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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-09
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Elternzeit
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung mit Ablauf des 16. Mai 2012 geendet hat. 2 Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 13. Februar 2006 bis zum 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 148/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Sonderzahlung iHv. 4.346,00 Euro nebst fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 1. Januar 2014 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 186/15
2015-06-22
BVerwG 4. Senat
...Der Verwaltungsgerichtshof hat ihre Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. II 2 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 64/14
2013-08-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Vorlage von Entgegenhaltungen zur Begründung der erweiterten Klage nach einem Hinweis des Patentgerichts; Zulassung neuer Angriffsmittel im Berufungsrechtszug - Mischerbefestigung
...richtet sich die Berufung der Kläger, mit der sie weiterhin die Nichtigerklärung des Streitpatents im Umfang der Patentansprüche 1, 3 und 4 erstreben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 36/12
2016-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken: Vermutung der Ursächlichkeit von Beratungsfehlern für den Kaufentschluss; Voraussetzungen für eine konkludent vereinbarte Haftungsfreizeichnung im Falle der Fehlberatung über voraussichtliche Zahlungslasten
...Aus den Verträgen ergibt sich für den Kläger eine monatliche Belastung von 797,25 € (675,25 € Darlehenszinsen und 122 € Ansparleistung). Der Kläger hat zudem einen nicht umlegungsfähigen Hausgeldanteil von 63,93 € monatlich zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 168/15
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Die Kosten des Rechtsstreits haben zu 93 % der Kläger und zu 7 % die Beklagte zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung und eine Sonderprämie. 2 Der Kläger war zunächst als Beamter bei der Deutschen Bundespost eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 78/15
2016-05-19
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Bewerberbegriff
...März 2013 zugestellten Klage hat der Kläger zunächst Auskunft über die Jahresvergütung der in der NJW ausgeschriebenen Stelle sowie Entschädigung und Schadensersatz in Höhe der erteilten Auskunft nebst Zinsen begehrt. Seit der Berufungsinstanz verfolgt der Kläger ausschließlich den Antrag auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 477/14
2016-04-06
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 2009 mit seiner im Jahr 2014 verstorbenen Ehefrau (E), deren Alleinerbe er ist, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eheleute bezogen 2009 Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Kläger in Höhe von 19.616 € und E in Höhe von 9.273 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/15
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer Betriebsrente - Auslegung - zeitratierliche Kürzung
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu zahlenden zusätzlichen Altersrente. 2 Der am 20. Februar 1933 geborene Kläger war vom 5. April 1948 bis zum 30. Juni 1990, zuletzt als AT-Angestellter, bei der Beklagten beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 131/15
2015-04-23
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in privaten Krankenhäusern nach rheinland-pfälzischem Landesrecht; Erstattungsfähigkeit belegärztlicher Leistungen nicht ausgeschlossen
...Dabei steht ihm als Gegenleistung für monatliche Zahlungen an seinen Dienstherrn auch ein Anspruch auf Beihilfen für Wahlleistungen zu. 3 Im August 2011 wurde der Kläger in einem zugelassenen Krankenhaus in T. an einem bereits eingesetzten künstlichen Kniegelenk behandelt. Dabei kam es zu einer bakteriellen Infektion. Deshalb ließ sich der Kläger vom 1. bis zum 23. September 2011 in der A....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/14
2013-03-14
BVerwG 7. Senat, Anwohnerklage gegen Castor-Transporte
...Durch die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts würden die Kläger in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt. 5 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Kläger nach deren Zulassung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 34/11
2011-07-07
BVerwG 10. Senat
...Senat 10 C 27/10 1 Der Kläger begehrt Asyl und Flüchtlingsschutz sowie hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots in Bezug auf die Türkei. 2 Der 1975 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Ende 2002 reiste er auf dem Luftweg nach Deutschland ein und beantragte Asyl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 27/10
2015-12-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im Ausland - Entsendung - Weiterbestehen der inländischen Beschäftigung - Direktionsrecht: faktisches Weiterbestehen - Eingliederung - Rückrufvorbehalt - Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Tierpfleger - Projekt in einem ausländischen Nationalpark
...September 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Der Kläger begehrt die Anerkennung eines in Vietnam erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall. 2 Der 1982 geborene Kläger ist als Tierpfleger bei der Zoo L. GmbH (in Zukunft Zoo L.) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/14 R
2010-06-24
BAG 6. Senat, TVöD - Besitzstandszulage - Sonderurlaub des Ehegatten
...Februar 2008 - 8 Ca 396/07 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Kläger seit dem 1. Juni 2008 Anspruch auf die Besitzstandszulage gemäß der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA unter den Voraussetzungen der Protokollerklärung Nr. 5 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA von derzeit 43,27 Euro brutto hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1037/08
2012-05-24
BAG 6. Senat, Nachwuchskraft i.S.d. Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 - Absenkung des Entgelts
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Tarifentgelts. 2 Der Kläger absolvierte bis 22. Juni 2005 ein Berufsausbildungsverhältnis bei der Deutschen Telekom AG. Danach arbeitete er von August 2005 bis Juli 2007 bei verschiedenen Arbeitgebern. Vom 1. August 2007 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 703/10
2014-06-26
BAG 8. Senat, Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG. 2 Der Kläger ist nach erfolgreichem Universitätsstudium der Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation Diplom-Kommunikationswirt. Zudem hat er an der Universität Island Business Administration studiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 547/13
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Ruhegeldordnung - betriebliche Übung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Berechnung der Betriebsrente des Klägers. 2 Der 1941 geborene Kläger war in der Zeit vom 15. Oktober 1964 bis zum 31. März 2003 bei den Rechtsvorgängerinnen der Beklagten (ursprünglich: W Fg AG - im Folgenden: WFG; später: R W-W-E AG - im Folgenden: R WWE AG) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 383/09
2013-09-05
BVerwG 10. Senat, Abnahme von Fingerabdrücken von Asylbewerbern; Mitwirkungspflicht; Manipulation der Fingerkuppen; Einstellung des Asylverfahrens
...Schließlich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung in den Herkunftsstaat aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen (Ziff. 3). Das Bundesamt hat den Bescheid im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Kläger der Betreibensaufforderung nicht nachgekommen sei. Weder am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/13
2015-02-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Ausschluss der Gefährdung Rechtssuchender durch Einrichtung eines Fremdgeldanderkontos
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist seit dem 4. Februar 1983 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 23. Dezember 2013 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 46/14
2016-11-09
BFH 2. Senat, Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Landkreis. 2 Im Jahr 1992 hatte er eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (A-GmbH) gegründet. An dieser war er zu mehr als 75 % beteiligt. Weitere Gesellschafter waren ein evangelisches Dekanat sowie mehrere Gemeinden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/15