28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantritts
...Dezember 2006 erwarben die Kläger das Hausgrundstück zum Preis von 187.000 € von den Beklagten unter Ausschluss der Haftung für offene und verborgene Sachmängel. 4 Das Landgericht hat die zunächst auf Ersatz geschätzter Sanierungskosten von 12.185 € netto gerichtete Klage nach Vernehmung des beurkundenden Notars abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 30/10
2013-07-12
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug; Anspruch der ausländischen Eltern auf Erteilung eines Visums
...Über die von den Klägern im Namen des Kindes erhobene Klage hat der Senat mit Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/13
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Rechnung des Vorlieferanten des Wärmecontractors
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 14. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Kläger mieteten mit schriftlichem Vertrag vom 16. Mai 1980 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine in B. gelegene Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 322/12
2016-03-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei geltend gemachten Schäden am Gemeinschaftseigentum in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
...Juli 2015 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 50.000 €. I. 1 Dem Kläger zu 1 steht (nach seiner Behauptung gemeinsam mit den Klägern zu 2 und 3) das Sondereigentum an einer Erdgeschosswohnung zu, die sich in einem am Starnberger See gelegenen Zweifamilienhaus befindet. Sondereigentümerin der Wohnung im Obergeschoss war die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 185/15
2016-02-16
BFH 9. Senat, (Keine Aufteilung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.2.2016 IX R 20/13)
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/13
2016-01-27
BAG 4. Senat
...April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 5 bis 8). 3 Mit seiner Klage begehrt der Kläger Leistungen auf Grundlage des ETS-TV, jedenfalls aber eine andere Berechnung des ihm in der Transfergesellschaft geleisteten Bruttomonatsentgelts nach dem TS-TV. Er ist der Auffassung, die Differenzierungsregelung im ETS-TV sei unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 441/14
2013-05-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Terminierung im Anwaltsgerichtsverfahren: Geltung der Ladungsfristen bei Verlegung der Terminsstunde; kurzfristige Beantragung der Terminsverlegung wegen plötzlicher Erkrankung
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Vorsitzende des Anwaltsgerichtshofs hat mit Verfügung vom 11. Oktober 2012, dem Kläger zugestellt am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 12/13
2011-06-08
BFH 10. Senat, Würdigung widersprüchlichen Vortrags als Gegenstand der Beweiswürdigung - Verletzung rechtlichen Gehörs - Darstellungsweise im Urteil als Verfahrensfehler
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die Berücksichtigung bestimmter Kosten als Betriebsausgaben abgelehnt hat. 2 Der Kläger betreibt einen gewerblichen Einzelhandel mit Wohnmöbeln. Außerdem pflegt er mit eigenen Fahrzeugen Möbel als Hilfsgüter ins Ausland zu bringen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 214/10
2013-06-10
BFH 10. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 2004 und 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Der Kläger erzielte in den Streitjahren gewerbliche Einkünfte aus einem Einzelunternehmen als Finanzberater. Er ermittelte den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach §§ 5, 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 147/11
2012-11-13
BFH 6. Senat, Mindestangaben eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs
...Streitig ist die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (2008) als Versicherungskaufmann nichtselbständig tätig. Sein Arbeitgeber überließ ihm einen PKW, den der Kläger auch für private Zwecke nutzte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 3/12
2011-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der definierten Grenzen mit verspäteter Ankunft am letzten Zielort um mehr als drei Stunden
...Die bereits bei Flugantritt in Miami mit Bordkarten für die gesamte Reise versehenen Kläger erreichten Madrid um 8.40 Uhr. Der Weiterflug der Kläger sollte an einem ausgelagerten Terminal des Flughafens erfolgen, den die Kläger nicht mehr rechtzeitig erreichen konnten. Bei ihrer Ankunft in Madrid erhielten sie neue Bordkarten für einen Flug, der um 16.20 Uhr mit 20 Minuten Verspätung startete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 123/10
2017-11-10
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung: Bemessung der Beschwer des Klägers bei Abweisung eines von mehreren Klageanträgen durch Teilurteil und Erledigungserklärung des Klägers insoweit mit der Berufungseinlegung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger hat die Beklagten vor dem Landgericht auf Zustimmung zur Löschung von zwei Sicherungshypotheken im Nennbetrag von insgesamt 4.133,45 €, auf Zahlung von 12.657,30 € sowie auf Feststellung verklagt, dass sie verpflichtet sind, ihn von jedweden Ansprüchen des ehemaligen Zwangsverwalters seines Grundstücks freizustellen. 2 Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 217/16
2015-04-08
BGH 7. Zivilsenat, Kostenentscheidung bei Erledigung des in der Revisionsinstanz anhängigen Streitteils; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist
...Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten mit der Maßgabe, dass die in erster Instanz entstandenen Kosten im Verhältnis zwischen dem Kläger zu 1 und der Beklagten gegeneinander aufgehoben werden und die Streithelferin der Beklagten die in Bezug auf ihren Beitritt im Verhältnis zwischen dem Kläger zu 1 und der Beklagten in erster Instanz entstandenen außergerichtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 254/14
2011-05-19
BFH 3. Senat, Bezeichnung des Beklagten nach Ablauf de Klagefrist
...Senat III R 74/10 Bezeichnung des Beklagten nach Ablauf de Klagefrist NV: Wird der Beklagte erst nach Ablauf der Klagefrist benannt, so ist dies unschädlich, da die Klage auch bei der Behörde eingereicht werden kann und daher bei ihrer Auslegung die der Behörde bekannten oder vernünftigerweise erkennbaren Umstände auch dann zu berücksichtigen sind, wenn die Klage beim FG angebracht wurde. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 74/10
2016-01-27
BAG 4. Senat
...April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 5 bis 8). 3 Mit seiner Klage begehrt der Kläger Leistungen auf Grundlage des ETS-TV, jedenfalls aber eine andere Berechnung des ihm in der Transfergesellschaft geleisteten Bruttomonatsentgelts nach dem TS-TV. Er ist der Auffassung, die Differenzierungsregelung im ETS-TV sei unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 442/14
2019-01-30
BGH 6. Zivilsenat
...Zivilsenat VI ZR 428/17 Auf die Anhörungsrüge der Kläger wird der Beschluss des Senats vom 17. Juli 2018 aufgehoben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 27. September 2017 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 428/17
2011-10-27
BFH 1. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Oktober 1983 (BStBl I 1983, 470) über die steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeiten (Auslandstätigkeitserlass --ATE--) steuerlich begünstigt ist. 2 Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind für das Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 26/11
2011-05-26
BFH 8. Senat, Revisionszulassung bei kumulativer Begründung eines Urteils - Keine Sachaufklärung zur Zulässigkeit bei jedenfalls unbegründeter Klage - Divergenz - Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf führt nicht zu Werbungskosten bei Kapitaleinkünften - Keine gehörsverletzende Überraschungsentscheidung bei fehlender Entscheidungserheblichkeit
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt Divergenzen des angefochtenen Urteils zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sowohl in verfahrensrechtlicher wie auch materiell-rechtlicher Hinsicht und macht damit den Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 187/10
2010-08-19
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach erfolgter Stellenbesetzung
...Juni 2008 der Beklagten zugestellten Klage weiter. 8 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, es bestehe die Vermutung einer Diskriminierung wegen seiner Schwerbehinderung nach § 22 AGG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 370/09
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf eine weitere Abfindung und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1977 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 8.008,96 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 738/14