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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte - Durchführung von Lehrveranstaltungen - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich
...Dezember 2007 die Personalverwaltung der Beklagten, den Kläger zum Oberarzt iSv. § 12 TV-Ärzte/TdL zu bestellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 138/09
2017-06-14
BFH 10. Senat, Bindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel; abschließende Entscheidung des BFH bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Zulässigkeit einer gegen ein Leistungsgebot gerichteten Klage setzt daher die Durchführung eines Vorverfahrens auch in Bezug auf das Leistungsgebot voraus. 4. NV: Ein Verfahrensmangel liegt nicht nur dann vor, wenn das FG eine zulässige Klage rechtsirrig durch Prozessurteil als unzulässig verwirft, sondern auch dann, wenn das FG über eine unzulässige Klage in der Sache entscheidet. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/16
2014-05-02
BAG 2. Senat, Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
...Mai 2011 lud die Beklagte den Kläger zu einer mündlichen Anhörung für den 30. Mai 2011. Zugleich bot sie ihm an, sich gemäß einem beigefügten Fragenkatalog schriftlich zu äußern. Am 30. Mai 2011 gab der Kläger eine schriftliche Erklärung ab. Den Gesprächstermin nahm er nicht wahr. 9 Mit Schreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 490/13
2014-05-08
BAG 2. Senat, Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung
...Während seiner Erkrankung gab der Kläger erneut weder die Fahrzeugutensilien heraus noch teilte er der Beklagten mit, wo sie sich befänden und wie eine Herausgabe sichergestellt werden könne. 5 Mit Schreiben vom 16. und 18. Februar 2009 mahnte die Beklagte den Kläger ab. Mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 75/13
2015-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Revision: Beschwer bei teilweiser Abweisung einer Klage auf Wiederherstellung einer durch Grunddienstbarkeit gesicherten Nutzung von Pkw-Stellflächen auf einem Nachbargrundstück
...Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger 59 % und der Beklagte 41 %. Von den außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Beklagte 66 % und der Kläger 34 %. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 11.814,42 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 153/14
2012-11-21
BFH 8. Senat, Fehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags bei schwerer gesundheitlicher Beeinträchtigung eines Beteiligten
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs, weil er krankheitsbedingt gehindert gewesen sei, an der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) teilzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 144/11
2010-12-14
BAG 9. Senat, Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase
...Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen und wird die Berufung zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Rechtsstreits jeweils zur Hälfte zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Dauer und die Lage der dem Kläger zu gewährenden Blockfreistellung. 2 Die Beklagte respektive ihre Rechtsvorgängerin beschäftigt den 1952 geborenen Kläger seit dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 642/09
2014-09-24
BAG 5. Senat, Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - Restitutionsklage - zweistufige Ausschlussfrist - Verjährung
...Gegen den Bescheid, mit dem sein Widerspruch gegen die Zustimmung des Integrationsamts zurückgewiesen wurde, hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Kassel Klage erhoben. 12 Der Kläger hat geltend gemacht, ihm stehe für den Zeitraum September 2004 bis Februar 2009 wegen Annahmeverzugs der Beklagten Vergütung nach Entgeltgruppe 11, mindestens nach Entgeltgruppe 9 in Höhe der sich aus der fiktiven Verdienstabrechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 593/12
2015-01-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei spekulativen Swap-Geschäften
...Die Beklagte verteidigt sich unter anderem damit, dass der Kläger über Erfahrungen in Fremdwährungsdarlehen und einfachen Swap-Geschäften verfügt habe. 6 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 7 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 316/13
2011-11-10
BAG 6. Senat, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung - Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers
...Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der zwischen dem Kläger und der Schuldnerin am 1. Oktober 2007 zustande gekommene Aufhebungsvertrag trotz eines vom Kläger erklärten Rücktritts von diesem Vertrag das Arbeitsverhältnis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 357/10
2015-05-19
BAG 9. Senat, Betriebliches Vorschlagswesen - Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission - Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der Verbesserungsvorschlag zu den Arbeitsaufgaben gehört
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag zu zahlen. 2 Der Kläger war Arbeitnehmer der Beklagten, einem Unternehmen der Stahlindustrie. Seit Ende 2002 war er im Bereich „Planung und Steuerung“ beschäftigt, der von Prof. Dr. K geleitet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 863/13
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übertragung einer Lebensversicherung, hilfsweise die Zahlung von Schadensersatz. 2 Der Kläger war vom 1. Dezember 1998 bis zum 31. Dezember 2005 für die D gGmbH (im Folgenden: Schuldnerin) und deren Rechtsvorgänger, zuletzt als Personalleiter, tätig. 3 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 176/10
2014-11-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
...Juni 2009 beim Arbeitsgericht Osnabrück eingereichten Klage (Az. - 6 Ca 264/09 -) beantragte der Kläger, die Beklagte zu verurteilen, an ihn wegen Annahmeverzugs Vergütung für den Monat Mai 2009 zu zahlen und ihn zu unveränderten vertraglichen Bedingungen als Bauwerker zu beschäftigen. Das Arbeitsgericht Osnabrück wies die Klage ab. Im Berufungsverfahren schlossen die Parteien am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 121/13
2015-05-13
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO - Kostenquote)
...Januar 2012 E 1727/11 als unzulässig, weil gegen die Kostenentscheidung in einem Fall wie hier allein die Klage statthaft sei. 3 Die hiergegen am 3. Februar 2012 beim FG eingegangene Klage, mit welcher der Kläger sein Begehren weiter verfolgte, war erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/14
2018-12-31
BGH Senat für Anwaltssachen
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der 1960 geborene Kläger ist seit 1992 als Rechtsanwalt zugelassen. Mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/17
2011-07-18
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsaktes - Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
...Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Streitwert: 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 10/10
2016-01-27
BFH 7. Senat, Energiesteuerbefreiung für Luftfahrtdienstleistungen
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Mitglied eines Familienstamms, der zusammen mit weiteren Familienstämmen Gesellschafter einer GmbH & Co. KG (KG) ist, die wiederum einzige Gesellschafterin einer GmbH ist. Deren Geschäftsführer sind der Kläger und drei weitere Personen, die nicht zu dem Familienstamm gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/15
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer rechtlicher Beurteilung des Parteivorbringens durch das Berufungsgericht und für erforderlich gehaltener Beweisaufnahme
...Die Steuerpflicht beruht auf dem Umstand, dass der Kläger nach Auffassung des zuständigen Finanzamts während der Streitjahre in der Schweiz eine freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hatte. 2 Die von dem beklagten Steuerberater vertretenen Kläger erhoben vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg Klage gegen die Nachbesteuerung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 150/11
2015-07-16
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei Falschberatung; Anforderungen an die Darlegung des entgangenen Gewinns; vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Form anwaltlichen Zeithonorars als Schaden; Sekundärhaftung; Hemmung der Verjährung des Sekundäranspruchs
...Auf die Anschlussrevision der Kläger wird dieses Urteil insoweit aufgehoben, als der Beklagte nicht zur Zahlung des ausgeurteilten Gesamtbetrages an die Kläger gemeinsam, sondern anteilig an die einzelnen Kläger verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/14
2017-05-18
BFH 3. Senat, Bestimmung des Kindergeldberechtigten
...April 2014 12 K 1044/11 insoweit aufgehoben, als das Finanzgericht der Klage stattgegeben hat. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Unter Aufhebung der Kostenentscheidung des Finanzgerichts werden die Kosten des gesamten Verfahrens dem Kläger auferlegt. Er hat die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im finanzgerichtlichen Verfahren zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 11/15