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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BVerwG 6. Senat, Zulässigkeit einer Klageänderung; rügeloses Einlassen
...August 2009 hat der Kläger mit seiner am 7. Oktober 2009 erhobenen Klage angegriffen und nach teilweiser Erledigung die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung einer Erledigungsgebühr begehrt (Klageantrag zu 1). Mit Schriftsatz vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 29/12
2019-04-25
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 3/18, 8 B 3/18 (8 C 3/19) 1 Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit gaststättenrechtlicher Gestattungen für einen Weinausschank auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin ("Rheingauer Weinbrunnen" - Weinbrunnen) von Mai bis September 2014. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 3/18, 8 B 3/18 (8 C 3/19)
2013-02-06
BFH 10. Senat, (Rüge von Fehlern des FG bei der fiktiven Erheblichkeitsprüfung im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO)
...Zwischen den Beteiligten ist nach Durchführung mehrerer Klage- und Revisionsverfahren in materiell-rechtlicher Hinsicht unstreitig geworden, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit den folgenden Objekten einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat: 2 - Im Dezember 1993 erwarb der Kläger eine Eigentumswohnung mit einer Wohn- und Nutzfläche von insgesamt 540 qm....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 108/12
2017-11-22
BFH 5. Senat, Auslegung von verfahrenseinleitenden Schriftsätzen; Antrag auf PKH; (un)bedingte Klageerhebung
...zukünftig zu erhebenden Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 18/17 (PKH)
2014-06-04
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren
...Dies gilt insbesondere für Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide. 1 I. Die Kläger begehren Entschädigung nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) für das seit dem 18. Juni 2009 anhängige und durch Urteil vom 20. Juni 2013, zugestellt am 3. Juli 2013 (Kläger) bzw. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 12/13
2018-04-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensnehmers auf Auskunft über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen
...August 2015 vorbehaltenen Teil angegriffen haben, mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Kläger als unzulässig verworfen wird. Die Revision der Kläger gegen das vorbezeichnete Urteil wird weiter zurückgewiesen, soweit die Berufung der Kläger betreffend die in dem Teil-Endurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 446/16
2013-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten des Kreditnehmers/Kapitalanlegers bei Geltendmachung einer Aufklärungspflichtverletzung aufgrund eines Wissensvorsprungs des Kreditinstituts wegen zurechenbarer Kenntnis des Kreditvermittlers
...Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 29. Oktober 2009 wird unter Abweisung der weitergehenden Hilfsanträge auch im Übrigen zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die weiteren Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/11
2014-04-24
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB)
...Oktober 2008 wurde der Kläger von der V und einer T G GmbH (T) über einen (weiteren) Betriebsübergang von der V auf die T unterrichtet, der am 1. Dezember 2008 stattfand und dem der Kläger nicht widersprach. 5 Nach einem Jahr Weiterarbeit für T erhielt er im Dezember 2009 den Entwurf eines neuen Arbeitsvertrages, den der Kläger schließlich am 30. Dezember 2009 unterschrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 369/13
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Trennungstagegeld und Reisebeihilfe; uneingeschränkte Umzugsbereitschaft
...Wochenende zurzeit nicht möglich seien. 7 Mit der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren fristgerecht erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er ist der Ansicht, es komme auf seine konkreten Bemühungen um eine angemessene Wohnung nicht an. Denn von ihm habe eine Wohnungssuche nicht verlangt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 31/16
2017-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch gerichtliche Geltendmachung: Änderung des Streitgegenstandes bei Wechsel der Art der Schadensberechnung ohne Erweiterung des Klageantrags; Übergang vom negativen zum positiven Interesse beim Anspruch auf Schadensersatz gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1 - aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau - auf Zahlung in Höhe von insgesamt 197.329,44 € in Anspruch. 2 Der Kläger und seine Ehefrau interessierten sich für den Bau eines Eigenheims und nahmen auf eine Anzeige hin Kontakt zu dem Beklagten zu 1 auf. Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 122/14
2017-12-07
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen den Grundsatz des "ne ultra petita"
...Die Leistungsklage sei nicht begründet, da der Kläger wegen der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs 1 iVm § 104 SGB X keinen Anspruch auf Auszahlung der Rentennachzahlung habe. Der Erstattungsanspruch des Jobcenters sei in Art und Höhe nicht zu beanstanden. Gegenteiliges sei auch vom Kläger nicht vorgebracht worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 176/17 B
2016-02-16
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung an nahe stehende Person - Fremdvergleich - "Verrechnung" des Mietzinsanspruches mit Unterhaltsansprüchen bei Eltern-Kind-Mietverhältnis
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2015 7 K 1077/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/15
2017-04-04
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - Betreibensaufforderung - Vorliegen objektiver Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsschutzgarantie
...Die erzielten Einkünfte seien auf die erbrachten Leistungen anzurechnen, die entsprechenden Bewilligungen seien zurückzunehmen und der überzahlte Betrag sei von dem Kläger zu erstatten. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 19.8.2008). 3 Der Kläger hat beim SG Dortmund Klage erhoben und diese auf knapp einer Seite begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 2/16 R
2014-03-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
...Danach hat der Kläger von dieser ua. einen Barbetrag in Höhe von 200,00 Euro erhalten. Eine Schließanlage, die er von der Firma schon zuvor erhalten und bei sich eingebaut hatte, hatte der Kläger an die Beklagte zurückgegeben. 4 Mit Schreiben vom 8. Dezember 2010 lud die Beklagte den Kläger zu einer Anhörung für den 13. Dezember 2010 in ihre Geschäftsräume ein. Der Kläger war seit dem 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1037/12
2012-11-15
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Vereinbarung über die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen an einen anderen als den gesetzlichen Rentenversicherungsträger
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten um die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen an den Kläger, die das beklagte Land an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und nicht an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte für das Land Nordrhein-Westfalen abgeführt hat. 2 Der Kläger war seit 1995 als Rechtsanwalt tätig und als solcher Pflichtmitglied...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 146/10
2015-07-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. 2 Der am 5. Januar 1948 geborene Kläger war seit Juli 1991 aufgrund verschiedener Verträge für den Beklagten tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 484/14
2014-12-18
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist
...Das Kündigungsschreiben ging dem Kläger am 19. Dezember 2012 zu. 6 Mit seiner am 21. Dezember 2012 bei Gericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Unwirksamkeit der Kündigung vom 10. Dezember 2012 geltend gemacht. Er hat vorgetragen, er habe von der Kündigung erst am 15. Dezember 2012 tatsächlich Kenntnis erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 163/14
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln
...Die weitergehende Revision der Kläger wird zurückgewiesen. Von den Kosten des ersten Rechtszugs haben die Kläger 80 % und die Beklagte 20 % zu tragen, von den Kosten des Berufungsverfahrens die Kläger 60 % und die Beklagte 40 %. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger zu 40 % und die Beklagte zu 60 %. Von Rechts wegen 1 Die Kläger beziehen von der Beklagten seit dem 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 152/11
2014-10-31
BFH 9. Senat, Erfolglose Anhörungsrüge bei nicht entscheidungserheblicher Gehörsverletzung - Höhe der Gebühren für die Entscheidung über die Anhörungsrüge
...Der Kläger, Antragsteller und Rügeführer (Kläger) führte ein Klageverfahren beim Finanzgericht (FG). Mit Urteil vom 11. September 2013 wurde die Klage als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 23. Januar 2014 beantragte der nicht vertretene Kläger die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 11. September 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 19/14
2016-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Verwerfung der von einer anwaltlich nicht vertretenen Partei eingelegten Berufung
...I. 1 Das Landgericht hat die Klage der Kläger abgewiesen. Das Urteil ist ihrem Prozessbevollmächtigten am 16. Juni 2015 zugestellt worden. Mit persönlichem Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/15