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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO - Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht - Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens)
...Die in der Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 176/08
2010-11-11
BFH 10. Senat, (Wirksamkeit eines Beschlusses nach § 6 FGO durch formlose Bekanntgabe - Sachaufklärungspflicht des FG - Rechtsirrtum eines steuerlich beratenen Steuerpflichtigen)
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) durch den Einzelrichter den Zugang eines Einspruchs für nicht erwiesen erachtet hat. 2 Nachdem die Kläger für das Jahr 2000 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatten, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Wege einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/09
2010-10-04
BVerwG 3. Senat, Erbenbegriff im Lastenausgleichsrecht; Gesamtschuldnerhaftung von Miterben
...Die Kläger haben durch Erbteilsübertragungsverträge von 1990 und 1996 einen Teil ihrer Erbteile an Dritte übertragen. 1995 wurden die Anteilsrechte an der Aktiengesellschaft auf die Erbengemeinschaft, der die Kläger angehören, zurückübertragen. Der Beklagte hat daraufhin die hierfür gewährte Hauptentschädigung von den Klägern zurückgefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 17/10
2011-11-15
BFH 8. Senat, Personengesellschaft - Auseinandersetzung - Gewinnzurechnung
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis 1999 mit den Beigeladenen an einer GbR beteiligt. Am nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelten laufenden Gewinn der Gesellschaft war der Kläger nach Abzug eines als Gehalt bezeichneten Gewinnvorabs zu 15 % beteiligt. Am 19. Oktober 1999 schied der Kläger aus der GbR im Streit aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/09
2016-08-02
BFH 8. Senat, Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
...Vorauszahlungen. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren (2005 und 2006) u.a. als Autor/Musikproduzent Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit, die er durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) ermittelte. 3 Im Jahr 1998 hatte der Kläger mit der X einen sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/14
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt). 2 Der Kläger war bis zum 30. April 2012 bei der Beklagten zu 2. in deren Betrieb „St-Straße M“ beschäftigt. Die Beklagte zu 1. ist eine von der Beklagten zu 2. finanzierte Transfergesellschaft, zu der der Kläger seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 724/14
2012-12-28
BFH 3. Senat, Anhörung des Klägers
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog Kindergeld für seinen im Juli 1987 geborenen Sohn, der sich von August 2004 bis Juli 2007 in einer Ausbildung befand. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Festsetzung für die Monate August 2005 bis September 2007 auf, nachdem keine Nachweise über die Ausbildung vorgelegt worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 47/11
2016-03-23
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Tatbestandsmerkmal des Nicht-Findens eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts
...Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger begehrt von dieser die Gewährung einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die dagegen eingelegte Berufung als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/16 B
2017-12-14
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Parteiverschulden bei Fristversäumnis nach Mandatsniederlegung wegen nicht bezahlter Vorschussrechnung; Bestellung eines Notanwalts
...Der Antrag der Kläger auf Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens je zur Hälfte. I. 1 Die Kläger haben durch ihren bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Prozessbevollmächtigten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 253/17
2011-04-12
BAG 9. Senat, Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Der Kläger verlangt von dem beklagten Land, ihm seine Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer samt Büroeinrichtung zu erstatten. 2 Das beklagte Land beschäftigt den Kläger als Lehrer an einer Gesamtschule. Der vom 11./27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 14/10
2017-02-15
BFH 6. Senat, Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens haben der Beklagte zu 3/4 und die Kläger zu 1/4 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 96/13
2013-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Angebotsfortsetzungsklausel in einem Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung
...Zivilsenat V ZR 145/12 Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Angebotsfortsetzungsklausel in einem Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Mai 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/12
2014-02-27
BFH 5. Senat, Nichtberücksichtigung eines Kindes bei fehlendem inländischen Wohnsitz
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger und leiblicher Vater des am 9. Februar 2010 im Drittland geborenen Kindes M (Kind). Das Kind hat die deutsche Staatsangehörigkeit. 2 In der Zeit von Mai 2009 bis März 2011 hielt sich der Kläger überwiegend in einem Drittland auf. Dort war er für eine "non-governmental organization" (X-NGO) unentgeltlich als Berater tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/13
2011-09-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Gestattung des Einbaus einer modernen Heizungsanlage durch den Mieter
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 10/11
2011-01-06
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Familienversicherung - Bezeichnung einer Divergenz
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Kläger begehren die Feststellung der Familienversicherung der Kläger zu 2. bis 5. Die Klägerin zu 1. ist die Mutter der Kläger zu 2. bis 5. und bei der Beklagten pflichtversichert. Der Ehemann der Klägerin zu 1. und Vater der Kläger zu 2. bis 5. ist wie diese privat krankenversichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 50/10 B
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmissbräuchlicher Antrag des Antragsgegners auf Klageerhebung nach Verjährung des Anspruchs des Antragstellers
...Aus den Feststellungen des Sachverständigen E. ergebe sich, dass eine Klage Erfolg gehabt hätte. Unerheblich sei, dass einer auf Schadensersatz gerichteten Klage zum jetzigen Zeitpunkt die Einrede der Verjährung entgegenstände. Denn abzustellen sei auf den Zeitpunkt des Vermögensverfalls der Antragsgegnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/07
2015-06-17
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2013 über die Zahlung eines tariflichen Lohnzuschlags iHv. 1,50 Euro brutto pro Stunde. 2 Der Kläger ist seit dem Jahr 2012 bei der Beklagten als Luftsicherheitsassistent in der Fluggastkontrolle (§ 5 LuftSiG) am Flughafen Köln/Bonn tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 573/14
2018-02-20
BFH 11. Senat, Keine Beteiligung des Insolvenzverwalters am finanzgerichtlichen Verfahren
...I. 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des R. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 2. Juni 2015 gegen R einen Umsatzsteuerbescheid für 2013, mit dem die Umsatzsteuer im Wege der Schätzung auf 92.808 € festgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 110/17
2017-10-11
BFH 9. Senat, Beitrittsaufforderung an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen "in letzter Minute"
...I. 1 Streitig ist die Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungsverlusts nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2010) vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/15
2010-06-16
BFH 10. Senat, Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Tierzucht auf Basis nur weniger Zuchttiere - Keine Bindung an tierschutzrechtliche Beurteilung
...Der beschließende Senat kann offen lassen, ob die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 FGO) liegen jedenfalls nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 214/09