisch außer Zweifel steht, sich zB unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder bereits höchstrichterlich geklärt ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 176/10 B
2013-02-19
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besetzungsrüge - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Selbstentscheidung des abgelehnten Richters - Gebot des gesetzlichen Richters - Verfassungsgarantie
...Der Kläger bezeichnet einen Verfahrensmangel nicht hinreichend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 70/12 B
2016-07-21
BFH 5. Senat, Auslegung von Prozesserklärungen; Würdigung eines Schreibens als Klageerhebung; rechtsschutzgewährende Auslegung; Anspruch auf rechtliches Gehör
...NV: Ein Schreiben mit dem Betreff "Antrag auf Akteneinsicht" ist als Erhebung einer Klage auszulegen, wenn ihm eindeutig entnommen werden kann, dass der Rechtsschutzsuchende eine rechtliche Überprüfung der Einspruchsentscheidung begehrt. Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/16 (PKH)
2014-02-13
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts - Entscheidung durch den Berichterstatter - Einverständnis
...Zur Begründung führte er aus, der Kläger sei nicht hilfebedürftig. Er verfüge über verwertbares Vermögen. Er habe seiner Mutter vor dem Eintritt der Hilfebedürftigkeit ein Darlehen in Höhe von 17 500 Euro zur Renovierung eines in seinem Miteigentum stehenden Hauses, an dem seine Mutter ein Nießbrauchsrecht habe, gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 359/13 B
2011-08-25
BVerwG 2. Senat, Beamter im Strafvollzug; Anspruch auf Erstattung von Kammerbeiträgen; Psychologischer Psychotherapeut
...Der Kläger werde durch die Kammerbeiträge schließlich nicht unerträglich in seiner amtsangemessenen Lebensführung belastet, da diese weniger als 1 v.H. seiner gesamten Jahresbruttobezüge ausmachten; auch werde die finanzielle Belastung durch die fachlichen Vorteile aus der Kammermitgliedschaft ausgeglichen. 4 Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 43/10
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen - Praxisbesonderheit
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 000 Euro festgesetzt. 1 I. Der Kläger nimmt als Facharzt für Nuklearmedizin an der vertragsärztlichen Versorgung teil....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 70/17 B
2014-10-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Verwendung des Begriffs "Personenmonate"
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 26. Februar 2014 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in K. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 97/14
2018-04-25
BFH 3. Senat, Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb
...I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein, der ein Reisetheater betreibt. Er beantragte am 7. Mai 2015 die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 8 Buchst. a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) für die Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/17
2015-03-10
BFH 7. Senat, Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Immobilienmakler, Hausverwalter und öffentlich bestellter und vereidigter Gutachter tätig. Mit Frau S und Frau D schloss er einen Hausverwaltervertrag über ein Mietwohngrundstück. Eigentümerin des Grundstücks war eine aus Frau S und Frau D bestehende Grundstücksgemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/14
2018-02-20
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Interaktives Videosignalnavigationssystem für besondere Ereignisse (europäisches Patent)" – Erledigung der Hauptsache – Kosten – Rechtsschutzbedürfnis bei Schweigen des Patentinhabers über Geltendmachung von Rechten aus dem Streitpatent
...des Nichtigkeitsklägers, der nach Erlöschen des Patents durch Ablauf der Schutzdauer das Nichtigkeitsverfahren nicht sogleich für erledigt erklärt, sondern vorerst mit dem Ziel fortsetzt, das Patent auch für die Vergangenheit zu vernichten, kann nicht verneint werden, solange der Nichtigkeitsbeklagte auf eine Aufforderung zu erklären, ob noch Rechte aus dem Patent für die Vergangenheit gegen den Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 18/16 (EP)
2013-06-21
BVerwG 3. Senat, Unionsrecht; innerstaatliche Verfahrensautonomie; Effektivitätsgrundsatz; Bestandskraftdurchbrechung
...Senat 3 B 89/12 Unionsrecht; innerstaatliche Verfahrensautonomie; Effektivitätsgrundsatz; Bestandskraftdurchbrechung I. 1 Der Kläger begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens höhere Ausgleichs- und Flächenzahlungen nach den Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen. 2 Dem Kläger wurden für die Jahre 1993 bis 2004 Ausgleichs- und Flächenzahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 89/12