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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-15
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung der Grubenwehrzulage hauptamtlicher Hauptgerätewarte bei der Bemessung des Zuschusses
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Berechnung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld nach einem Gesamtsozialplan. 2 Der 1958 geborene Kläger war seit 1977 bei der Beklagten, die ein Unternehmen des Steinkohlenbergbaus betreibt, zunächst als Hauer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 544/12
2016-12-15
BAG 2. Senat, Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat
...Der Kläger war bei ihr seit November 2007 als Hafenfacharbeiter tätig. 3 Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien im September 2011 wegen des Verdachts einer vom Kläger außerdienstlich begangenen Straftat des Missbrauchs eines Kindes. Der Kläger wurde wegen dieser Straftat strafrechtlich verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 431/15
2010-09-01
BAG 5. Senat, Bemessung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - TVöD
...Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5,44 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2006 zu zahlen. 4. Im Übrigen wird die Revision des Klägers zurückgewiesen. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 557/09
2016-01-28
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele in einem Kapitalanlegermusterverfahren; inhaltliche Anforderungen an eine Individualisierung des prozessualen Anspruchs im verjährungshemmenden Güteantrag
...Streitwert für die Rechtsbeschwerde: bis 10.000 €. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Am 21. Juni 1999 beteiligte sich der Kläger auf Empfehlung der Beklagten als mittelbarer Kommanditist an der D. Beteiligung KG mit einer Einlage von 110.000 DM zuzüglich 5 % Agio. 3 Mit Datum vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 88/15
2013-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung über einen ihn betreffenden Rechtsstreit
...Februar 2013 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bildeten eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die der Kläger zu 2 in einem Rechtsstreit auf Zahlung von 30.067,52 € in Anspruch nahm. In der Eigentümerversammlung vom 26. März 2008 wurde unter TOP 6 erörtert, wie von Seiten der Eigentümergemeinschaft auf die Klage zu reagieren sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/13
2012-06-20
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Vertragsänderung - Tarifwechselklausel
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, welche tariflichen Regelungen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. 2 Der Kläger ist seit 1974 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Deutschen Bundespost vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 658/10
2014-04-02
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Schaden durch unrechtmäßige ärztliche Verordnung - alleiniges Ersetzen eines Opiates durch ein Substitutionsmittel - keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3886 Euro festgesetzt. 1 I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen der Verordnung von Methadon. Der Kläger ist als Praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/13 B
2015-04-16
BVerwG 3. Senat, Zu Anwendbarkeit und Inhalt der Übererklärung nach Art. 51 Abs. 2a EGV 796/2004
...Dem Kläger wurden nur noch 10,02 Zahlungsansprüche für Dauergrünland zugewiesen, weil er eine bei der Festsetzung berücksichtigte Fläche von 8,27 ha im Jahr 2005 nicht bewirtschaftet habe. Dieser Bescheid wurde nach erfolglosem Rechtsmittel bestandskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 43/14
2019-02-20
BSG
...Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 anstelle von bisher 40. Das LSG hat den geltend gemachten Anspruch verneint (Urteil vom 6.9.2018)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 67/18 B
2011-07-19
BFH 10. Senat, Kein Spendenabzug aufgrund einer Zuwendungsbestätigung, die zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung nicht hätte ausgegeben werden dürfen
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt den Abzug einer Spende, die er an einen Sportverein (V) geleistet hat. 2 Unter dem 27. November 2003 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen V Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2001, die dem Kläger --der als Steuerberater tätig ist-- als Empfangsbevollmächtigten des V bekannt gegeben wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/10
2016-01-27
BFH 10. Senat, Nutzungsausfallentschädigung für Kfz - Investitionsabzugsbetrag - Gewinngrenze
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte als Inhaber einer Versicherungsagentur Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelte seine Einkünfte durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Zum Betriebsvermögen gehörte ein Fahrzeug, das er auch privat nutzte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/14
2013-12-05
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Sozialeinrichtung
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.359,47 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 25/13
2010-11-10
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - negative Koalitionsfreiheit
...Die übrigen Kosten hat der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. 2 Der Kläger ist beim beklagten Verein als Hausmeister auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 14. August 1980 tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 633/09
2017-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsverfahren: Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde - Aquaflam
...Sie hat die Beklagten - gestützt auf die Klagemarke - auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Urteilsveröffentlichung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. 5 Das Landgericht hat der Klage ganz überwiegend stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 258/14
2012-05-23
BFH 9. Senat, Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hielt im Streitjahr (2000) einen Geschäftsanteil in Höhe von 25.000 DM am Stammkapital der A-GmbH. Mit notariell beurkundetem Kauf- und Übertragungsvertrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/11
2017-04-07
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung
...Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO vorliegen. 2 Der Kläger wendet sich gegen drei Bescheide, durch die der Beklagte Rundfunkbeiträge für die Monate Januar bis März 2013 sowie Oktober 2013 bis März 2014 nebst Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 185,82 € festgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 8/17
2016-10-19
BFH 6. Senat, (Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige daneben eine Dienstaufwandsentschädigung nach §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 LKomBesVO erhält)
...Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussrevision des Klägers wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr (2009) als hauptamtlicher Bürgermeister des Dezernats X der Stadt Y Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/15
2016-01-20
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung
...Das sei zweifelhaft, weil die Berufung dem Kläger keine Vorteile bringe und vor einem anderen Senat des LSG zwei andere Kläger erklärt hätten, über von dem Beschwerdeführer zu 2) in ihrem Namen geführte Berufungsverfahren erst durch die Ladung erfahren zu haben; sie hätten weder einen Auftrag noch eine Vollmacht für das jeweilige Verfahren erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 180/15 B
2011-02-24
BFH 6. Senat, Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen
...Streitig ist, ob die anteiligen Kosten für den behindertengerechten Umbau einer kurz zuvor erworbenen Immobilie als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Sie haben drei Kinder....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/10
2016-07-05
BGH 11. Zivilsenat, Förderdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr
...Im Umfang der Aufhebung und Abänderung wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 101/16