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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-17
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment
...Januar 2011 erhob der Kläger Klage gegen die Ap mit dem Antrag, den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihm und Ap festzustellen. Der Beklagten verkündete er den Streit. Nach einer Kündigung der Ap erweiterte der Kläger seine Klage um einen Kündigungsschutzantrag. 6 Unter dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 974/12
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf eine weitere Abfindung und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1985 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 7.832,25 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 75/15
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf eine weitere Abfindung und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1979 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 5.475,61 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 84/15
2018-08-29
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
...November 2015 zu zahlen. 10 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. 11 Das Arbeitsgericht hat die Klage, mit der der Kläger mit einem Hauptantrag noch die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe E 12 Stufe 6 TVöD-F ab dem 1. Oktober 2014 und hilfsweise die Verurteilung zur Zahlung der beiden Zulagen iHv. 7.121,43 Euro brutto nebst Zinsen geltend gemacht hatte, abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 206/17
2011-06-27
BFH 8. Senat, Schätzungen im Rahmen einer Geldverkehrsberechnung und Vermögenszuwachsberechnung - Vergleichszeitraum von 12 Jahren - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 2 a) Die vom Kläger aufgeworfene Frage, "Kann eine Geldverkehrs-rechnung auch dann zur Grundlage von Hinzurechnungen gemacht werden, wenn der Anfangsvermögensbestand nicht feststeht, weil er im Rahmen eines vorangegangenen Steuerstrafverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 138/10
2018-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Beschwer des Rechtsmittelklägers: Teilabweisung eines mit Angabe eines Mindestbetrags geltend gemachten unbezifferten Zahlungsanspruchs
...Juli 2017 wird auf Kosten der Kläger verworfen. Wert: 14.212 € I. 1 Die Kläger begehren nach Beendigung eines Pachtverhältnisses über ein Erholungsgrundstück von dem Beklagten Entschädigung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz wegen verschiedener Bauwerke und Anpflanzungen, die von ihnen nach den Rechtsvorschriften der früheren DDR auf dem Pachtgrundstück errichtet worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 90/17
2016-10-04
BFH 9. Senat, Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr (2004) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 43/15
2011-10-18
BAG 9. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub
...März 2003 kamen der Kläger und die Insolvenzschuldnerin mit Einverständnis des Beklagten überein, der Kläger solle zu den vertraglichen Bedingungen, die bislang im Verhältnis zwischen dem Kläger und der B GmbH galten, künftig für die Insolvenzschuldnerin tätig werden. 5 Die Insolvenzschuldnerin erteilte dem Kläger fortlaufend Gehaltsabrechnungen, die den Stand der Ansammlung des Resturlaubs anzeigten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 303/10
2017-01-31
BFH 9. Senat, Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
...Mai 2014 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Kläger um 13.080,98 € verringert werden. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. 1 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie beteiligten sich am 30. Dezember 1992 gemeinsam mit drei Anteilen an der ... Fonds GbR....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/16
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Schadenminderungspflicht des geschädigten Mandanten
...Die Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 190.283,85 € nebst 4 v.H. Zinsen seit dem 13. Juli 2000 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den künftigen Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch entsteht, dass die Auszahlung seiner mit Datum vom 23. Dezember 1984 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung bei der T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 162/08
2011-11-09
BFH 8. Senat, Ertragsbescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften kein rückwirkendes Ereignis - Zurechnung des Verschuldens eines Steuerberaters bei Anfertigung der Steuererklärung - Erklärungspflicht trotz ungewisser Tatsachen - Kein nachträglich bekanntgewordenes Beweismittel
...Dabei entfiel auf den Kläger ein Betrag von - 22 DM und auf die Klägerin von - 166 DM. Die Anlage KAP des Jahres 2001 enthielt Angaben zu ausländischen Verlusten der Kläger. In den jeweiligen Anlagen AUS erklärte die Klägerin einen Verlust aus dem N-Fonds in Höhe von 12.969 DM und der Kläger in Höhe von 5.317 DM. 4 Im Streitjahr 2002 enthielt die Steuererklärung der Kläger keine Anlage AUS....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/08
2012-01-19
BFH 10. Senat, Überraschungsentscheidung durch Aufhebung eines Beweisbeschlusses
...Oktober 2009 werde aufgehoben. 11 Nach Schluss der mündlichen Verhandlung wies das FG die Klage ab. Die Klage hinsichtlich Einkommensteuer 2004 sei mangels Beschwer unzulässig, da im Zeitpunkt der Klageerhebung für dieses Jahr noch kein Einkommensteuer-Bescheid vorgelegen habe. Auch hinsichtlich der übrigen Streitgegenstände sei die Klage unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/10
2010-09-30
BGH 10a. Zivilsenat, Gerichtsstand für eine isolierte Drittwiderklage
...Der Beklagte hat dann nur die Wahl, auf die Widerklage zu verzichten, um beide Streitgenossen in einem weiteren Rechtsstreit gemeinsam in Anspruch zu nehmen, oder von der gemeinsamen Klage gegen beide Streitgenossen Abstand zu nehmen, um gegen den Kläger mit der Widerklage und in einem weiteren Verfahren gegen den Dritten vorzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ARZ 208/10
2014-10-15
BFH 10. Senat, Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen - Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Im Streitjahr 2010 erzielten beide Kläger Einkünfte aus Renten der Basisversorgung; die Klägerin erhielt ferner Versorgungsbezüge aus nichtselbständiger Arbeit. 2 In den Erläuterungen zum Einkommensteuerbescheid 2000 vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/14
2013-08-21
BFH 10. Senat, (Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a EStG a.F. - Veranlagungszeitraumbezogene Prüfung der Erbringung vollständiger eigener Beitragsleistungen bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH)
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Jahren 2002 und 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Geschäftsführer einer GmbH. Sein Bruttoarbeitslohn betrug 2002 89.804 € und 2003 105.525 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/10
2010-05-31
BFH 10. Senat, (Unterlassene Verfahrensaussetzung als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens - Vorgreiflichkeit des einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahrens - Annahme einer Mitunternehmerschaft bei Ehegatten - Mitwirkungspflicht bei Nachweis einer ausländischen Gütergemeinschaft - Geltungsbereich des § 181 Abs. 5 AO)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und die Beigeladene sind nach niederländischem Recht mit dem im Regelfall vereinbarten Güterstand des sog. Gesamtguts verheiratet. 2 Der Kläger meldete im Jahr 1983 die Übernahme des Chinarestaurants "X" in A an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 162/09
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Zurechnung der Erklärungen der Untervermittler im Strukturvertrieb; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich der Renditeprognosen
...Die Kläger verlangen, so gestellt zu werden als hätten sie die Lebensversicherungsverträge nicht geschlossen, und fordern als Schadensersatz die Freistellung von der Darlehensverbindlichkeit und Erstattung der im Zusammenhang mit der Darlehensaufnahme stehenden Kosten und Zinsen. 9 Die Beklagte hat die Aktivlegitimation der Kläger wegen der Sicherungsabtretung an die Bank in Abrede gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 271/10
2011-05-24
BFH 8. Senat, Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. 2 Streitig ist, ob der Kläger, nachdem er als zu Unrecht in Anspruch genommener Bürge den Bürgschaftsgläubiger erfolgreich auf Rückzahlung verklagt hat, die von diesem gezahlten Verzugszinsen versteuern muss, obwohl er für seine ungerechtfertigte Inanspruchnahme aus der Bürgschaft Darlehen aufgenommen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/09
2010-04-13
BFH 9. Senat, Grundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut - Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 2003 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Schenkungsvertrag vom Dezember 1994 erwarben der Kläger und sein Bruder zu je ein halb von ihrem Vater ein 16.365 qm großes unbebautes Grundstück (Acker-Grünland und Waldfläche) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge (Flur 2, Flurstück 001)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/09
2012-08-30
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen Überlange Verfahrensdauer Schätzung nach Aktenverlust beim FA
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen Gewerbesteuermessbescheide, die im Wege der Schätzung ergangen sind, und rügt vor allem eine überlange Verfahrensdauer, ferner die Unzulässigkeit einer Schätzung. 2 Der Kläger vermietete Immobilien zur Unterbringung von Aussiedlern und Asylbewerbern an Behörden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 27/11