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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast; Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung zum Umfang des Parteivorbringens
...Streitwert: 139.902 € I. 1 Der Kläger macht gegen den Beklagten als seinen ehemaligen Betreuer Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen bei Ausübung der Betreuertätigkeit geltend. 2 Der von Geburt an geistig behinderte Kläger befindet sich seit 1975 in einem Diakoniezentrum der E. gAG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/10
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährung von zwei unterschiedlichen Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
...Die Klage gegen den Geschäftsführer wurde nach einem Hinweis des Gerichts, die Klage sei derzeit unbegründet, ebenfalls durch Versäumnisurteil abgewiesen. In einem Folgeprozess nahmen die Kläger den Geschäftsführer auf Zahlung von 25.542,01 € in Anspruch. Sie wurden zunächst von Rechtsanwalt H. , dann von der jetzt beklagten Rechtsanwältin vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/15
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Erledigung der Hauptsache: Einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung
...Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten in erster Instanz tragen die Beklagte 3 %, der Kläger zu 1 (und Streithelfer zu 1) 5 %, der Kläger zu 2 2,5 %, der Kläger zu 3 43 %, die Klägerin zu 4 43 % und der Streithelfer zu 2 3,5 %....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 262/08
2017-11-06
BVerwG 5. Senat
...Warum im vorliegenden Zusammenhang der von dem Kläger zitierte § 86 VwGO von Bedeutung sein könnte, erschließt sich nicht. 6 Der Kläger meint, für den Fall des Bestehens des Anwaltszwangs habe der Verwaltungsgerichtshof "ein Urteil ohne Antrag erlassen"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 15/17 D
2011-02-09
BFH 1. Senat, Prüfung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Verein, dessen Hauptaufgabe nach seiner Satzung die Förderung der … Kultur … ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/10
2017-11-06
BVerwG 5. Senat, Vertretungszwang bei Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer
...Warum im vorliegenden Zusammenhang der von dem Kläger zitierte § 86 VwGO von Bedeutung sein könnte, erschließt sich nicht. 8 Der Kläger meint, für den Fall des Bestehens des Anwaltszwangs habe der Verwaltungsgerichtshof "ein Urteil ohne Antrag erlassen"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 13/17 D
2017-01-26
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - fehlende Bestimmtheit
...Das vertraglich vereinbarte Aufgabengebiet umschloss ua. die Softwareerstellung. 3 Im November 2001 erlitt der Kläger bei einem Verkehrsunfall schwere Kopfverletzungen. Im Dezember 2005 führte die Beklagte einen Arbeitstest durch, bei dem der Kläger vorhandene Sicherheits-SPS anpassen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 68/16
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter Grundschuldzinsen
...Februar 2015 getroffenen Kostenentscheidung wie folgt: Die Gerichtskosten erster und zweiter Instanz tragen zu 72,5 % die Beklagte zu 1 und zu 27,5 % der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 154/16
2014-09-25
BFH 3. Senat, Reichweite eines Verpflichtungsurteils in Kindergeldangelegenheiten
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater seiner im August 2004 geborenen Tochter (T), die bei der Kindesmutter in Polen lebt. 2 Mit am 4. Juni 2012 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse) eingegangenem Antrag begehrte der Kläger Kindergeld für T. Durch Bescheid vom 30. Oktober 2012 und Einspruchsentscheidung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 56/13
2011-01-26
BFH 8. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen - Unentgeltliche Übertragung - Wirtschaftliches Eigentum - Eigenbesitz - Tatsachenvermutung bei Eigenkonten
...Nachdem der Kläger sich geweigert hatte, die gegen ihn gerichteten Zahlungsansprüche seiner Schwestern zu befriedigen, erhoben diese vor dem Landgericht Klage, mit der sie die Offenlegung des Nachlasses durch den Kläger verlangten. In diesem Verfahren verteidigte sich der Kläger mit dem Vorbringen, das Vermögen sei ihm schenkweise übertragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/10
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ließ durch Leiharbeitnehmer, die ihm von einem Arbeitsvermittlungsunternehmen zur Verfügung gestellt wurden, Renovierungsarbeiten an seiner denkmalgeschützten Villa in Berlin ausführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 291/14
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten durch den Insolvenzverwalter des haftpflichtversicherten Schädigers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger war zusammen mit seinen Eltern Gesellschafter der H. GmbH. Das Betriebsgrundstück stand im Eigentum des Vaters, der es im Rahmen eines Einzelunternehmens an die Gesellschaft verpachtet hatte. Die Beklagte zu 1 ist eine Steuerberatungsgesellschaft. Sie beriet den Kläger und seine Eltern im Jahr 2001 bei der Übertragung von Betriebsvermögen auf den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/14
2013-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines Architektenvertrages: Alleiniges Nutzungsrecht des Bauträgers an den erstellten Plänen; Eingriffskondiktion bei Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs
...Dezember 2008 stellte der Beklagte dem Kläger unter Anrechnung einer Zahlung von 5.837,46 € einen Restbetrag von 18.410,48 € in Rechnung. 4 Der Kläger bekam in der Folgezeit Schwierigkeiten bei der Realisierung des Projekts und war nicht in der Lage, die Schlussrechnung zu begleichen. Unter dem 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 259/11
2015-06-09
BFH 10. Senat, Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand; Auslegung von Willenserklärungen
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juni 2013 6 K 2289/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/13
2014-11-11
BFH 8. Senat, Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid - Klagebefugnis bei Streit um das Vorliegen eines positiven oder negativen Feststellungsbescheids - Auslegung eines einen anteiligen Gewinn von 0 € feststellenden Bescheids
...(Klägerin), einer GbR, waren die Kläger und Revisionsbeklagten zu 2. und 3. (Kläger) seit ihrer Gründung im Jahr 1995 zu je 1/2 beteiligt. Gesellschaftszweck war die Entwicklung, Betreuung und Verwertung von Schutzrechten gemeinsam angemeldeter Erfindungen im Rahmen einer wissenschaftlichen Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/11
2013-05-16
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neuer Vortrag zur Streitwertbemessung
...Zivilsenat VII ZR 253/12 Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neuer Vortrag zur Streitwertbemessung Hat das Berufungsgericht den Streitwert für das Berufungsverfahren auf der Grundlage der vom Kläger gemachten tatsächlichen Angaben auf nicht über 20.000 € festgesetzt, ist der Kläger gehindert, im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit neuem Vortrag die in den Tatsacheninstanzen gemachten Angaben zum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 253/12
2010-01-28
BFH 4. Senat, Keine Auslegung der Klageschrift gegen den erklärten und zweifelsfreien Willen
...NV: Ist bewusst und erkennbar Klage für eine noch nicht voll beendete KG erhoben worden, kann die Klageschrift nicht dahingehend ausgelegt werden, der Erklärende habe selbst Klage erhoben. 2. NV: Ein Urteil gegen jemand, der keine Klage erhoben hat, ist verfahrensfehlerhaft, weil über eine Klage entschieden worden ist, die nicht rechtshängig war. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 56/08
2018-05-03
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kostenerstattung - Maßstab
...der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 28.4.2017 - L 8 SO 128/16 - auf den Hinweis des Senats, dass der Kläger infolge eines zwischenzeitlich durch die Beklagte erlassenen unbefristeten Bewilligungsbescheids klaglos gestellt sei (Schreiben vom 7.11.2017) nach Rücknahme der Klage durch den Kläger (Schriftsatz vom 20.12.2017) unstreitig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 45/17 B
2011-05-11
BFH 5. Senat, Unzulässigkeit der vor Einlegung eines Einspruchs erhobenen Klage - Gewährung rechtlichen Gehörs
...Senat V B 113/10 Unzulässigkeit der vor Einlegung eines Einspruchs erhobenen Klage - Gewährung rechtlichen Gehörs NV: Eine Klage ist unzulässig, wenn sie vor Einlegung des Einspruchs oder vor Einlegung des in § 347 Abs. 1 Satz 2 AO vorgesehenen Rechtsbehelfs erhoben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 113/10
2017-04-06
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer eines auf Beseitigung einer baulichen Veränderung klagenden Wohnungseigentümers
...Die Kläger verlangen im Wesentlichen Wiederherstellung des zuvor vorhandenen Weges einschließlich Hangabstützung und Entwässerung in bestimmter Ausführung. Das Amtsgericht hat der Klage nur teilweise stattgegeben. Dagegen haben sich beide Parteien mit der Berufung gewendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 254/16