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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-09
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
...August 2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger von der Beklagten verlangt, ihm bei Eintritt des Versorgungsfalls die Versorgungsleistungen zu verschaffen, die er erhalten würde, wenn er auch in der Zeit vom 1. September 1997 bis zum 30. April 2002 bei der KZVK RW versichert gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 493/10
2011-11-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg - internationaler Schüleraustausch
...Juli 2009 geändert und der Beklagte verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Oktober 2009 1300 Euro zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 204/10 R
2010-06-16
BAG 4. Senat
...Mai 2001 anzuwenden ist. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten auf Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 983/08
2012-09-18
BAG 3. Senat, Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
...Dezember 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger vom beklagten Bundeseisenbahnvermögen die Fortführung der Beitragszahlung zu der Rentenzusatzversicherung über den 30. November 2005 hinaus begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 308/10
2017-12-21
BAG 8. Senat
...August 2014 einging, widersprach der Kläger gegenüber der Beklagten dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die D P T S GmbH. 6 Mit seiner Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31. Dezember 2005 hinaus zu unveränderten Bedingungen fortbesteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 762/16
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Oktober 2003 unterrichtete die Beklagte den Kläger über den beabsichtigten Betriebsübergang. Der Kläger und ca. 550 weitere Arbeitnehmer widersprachen dem Übergang. 8 Unter dem Datum 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 446/09
2013-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Rückübertragung von Unternehmen
...April 2009 zugestellten Klage haben die Kläger, gestützt in erster Linie auf § 6 Abs. 6a Satz 4, hilfsweise auf § 6 Abs. 6a Satz 5 VermG (in der hier insoweit noch maßgeblichen Fassung vor dem Inkrafttreten des Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes vom 17. Juli 1997, BGBl. I S. 1823, am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 203/11
2014-03-25
BVerwG 5. Senat, Bewilligung von Ausbildungsförderung für ausländischen Straftäter; geduldeter Aufenthalt
...Februar 2012 zurückgewiesen. 4 Im März 2012 bestätigte die Ausländerbehörde dem Kläger, dass sich dieser seit über vier Jahren im Status der Duldung befinde, ihm während der Haftzeit zwar keine Duldungsbescheinigungen ausgestellt worden seien, er in diesem Zeitraum jedoch faktisch geduldet worden sei. Hierauf beantragte der Kläger im April 2012, den Ablehnungsbescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/13
2012-07-19
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: Sorgfaltsmaßstab für den Anschlussinhaber hinsichtlich nicht gebilligter Anschlussnutzung; Hinweispflicht des Telekommunikationsanbieters bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten mit Kostenexplosion; Mitverschulden des Anschlussinhabers nach Kenntniserlangung vom Anschlussmissbrauch
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt die Rückzahlung von Internetnutzungsentgelten, die die Beklagte per Lastschrift von seinem Konto einzog. Die Beklagte bietet Telekommunikationsdienste an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/12
2016-12-07
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft - Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen - Einrichtung mit sozialem Charakter
...Tätig wurde der Kläger dabei aufgrund vertraglicher Beziehungen zwischen den Betreuten und dem X-e.V. Vertragliche Beziehungen zwischen dem Kläger und den betreuten Personen bestanden nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/15
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...AG finanzierten die Kläger mit Hilfe von Darlehen. Am 13. Dezember 2005 stellten die G. AG und die K. AG Insolvenzantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 336/12
2013-05-14
BGH 10. Zivilsenat, Reisemängel bei einer Kreuzfahrt: Gesamtwürdigung hinsichtlich möglicher Ansprüche auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Kündbarkeit des Reisevertrages wegen erheblicher Beeinträchtigung der Reise
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Minderungs- und Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit geltend. 2 Der Kläger betreibt ein Touristikunternehmen, die Beklagte veranstaltet Pauschalreisen in Form von Fluss und Seekreuzfahrten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 15/11
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I")
...Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) teilweise für verfassungswidrig erklärte Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/13
2015-10-13
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin
...Januar 2012 äußerte der Kläger gegenüber der Beklagten den Wunsch, nach Vollendung des 65. Lebensjahres seine Berufstätigkeit fortzusetzen. Dies lehnte die Beklagte unter Hinweis auf die nach der ASO eintretende Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab. Der Kläger erhält seit Juli 2012 eine gesetzliche Rente sowie Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung der Beklagten. 6 Mit seiner am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 853/13
2015-10-22
BAG 2. Senat, (Außerordentliche Kündigung - Strafhaft - Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9)
...August 2013 - 4 Ca 1400/13 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 381/14
2015-02-25
BAG 5. Senat
...Diese Regelung sei betriebsverfassungswidrig. 8 Der Kläger hat - soweit die Klage in die Revisionsinstanz gelangt ist - zuletzt sinngemäß beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.328,17 Euro brutto und 169,79 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.497,96 Euro seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 847/13
2010-06-22
BFH 8. Senat, Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung
...Senat VIII R 38/08 Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung Eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung gemailt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/08
2015-07-16
BFH 3. Senat, (Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Selbständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland)
...Es ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Streitzeitraum (Juli 2007 bis April 2010) deutsches Kindergeld abzüglich der in Polen bezogenen Familienleistungen (Differenzkindergeld) beanspruchen kann. 2 Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 39/13
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit von geldwerten Werbegaben eines Apothekers - Bonuspunkte
...Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 1/4 und die Beklagte 3/4 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, soweit die Beklagte zur Tragung von Kosten verurteilt worden ist. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der ebenso wie die Beklagte in B. eine Apotheke betreibt, verteilte am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 98/08
2014-05-20
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Alterspension und dabei über die Auswirkungen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003. 2 Der am 21. Februar 1950 geborene Kläger war vom 17. April 1972 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1072/12