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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-17
BVerwG 2. Senat, Pfändungsschutz für Sonderzahlung nach dem Berliner SZG
...Das Land führt seit März 2012 die sich jeweils monatlich ergebenden pfändbaren Anteile der Besoldung der Beamtin an die vom Kläger verwaltete Insolvenzmasse ab. Für den Monat Dezember 2012 zahlte der Beklagte lediglich 0,20 € an den Kläger, weil er davon ausging, dass die Sonderzahlung nebst Kinderbetrag in Höhe von 500 € unpfändbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/17
2017-01-25
BFH 10. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von Arbeitgeberbeiträgen zu einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse
...Die im Bundesgebiet wohnhaften Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2011 als Grenzgänger zur Schweiz Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der X-AG (steuerpflichtiger Arbeitslohn 247.648 CHF bzw. umgerechnet 200.595 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 51/14
2015-10-20
BAG 9. Senat, Betriebliche Übung - Günstigkeitsvergleich - Fahrtkostenzuschuss
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf einen monatlichen Fahrgeldzuschuss iHv. 92,03 Euro netto für Fahrten zu seiner Arbeitsstätte hat. 2 Der Kläger wohnt in U....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 655/14
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, D&O-Versicherung: Reichweite der Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über Leistungen aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen Erstattung von Rechtsanwaltskosten. 2 Der Kläger (ehemals Kläger zu 2) war seit dem 13. Dezember 2006 Mitglied des Aufsichtsrats der H. Molkerei AG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/11
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramts: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union
...Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitwert: 50.000 € I. 1 Der im Mai 1943 geborene Kläger ist Rechtsanwalt und wurde 1983 zum Notar bestellt. Er beantragte bei der Beklagten, festzustellen, dass sein Amt als Notar nicht mit Ablauf des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollende, erlösche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 21/13
2017-02-15
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch von Eltern für ihre verheirateten behinderten Kinder
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seine im Jahr 1974 geborene behinderte Tochter Kindergeld. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung ab 1. September 2014 mit Bescheid vom 12. August 2014 auf, nachdem ihr mitgeteilt worden war, dass die Tochter seit dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 93/16
2014-11-06
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren
...Nach mehreren weiteren krankheitsbedingten Abwesenheitsphasen leistete der Kläger seit September 2008 keinen Dienst mehr. Auf der Grundlage des polizeiärztlichen und eines vom Polizeiarzt eingeholten neurologisch-psychiatrischen Gutachtens versetzte die Beklagte den Kläger mit Wirkung ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 97/13
2011-10-06
BFH 6. Senat, Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis
...Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit in den Jahren 2004 und 2005 um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge zu erhöhen sind. 2 Der ledige Kläger erzielt seit Juli 2004 als Verkäufer des Autohauses A-GmbH (GmbH) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/10
2016-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Einstufung in den Notlagentarif
...August 2014 verurteilt, an den Kläger 2.334,76 € nebst 1% Säumniszuschlag pro angefangenem Monat aus 243,90 € seit Mai 2012 und aus je 429,52 € seit Juni, Juli, August, September, Oktober, November und Dezember 2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 169/15
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 57/17 1 Der Kläger ist seit Oktober 2010 Erster Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 13 gehobener Dienst) im sächsischen Landesdienst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 57/17
2010-07-20
BFH 9. Senat, Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als Sonderausgaben - Generationennachfolge-Verbund
...Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für das Streitjahr 2003 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Der Vater des Klägers hatte mit notariellem Vertrag vom Mai 2002 zugunsten seiner Lebensgefährtin, Frau S, ein auf seinen Tod aufschiebend bedingtes lebenslängliches Wohnungsrecht an der ihm gehörenden Eigentumswohnung Nr. 5 im Gebäude I-Straße 13 bestellt und "sich und seine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/09
2014-09-16
BFH 8. Senat, Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf Teilauszahlungen im Rahmen einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 2002 und 2003 mit seiner 2004 von ihm geschiedenen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Im Kalenderjahr 2000 schloss er im Rahmen einer "Wealthmaster Noble"-Police eine --darlehensfinanzierte-- Kapitallebensversicherung gegen Einmalzahlung mit Versicherungsbeginn ab 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/13
2010-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Rechtliches Gehör im Berufungsverfahren: Ladung des neuen Sachverständigen auf Parteiantrag
...April 2005 kaufte der Kläger bei der beklagten Vertragshändlerin ein fabrikneues Fahrzeug der Marke M. zum Preis von 26.900 €. Die Auslieferung des Personenkraftwagens erfolgte am 26. April 2005. Der Kläger gab sein Altfahrzeug, einen S. T., in Zahlung. Den verbleibenden Kaufpreis finanzierte er in Höhe von 21.000 € und entrichtete den Restbetrag in bar. 2 Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 96/10
2011-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Stimmrechtsverbot bei Abstimmungen mit Auswirkung der Beschlussfassung auf einen Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht
...Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger 7/10 und die Beklagten 3/10. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/11
2011-05-13
BSG 13. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung - Geltendmachung der Verletzung materiellen Rechts - Überprüfung des angefochtenen Urteils im Hinblick auf den Erfolg eines Rechtsmittels sowie Durchdenken der Rechtslage durch den Prozessbevollmächtigten
...Mit Ausführungsbescheid vom 12.9.2002 berechnete die Beklagte die Altersrente des Klägers neu. 3 Im Dezember 2005 beantragte der Kläger die Überprüfung seiner Leistungsanwartschaften; er sei bereits nach Ablauf einer 6-jährigen Berufserfahrung (1.2.1975) als Facharbeiter in die Qualifikationsgruppe 4 einzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 30/10 R
2012-08-03
BFH 10. Senat, Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Renovierung der neuen Wohnung bei beruflich veranlasstem Umzug - Anforderungen an die Einlage eines Wirtschaftsguts in das gewillkürte Betriebsvermögen
...und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 153/11
2018-07-24
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll; Befunderhebung bei einem Geburtsvorgang mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten CTG-Gerät
...Um 16.45 Uhr wurde der Kläger durch die Beklagte zu 2 entbunden, er musste wegen Herz- und Kreislaufstillstands beatmet werden. Der Kläger leidet u.a. unter einer hypoxisch-ischämischen Enzephalopathie, zentralen Tonus- und Koordinationsstörungen, allgemeiner Entwicklungsstörung, zentralen Bewegungsstörungen sowie einer expressiven Sprachstörung; er wurde in die Pflegestufe 2 eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 294/17
2016-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung gegen den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
...Dabei kommt es weder auf die Berechtigung des Vorwurfes noch auf den Ausgang des Strafverfahrens an. ..." 2 Die Staatsanwaltschaft Köln leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 497/15
2017-04-06
BVerwG 4. Senat, Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für Höchstspannungsleitung (Ganderkeseeleitung); Anforderung an Klagebegründung
...Eine Zustellung an den Kläger oder seinen damaligen Bevollmächtigten erfolgte nicht. 4 Der Kläger hat am 27. Mai 2016 Klage erhoben. Er hält die Entscheidung für rechtswidrig, weil der Planfeststellungsbeschluss an erheblichen Mängeln leide....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 16/16
2015-09-17
BVerwG 2. Senat, Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus
.... 2 Der 1961 geborene Kläger stand bis zu seiner antragsgemäßen Entlassung mit Ablauf des 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/14