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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Reiserecht: Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Pauschalreisevertrag; Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise durch höhere Gewalt
...Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 1/10 dem Kläger und zu 9/10 der Beklagten auferlegt. Die Streithelferin trägt die Kosten der Nebenintervention. Von Rechts wegen 1 Der Kläger buchte über ein Reisebüro der Beklagten für sich und seine Ehefrau eine von der Streithelferin veranstaltete Karibikkreuzfahrt, die am 19. April 2010 in F. (USA) beginnen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 2/12
2010-09-30
BGH 10a. Zivilsenat, Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: Entsprechende Anwendung auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung
...Der Beklagte hat dann nur die Wahl, auf die Widerklage zu verzichten, um beide Streitgenossen in einem weiteren Rechtsstreit gemeinsam in Anspruch zu nehmen, oder von der gemeinsamen Klage gegen beide Streitgenossen Abstand zu nehmen, um gegen den Kläger mit der Widerklage und in einem weiteren Verfahren gegen den Dritten vorzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ARZ 191/10
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - Rüge mangelnder Sachaufklärung)
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/09
2019-02-27
BAG 10. Senat, Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung
...Januar 2017 - 2 Ca 1293 a/14 - abgeändert, soweit die Widerklage abgewiesen und die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 45.705,00 Euro zu zahlen. 3. Die Klage wird insgesamt als derzeit unbegründet abgewiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 340/18
2013-08-02
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensfehler
...Senat IX B 59/13 Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensfehler NV: Eine nicht hinzureichende Sachverhaltsaufklärung seitens des FG kann die Revisionszulassung nicht rechtfertigen, sofern sie keine entscheidungserheblichen Tatsachen betrifft. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Verfahrensfehler einer nicht hinreichenden Sachverhaltsaufklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 59/13
2010-10-28
BAG 8. Senat, Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Verschulden
...Kläger erneut die T GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 647/09
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Einziehung eines Geschäftsanteils wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter
...Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 I. Der Kläger war mit drei weiteren Gesellschaftern Gründer der beklagten GmbH, die ein Kino betreibt. Alle Gesellschafter waren mit jeweils 25% an der Beklagten beteiligt und alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 216/11
2013-06-12
BFH 10. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassenen Hinweis des FG - Rückstellung für Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft oder Grundschuld
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 2002 bis 2005 Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer einer GmbH. Aus der Verpachtung des Anlagevermögens an die GmbH bezog er Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Betriebsaufspaltung). Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich. 2 Die Ergebnisse der GmbH waren seit 2002 negativ. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 191/12
2014-11-13
BAG 8. Senat, Zwei Betriebsübergänge - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Ersterwerber
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis nach mehreren Betriebsübergängen und einem Widerspruch des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses besteht. 2 Der Kläger war 1991 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten getreten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 776/13
2014-12-02
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens während eines Kapitalanleger-Musterverfahrens bei abweisungsreifer Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit
...Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger eine Unrichtigkeit des Beteiligungsprospektes behauptet und geltend gemacht, die Beklagte zu 1) hafte ihm aus Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen des Vertriebs der Anlage und Verschuldens bei Vertragsverhandlungen im Zusammenhang mit der Finanzierung seiner Beteiligung. 2 Bereits zeitlich zuvor hatte der Kläger eine Schadensersatzklage beim Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 17/13
2011-12-27
BFH 3. Senat, Kein Absehen von der Rückforderung überzahlten Kindergelds bei Anweisung der Familienkasse zur Kindergeldauszahlung an einen anderen Kindergeldberechtigten - Vorliegen einer Divergenz
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seine Tochter T fortlaufend Kindergeld auf ein von ihm mitgeteiltes Konto bei der Volksbank X ausgezahlt. Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 115/11
2014-10-22
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Zeitpunkt der Zustellung mit Empfangsbekenntnis; Anforderungen an Fristenkontrolle durch auszubildendes Personal
...April 2014 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Gegenstandswert: 850.000 € 1 I. Die Kläger erstreben die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung. 2 Das Landgericht hat die Klage auf Feststellung eines Erbrechts abgewiesen und den Widerklagen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 13/14
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Rückforderung angeblich rechtsgrundlos überwiesener Geldbeträge: Anforderungen an die Substanziierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags
...Der Beklagte hat geltend gemacht, der Kläger habe ihm das Geld geschenkt. 4 Das Amtsgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Kläger könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe erst im Jahr 2011 Kenntnis von den behaupteten Fälschungen erlangt. Denn es habe zumindest eine grob fahrlässige Unkenntnis vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/16
2015-03-25
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs
...Von den übrigen Kosten des Rechtsstreits fallen 9/10 der Beklagten und 1/10 dem Kläger zur Last. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen in Anspruch. 2 Das Fahrzeug wurde dem Kläger am 11. September 2009 übergeben. In der Folgezeit versuchte die Beklagte mehrfach, verschiedene Mängel des Fahrzeugs zu beseitigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 38/14
2012-03-20
BGH 6. Zivilsenat, Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für die unerlaubte Veröffentlichung eines Porträtfotos ihres bei einem Verkehrsunfall getöteten Kindes
...März 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger machen als Erben ihrer am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 123/11
2014-11-13
BFH 3. Senat, (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten Arbeitnehmers aus Polen - Kein eigenständiger Kindergeldanspruch aus Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises - Rügeverzicht durch Nichtbeantragung der mündlichen Verhandlung)
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Es ist streitig, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) Kindergeld für seine minderjährige Tochter (T) zusteht. 2 Der Kläger ist seit März 2006 in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) bei einem Bauunternehmen sozialversicherungspflichtig beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 38/12
2019-02-12
BFH 10. Senat, Anwendung des im Steuerstrafverfahren geltenden Zwangsmittelverbots auf Verzögerungsgelder
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt mit zwei Einzelunternehmen, darunter einer Hausverwaltung, Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) übermittelte dem Kläger am 8. September 2016 zwei Prüfungsanordnungen und bat darin um Übersendung bestimmter Datenträger und Unterlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 90/18
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme unter Außerachtlassung kostengünstigerer Tarife
...September 2012 führte der Kläger mit einem Mitarbeiter der Beklagten ein Telefonat über den vorgenannten Verkehrsunfall, wobei ihm nach dem Sachvortrag der Beklagten angeboten worden sei, ihm einen Mietwagen zu einem günstigen Tagespreis zu vermitteln. Darauf sei der Kläger jedoch nicht eingegangen. Am Nachmittag desselben Tages mietete der Kläger bei der Autovermietung L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 563/15
2013-06-11
BAG 9. Senat, Anspruch auf Teilzeit - Rechtsmissbrauch - geringfügiges Verringerungsbegehren
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten, seine regelmäßige Arbeitszeit um 3,29 % zu vermindern und die reduzierte Arbeitszeit so zu verteilen, dass er jeweils vom 22. Dezember eines Jahres bis zum 2. Januar des Folgejahres nicht zu arbeiten hat. 2 Der Kläger ist seit dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 786/11
2013-06-12
BFH 10. Senat, Unwirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei gleichzeitigem Festhalten an Beweisantrag - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangel
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2002 bis 2007 in X-Stadt (X) eine Gaststätte und einen Imbiss. Für 2002 bis 2004 reichte er Gewinnermittlungen und Einkommensteuererklärungen ein. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer für diese Jahre erklärungsgemäß mit 0 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 37/12