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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-17
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2013 über die Zahlung eines tariflichen Lohnzuschlags iHv. 1,50 Euro brutto pro Stunde. 2 Der Kläger war seit dem Jahr 2000 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Luftsicherheitsassistent in der Fluggastkontrolle (§ 5 LuftSiG) am Flughafen Köln/Bonn tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 832/14
2014-02-26
BFH 6. Senat, ("Kein anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist katholischer Geistlicher. Er wirkt seit September 2007 als Pfarrer in W und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2007 machte er u.a. Aufwendungen für ein im Obergeschoss des Pfarrhofes in W gelegenes häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 635 € als Werbungskosten geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/12
2014-08-14
BFH 10. Senat, (Terminsverlegungsantrag bei fehlender Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten; Informationspflichten des Finanzamtes im Zusammenhang mit der Kassenbuchführung; Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In allen Streitjahren betrieb der Kläger ein Einzelunternehmen (Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen). 2 Aufgrund einer steuerlichen Außenprüfung für die Streitjahre erfolgten Hinzuschätzungen, da die Buchführung des Klägers nicht ordnungsgemäß war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 174/13
2013-02-28
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - Nichtberücksichtigung eines aus Sicht des Gerichts entscheidungserheblichen Vortrags - Verpflichtung zur Berücksichtigung bei Eingang vor Wirksamkeit des Beschlusses - Verpflichtung zur Durchführung einer erneuten Anhörung - absoluter Revisionsgrund
...Die Kläger machen als Rechtsnachfolger Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung ihrer während des Berufungsverfahrens verstorbenen Mutter nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) geltend. 2 Der Antrag bei der Beklagten und die Klage zum Sozialgericht Frankfurt blieben ohne Erfolg (Bescheide vom 6.5.2009 und 12.10.2009; Widerspruchsbescheid vom 15.4.2010; Urteil vom 11.8.2010...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 32/12 B
2011-05-17
BAG 9. Senat, Urlaubsgewährung - Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr - Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers
...Juni 2007 nahm der Kläger seine Tätigkeit für die Beklagte wieder auf. 7 Auf den Antrag des Klägers vom 12. Juni 2007 gewährte der Vorgesetzte der Beklagten dem Kläger für den Zeitraum vom 8. Oktober bis zum 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 189/10
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die Zulassung der Berufung; Rechtsschutzinteresse an einer Beschlussanfechtungsklage nach Vollzug des Beschlusses
...Sie beschlossen, dass "die Eigentümergemeinschaft (mit Ausnahme der Kläger)" die Absicht habe, sich gegen eine von den Klägern erhobene Beschlussanfechtungsklage zu verteidigen, und Hausverwaltung und Beirat bitte, Rechtsanwalt Dr. L. zu beauftragen, der eine außergerichtliche Einigung versuchen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 242/11
2013-07-09
BFH 9. Senat, Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
...Die im Streitjahr 2003 miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichteten gemeinsam ein im Wesentlichen im August 2003 fertiggestelltes Einfamilienhaus, welches sie --entgegen ihrer ursprünglichen Absicht-- nicht gemeinsam bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/12
2013-05-15
BFH 8. Senat, Verböserung im Einspruchsverfahren - Treu und Glauben - selbst gesetzte Frist
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) Aussetzungszinsen in Höhe von 168 € fest. Dagegen erhob der Kläger Einspruch. Das FA forderte den Kläger mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/10
2015-07-06
BFH 3. Senat, Keine Einwendungen gegen Grund und Höhe von Säumniszuschlägen im Erlassverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Anforderung an die Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. November 2014 10 K 3514/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 168/14
2012-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Anforderungen an den Nachweis rechtzeitiger Klageerhebung bei Klageeinreichung mit Zustellung demnächst
...Zivilsenat IX ZB 143/11 Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Anforderungen an den Nachweis rechtzeitiger Klageerhebung bei Klageeinreichung mit Zustellung demnächst 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 143/11
2010-05-11
BFH 9. Senat, Widerstreitende Steuerfestsetzungen
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger war als Geschäftsführer bei der A-GmbH beschäftigt, an der er ursprünglich auch zur Hälfte beteiligt war. Das Anstellungsverhältnis wurde vorzeitig zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/09
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Tierarztes: Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Pferdes auf Grund befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung
...Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 36 % und der Beklagte zu 64 %. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen der Kläger zu 27 % und der Beklagte zu 73 %. Die bis zum 26. Januar 2012 entstandenen Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 27 % und der Beklagte zu 73 %. Die ab dem 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/11
2010-05-11
BFH 9. Senat, Widerruf eines Verzichts auf mündliche Verhandlung
...Als Sicherheit für das Darlehen trat der Kläger die Kommanditeinlage an die darlehensgewährende Bank ab; zudem verpfändete der Kläger die Guthaben zweier Wertpapierdepots mit einem Kurswert "von mindestens 100.000 DM". In den tilgungsfreien Jahren 1996 und 1997 zahlte der Kläger Zinsen in Höhe von 5.650 DM und 14.741 DM auf das Darlehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/09
2017-01-19
BFH 3. Senat, Wissensprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/14
2012-03-28
BFH 6. Senat, Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung
...Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), in den Streitjahren (2001 bis 2003) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte, seit 2009 allerdings geschiedene Eheleute, wohnten in den Streitjahren gemeinsam mit ihren beiden Kindern und den Eltern des Klägers in F....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/11
2015-10-01
BFH 10. Senat, Betriebsaufgabe nicht bereits durch Stellung des Insolvenzantrags - Einkünftezurechnung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/15
2013-12-18
BGH 3. Zivilsenat, Notanwaltsbestellung und Wiedereinsetzung: Mandatsniederlegung des beauftragten Rechtsanwalts bei Differenzen; Darlegungslast der Partei für mangelndes Verschulden; Notanwaltsbeiordnung zur Einreichung einer von der Partei verfassten Rechtsmittelbegründung
...Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 42.738,75 € festgesetzt. I. 1 Die Kläger begehren von der Beklagten Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung in Höhe von 42.738,75 €. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung der Kläger hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 122/13
2014-06-02
BFH 3. Senat, Zufluss von Vergütungen bei einem beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; Voraussetzungen einer Divergenz
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 153/13
2012-02-09
BFH 6. Senat, Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich
...Streitig ist, ob aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs von einem Arbeitnehmer an seinen früheren Arbeitgeber erbrachte Zahlungen Werbungskosten sind. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, wurden im Streitjahr (2007) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit 1996 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der in W ansässigen Firma X GmbH (GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/10
2011-03-15
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Auszahlung von Fördermitteln für naturschutzgerechte Bewirtschaftung eines Großteichs; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Verfahrensmängel
...Unterzeichnet ist der Vertrag sowohl von dem Vater des Klägers als auch von dem Kläger persönlich. 3 Aufgrund des Vertrags zahlte der Beklagte an den Kläger die für das Jahr 1997 vereinbarten Fördermittel für die übrigen fischereilich genutzten Gewässer aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 51/10