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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-11
BFH 5. Senat, (Keine Schätzung des Gewinns gemäß § 64 Abs. 5 AO bei Sammlung und Verwertung von Edelmetallen)
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 119/15
2010-11-10
BFH 9. Senat, Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer (Erben-)Bruchteilsgemeinschaft
...Senat IX B 31/10 Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer (Erben-)Bruchteilsgemeinschaft NV: Eine als Vermieterin auftretende (Erben-)Bruchteilsgemeinschaft ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der von dem Kläger und Beschwerdeführer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 31/10
2013-12-12
BGH 9. Zivilsenat, Schlüssigkeit eines Klagevorbringens: Ersatz schriftsätzlichen Vortrags durch Vorlage von Tabellen, Rechnungen und den Akteninhalt eines anderen Verfahrens
...Der Kläger hat eine Vielzahl von Unterlagen eingereicht, jedoch die tatsächlichen Grundlagen der jetzt noch streitgegenständlichen 28 Einzelforderungen nicht zusammenhängend und nachvollziehbar dargestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 299/12
2019-01-30
BAG 5. Senat
...Dagegen hat der Kläger Rügen nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 438/17
2019-01-30
BAG 5. Senat, Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...Dagegen hat der Kläger Rügen nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 450/17
2015-11-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - Rechtmäßigkeit der Mindestmenge von jährlich 14 zu behandelnden äußerst geringgewichtigen Früh- und Neugeborenen in Perinatalzentren der obersten Kategorie - Gemeinsamer Bundesausschuss - fehlende Mehrheit für eingebrachte Beschlussvorschläge - Möglichkeit des Vorsitzenden zur Unterbreitung eines Ad-hoc-Vorschlags
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/15 R
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...KG aufgrund der fristgerechten Ausübung des Rückkehrrechts durch den Kläger mit Schreiben vom „17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 519/10
2015-07-15
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung - Insolvenzverfahren - keine Masseverbindlichkeiten - Prüfgremien - Anbieten einer Vereinbarung zur Regressvermeidung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz - Praxisbesonderheiten - Kürzung des Regressbetrages
...Der Kläger trägt 4/5 und der Beklagte trägt 1/5 der Kosten des Revisionsverfahrens und des Klageverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/14 R
2015-05-19
BAG 3. Senat
...Februar 2011 erfolgte eine weitere Nachberechnung des Ruhegelds für die Monate ab Oktober 2004. 7 Mit der Klage begehrt der Kläger von den Beklagten die Zahlung rückständigen Ruhegelds für die Monate Januar 2006 bis einschließlich Dezember 2009 sowie sich hierauf ergebender Zinsen bis einschließlich 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 982/13
2014-10-23
BVerwG 3. Senat, Gelegentlicher Genuss von Cannabis; gebotene Trennung von Cannabis-Genuss und Fahrzeugführung; Bestimmung des THC-Gehalts in Blutprobe
...Juni 2001 fuhr der Kläger unter Cannabiseinfluss; die Blutprobe ergab eine Konzentration von 2,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC), des psychoaktiven Wirkstoffs von Cannabis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/13
2012-11-15
BAG 6. Senat, Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung
...August 2009 machte der Kläger die Differenzen zu der vollen Besitzstandszulage von 83,78 Euro je Kind geltend. 10 Der Kläger hat seine Forderungen in der Klageschrift auszugsweise wie folgt aufgelistet: „A B C D E F Monat für 2 Kinder zustehend erhalten Nach- oder Rückzahlung meine Erklärung Differenz zw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 373/11
2012-05-09
BFH 10. Senat, Kein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten
...Der 1993 geborene Sohn S der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besuchte im Streitjahr 2004 die staatlich anerkannte schweizerische Privatschule M-Schule in B. Das Schulgeld betrug für das Sommersemester an der Primarschule 9.450 Schweizer Franken (CHF) und für das Wintersemester am Progymnasium 10.900 CHF....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/10
2011-09-21
BAG 7. Senat, Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze - Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger wehrt sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer tarifvertraglichen Altersgrenze. Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland in Prozessstandschaft für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. 2 Der am 16. Mai 1944 geborene Kläger war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 134/10
2012-04-04
BVerwG 8. Senat, Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
...Juli 1997 an den Kläger zurück und setzte einen Ablösebetrag von 2 000 DM fest. Diesen Bescheid stellte es der Beigeladenen nicht zu. Am 9. September 1997 wurde der Kläger nach Hinterlegung des Ablösebetrags als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Am 23. Dezember 1998 veräußerte er das Grundstück notariell zum Preis von 610 000 DM an Herrn Dr. E., auf den das Grundstück am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/11
2013-03-21
BGH 3. Zivilsenat, Forderungsrecht einer Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des zugunsten der Anleger geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrages; Geltendmachung der Schadensersatzansprüche der Gesellschafter einer insolventen Anlagegesellschaft durch den Insolvenzverwalter
...Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E. AG & Co. KG (Schuldnerin), über deren Vermögen im Februar 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 260/11
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit des Klageantrags bei Streit über die Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen bei Heilmittelwerbung; Erinnerungswerbung nach EG-Recht; Ausnahmeregelung für Arzneimittelwerbung im Internet - Erinnerungswerbung im Internet
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 1/4, die Beklagte 3/4 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte, ein pharmazeutisches Unternehmen, bewarb am 2. Dezember 2005 im Internet mit einer in der Mitte der Internetseite "www...de" eingeblendeten Anzeige das von ihr hergestellte und vertriebene zugelassene Arzneimittel "A.®"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 202/07
2018-07-11
BFH 1. Senat, Auslegung von DBA - Lichtdesigner als werkschaffender Künstler
...I. 1 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren in den Jahren 2002 bis 2005 und 2007 (Streitjahre) unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in dieser Zeit als Lichtdesigner an verschiedenen Opernhäusern im Ausland (Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden, Schweiz, Japan) tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/16
2015-08-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers - Tarifvorrang - Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
...Oktober 2013 nach Lohngruppe VIII EV zu vergüten. 9 Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, der Kläger sei bis zum 30. Juni 2014 zutreffend in die Lohngruppe III EV eingruppiert gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 41/14
2013-12-19
BAG 6. Senat, Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe eines Kaufkraftausgleichs für die Jahre 2007 bis 2010. 2 Der Kläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, trat am 1. Mai 1988 als Wächter beim Generalkonsulat Rio de Janeiro in die Dienste der beklagten Bundesrepublik Deutschland. Er ist eine sog. nicht entsandte Ortskraft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 145/12
2017-04-26
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: Vertragsanpassung bei Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
...Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Mit seiner Berufung hat der Kläger, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, hilfsweise die Feststellung begehrt, dass seinem Lebenspartner im Falle des Fortbestehens der Lebenspartnerschaft bei seinem Ableben eine Hinterbliebenenrente wie eine Witwen- und Witwerrente zu gewähren sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 126/16