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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-20
BGH 6. Zivilsenat, Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach einem rechtskräftigen Urteil über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag im Adhäsionsverfahren
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 € wegen einer tätlichen Auseinandersetzung am 28. Mai 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 27/14
2016-07-07
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Streitig ist der Kindergeldanspruch für den Zeitraum Mai 2011 bis Oktober 2011. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein polnischer Staatsangehöriger, ist der Vater einer im Mai 1990 geborenen Tochter (T)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/12
2015-11-11
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beabsichtigte die Aufnahme einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit über eine von ihm zu gründende GmbH, deren Alleingesellschafter er sein sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/15
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben - Widerspruch - Anfechtung
...Auf dieser Informationsveranstaltung, an der der Kläger nicht teilnahm, bat der Personalleiter der R GmbH die Arbeitnehmer in der Freistellungsphase, einen Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte zu erklären. Der weitere Verlauf dieser Informationsveranstaltung ist zwischen den Parteien streitig. Der Kläger erhielt bis spätestens 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/11
2017-03-08
BFH 9. Senat, (Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen Bescheids - isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung)
...Aufgrund der Anerkennung eines Unterbeteiligungsvertrags mit der Klägerin rechnete es dem Kläger lediglich einen Teil des Veräußerungsgewinns in Höhe von 985.050 DM zu. 6 Die Kläger erhoben gegen die Einspruchsentscheidung Klage und beantragten, "für den Fall des Obsiegens die Steuer unter Berücksichtigung der Begünstigungsvorschriften des § 34 EStG festzusetzen". 7 Mit Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/15
2017-01-10
BGH 6. Zivilsenat, Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Erfassung des objektiven Sinngehalts einer in einem satirischen Fernsehbeitrag getätigten Äußerung
...November 2014 im Kostenpunkt und dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Der Kläger trägt insoweit die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung von Äußerungen. 2 Der Kläger ist Redakteur in dem Ressort "Politik" bei der Wochenzeitung "DIE ZEIT". Die Beklagte strahlte in ihrem Fernsehprogramm am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 562/15
2013-11-08
BFH 10. Senat, Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Vorauszahlungsbescheid - Prüfung der Zulässigkeit bei behaupteter Wiederholungsgefahr im Hinblick auf eine bestimmte Verfahrensweise des Finanzamts - Kein Verweis auf Billigkeitsverfahren - Fehlende Auseinandersetzung mit Hilfsbegründung des FG
...NV: Auch bei Fortsetzungsfeststellungsklagen ist die Zulässigkeit der Klage aus Sicht des Schlusses der mündlichen Verhandlung zu beurteilen . 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er bezieht u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 58/13
2013-12-11
BFH 11. Senat, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
...Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Leistungsempfänger Umsatzsteuer für sog. Bauleistungen schuldet. 2 Der Kläger war im Jahr 2007 (Streitjahr) überwiegend als "Bauträger" tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/11
2014-06-04
BFH 7. Senat, Klageänderung nach Anfechtung einer Abrechnungsverfügung in Verpflichtung zum Erlass eines Abrechnungsbescheids - Unzulässigkeit der ohne erfolgloses Vorverfahren erhobenen Klage - Keine "Heilung" durch nachträglichen Erlass des beantragten Verwaltungsaktes
...Senat VII B 180/13 Klageänderung nach Anfechtung einer Abrechnungsverfügung in Verpflichtung zum Erlass eines Abrechnungsbescheids - Unzulässigkeit der ohne erfolgloses Vorverfahren erhobenen Klage - Keine "Heilung" durch nachträglichen Erlass des beantragten Verwaltungsaktes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 180/13
2014-11-13
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsvermittlers: Hinweispflichten bei Wechsel der Lebensversicherung; Folgen der Nichtbeachtung der Dokumentationspflichten für die Beweislast
...Die Beklagte zu 1 überprüfte Anfang des Jahres 2011 den für die Kläger bestehenden Versicherungsschutz. Anschließend kündigten die Kläger ihre mit der Versicherung abgeschlossenen Versicherungsverträge, hierunter auch eine seit dem 1. November 2004 bestehende und bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 544/13
2010-03-17
BAG 5. Senat, Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
...Die Klagen werden abgewiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 317/09
2013-09-26
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Vornahme der vom Anwalt abgelehnten Berufungsbegründung durch einen anderen Anwalt nach Mandatskündigung
...Dies teilte der Kläger dem Beklagten in einer Besprechung am Vormittag des 16. April 2010 mit. In einem dem Beklagten am selben Tag vorab elektronisch übermittelten Schreiben fasste der Kläger den Besprechungsinhalt schriftlich zusammen und bat den Beklagten um Mitteilung, ob die Berufung zurückgenommen werden solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 51/13
2014-11-06
BGH 5. Zivilsenat, Beschwer für Nichtzulassungsbeschwerde bei Klage auf Vorbereitungshandlungen zur Eigentumsübertragung eines Grundstücks
...Zivilsenat V ZR 11/14 Beschwer für Nichtzulassungsbeschwerde bei Klage auf Vorbereitungshandlungen zur Eigentumsübertragung eines Grundstücks Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Dezember 2013 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 11/14
2011-11-03
BAG 2. Senat, Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Anzeigepflicht bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung
...Die Beklagte vermochte nicht zu beweisen, dass das Abmahnungsschreiben dem Kläger vor Ausspruch der Kündigung zugegangen war. 4 Vor dem Antritt eines Urlaubs Ende Oktober 2008 hatte der Kläger den Schlüssel des Dienstfahrzeugs und das Fahrtenbuch erneut nicht im Betrieb hinterlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 748/10
2017-09-07
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass
...Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger 45 % zu tragen. Die Entscheidung über die verbleibenden 55 % der Kosten des Beschwerdeverfahrens wird dem Sächsischen Finanzgericht übertragen. I. 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) veräußerte im Jahre 2006 seinen Komplementäranteil an der A KG für 475.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 52/17
2015-10-21
BFH 4. Senat, Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft
...Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. Februar 2011 8 K 1832/07 und die geänderten Feststellungsbescheide vom 29. März 2005 und vom 10. Oktober 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2007 aufgehoben. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Gesellschafter der ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/12
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO - Frage der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen höchstrichterlich geklärt)
...Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind zum Teil nicht in der erforderlichen Weise (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) dargelegt worden. Im Übrigen liegen sie nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 96/09
2014-10-21
BFH 8. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vereinnahmung von Kundenzahlungen auf dem privaten Bankkonto des beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH
...Senat VIII R 11/12 Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vereinnahmung von Kundenzahlungen auf dem privaten Bankkonto des beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2012 4 K 3064/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/12
2012-09-20
BGH 3. Zivilsenat, Enteignungsentschädigung für Beeinträchtigungen eines Grundstücks in Bayern durch Verkehrslärm nach einem Straßenausbau
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger begehren von der Beklagten die Zuerkennung einer Enteignungsentschädigung für Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm. 2 Der Kläger zu 1 ist Eigentümer der Flurstücke Nr. 9040/20, 9040/10 und 9045 der Gemarkung M. , Garmischer Straße 244, 246, 248, 250, 252, 254 und 256....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 264/11
2011-11-09
BFH 10. Senat, (Änderung eines Steuerbescheids gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In diesem Jahr war der Kläger als Diplomkaufmann im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nichtselbständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 53/09