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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-30
BFH 6. Senat, (Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen - Keine Aufteilung in Unterhaltskosten und Krankheitskosten - Kein Wahlrecht zwischen § 33 EStG oder § 33a EStG - Altersbedingte Heimunterbringung von Angehörigen)
...Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Heimunterbringung ihres pflegebedürftigen Vaters als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (Gesamtbetrag der Einkünfte: 73.180 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/10
2012-04-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an die Widerlegung einer indizierten Gefährdung der Rechtsuchenden
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 62/11
2012-04-18
BAG 3. Senat, Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. 1 I. Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, wonach er der Beklagten wegen eines von ihm eingeleiteten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3506 VV-RVG zu erstatten hat. 2 Die Parteien hatten ursprünglich darüber gestritten, ob der Kläger ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 22/11
2013-01-15
BAG 9. Senat, Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Insolvenzsicherung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das während der Arbeitsphase der Altersteilzeit aufgebaute Wertguthaben des Klägers und der darauf entfallende Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag gegen Zahlungsunfähigkeit abzusichern sind und ob es sich bei dem Sicherungsanspruch um eine Masseforderung handelt. 2 Der Kläger schloss am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 448/11
2015-06-05
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Vermutung des Vermögensverfalls - Feststellungslast
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Mit Bescheid vom 3. Februar 2014 widerrief die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater, da aufgrund dessen Eintragungen im Schuldnerverzeichnis von einem Vermögensverfall auszugehen sei, der vom Kläger nicht widerlegt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 181/14
2019-03-26
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 4/19 1 Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen und Kosten der Forderungsverwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 4/19
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...Der Kläger legte gegen den Bescheid Widerspruch ein: Er habe derzeit nicht 45, sondern 326 Mitglieder....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/12
2014-10-21
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung
...Zudem habe sie ihre Anpassungspflicht erfüllt. 8 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen auf Zahlung einer höheren Betriebsrente für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2011 gerichteten Klageantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 937/12
2015-09-30
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung - keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands für Betreuung und Erziehung von Kindern - Verfassungsmäßigkeit
...Einer Beweiserhebung habe es bei alledem weder unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs der Kläger noch unter demjenigen der Amtsermittlungspflicht bedurft, insbesondere nicht zu der von den Klägern postulierten Pflicht, durch Sachverständige einzelne "Transfersalden" für Kinder zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/12 R
2010-08-18
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens der 68-Jahres-Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der bis zum 30.9.2008 geltenden Altersgrenze für Vertragsärzte
...Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des beklagten Berufungsausschusses, dass seine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung zum 31.3.2007 aus Altersgründen beendet sei. 2 Der am 24.3.1939 geborene Kläger ist Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Seit dem 3.12.1973 war er in B., Landkreis C., zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/10 B
2013-08-13
BVerwG 6. Senat
...Diese Frage stellen die Kläger vor dem Hintergrund, dass § 114 Abs. 3 Satz 1 NdsSchG die Pflicht zur Schülerbeförderung oder zur Erstattung der notwendigen Auslagen für den Schulweg (vgl. § 114 Abs. 1 Satz 2 NdsSchG) grundsätzlich auf den Weg zur nächstgelegenen Schule beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/13
2012-06-18
BVerwG 5. Senat, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Sachkunde des Gerichts; Hinweispflicht; Bindung an erstinstanzliche Feststellungen
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 14 672,03 € festgesetzt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 5/12
2012-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum: Berechtigtes Drittinteresse einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
...Mai 2010 aufgehoben worden; an dessen Stelle ist der nunmehrige Kläger, der Evangelische Kirchenkreis D. , getreten. 2 Mit Schreiben vom 23. Januar 2009 kündigte der Rechtsvorgänger des Klägers das Mietverhältnis ordentlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 238/11
2015-06-23
BFH 2. Senat, Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus - Unbeachtlichkeit von "zwingenden Gründen"
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines im Jahr 2009 verstorbenen Vaters (V). Zum Nachlass gehörte ein von V bis zu seinem Ableben selbst genutztes Einfamilienhaus in H. Das Haus wurde nach dem Tod des V renoviert und ab August 2010 vermietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/13
2013-08-13
BVerwG 6. Senat, Kostenübernahme der Schülerbeförderung; Nächstbelegenheit
...Diese Frage stellen die Kläger vor dem Hintergrund, dass § 114 Abs. 3 Satz 1 NdsSchG die Pflicht zur Schülerbeförderung oder zur Erstattung der notwendigen Auslagen für den Schulweg (vgl. § 114 Abs. 1 Satz 2 NdsSchG) grundsätzlich auf den Weg zur nächstgelegenen Schule beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 33/13
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Werks als mangelhaft; Verletzung von Prüfungs- und Hinweispflichten
...-Haus geht der Kläger aufgrund einer Vereinbarung vom 27. Mai 2008 mit der R. KG aus abgetretenem Recht vor. 3 Nach Fertigstellung und Abnahme der Arbeiten im Jahr 2003 stellte der Kläger fest, dass die Fugen nicht die erforderliche Konsistenz aufwiesen. Es kam zu ersten Feuchteschäden insbesondere im Bereich der Nasszellen. Dort brachen Fugen teilweise in Gänze heraus. Mit Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 210/13
2012-05-03
BFH 5. Senat, Zulässigkeit eines Antrags auf AdV während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Vorsteuerabzug aus Anzahlungen auf Lizenzgebühren
...Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH schloss am 17. August 1998 einen Lizenzvertrag mit einer GbR ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 13/12
2014-02-20
BFH 11. Senat, Zulässigkeit und Grenzen einer tatsächlichen Verständigung; Regelsteuersatz - ermäßigter Steuersatz
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zusammen mit seinem Vater, C, Gesellschafter der X-GbR (GbR)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 85/13
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger und seine Ehefrau waren vom 1. November 2000 bis zum 31. Dezember 2006 Mieter einer Wohnung der Beklagten in F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 195/10
2011-07-15
BFH 3. Senat, Abgrenzung Pkw/Lkw im Investitionszulagenrecht
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Inhaber eines im Fördergebiet belegenen Gewerbebetriebs. Im Jahr 2008 erwarb er ein Kfz der Marke Opel Vivaro VI zum Preis von 23.877 € (ohne Umsatzsteuer). Das Fahrzeug hatte ursprünglich drei Sitzreihen für neun Personen. Der Kläger baute die zweite und die dritte Reihe aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 13/11