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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-03
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung - höchstrichterliche Klärung
...Der Kläger zeigt in der Beschwerdebegründung jedenfalls nicht auf, dass sich die Beantwortung nicht schon aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergibt; die Rechtsfrage mithin noch nicht geklärt bzw weiterhin klärungsbedürftig ist. 7 Der Kläger trägt zwar pauschal vor, dass sich die aufgeworfene Frage nicht schon aus §§ 240, 43 SGB VI beantworten lasse....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 195/10 B
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung eines Altbaus; Beschlusskompetenz bezüglich der Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch die Eigentümer
...Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 90 % und die Beklagten zu 10 %. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 161/11
2010-09-15
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag zwischen zwei Erbbauberechtigten
...Das Amtsgericht hat die - nach teilweiser Klagerücknahme - noch auf Zahlung von 1.265,60 € gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 16/10
2015-05-13
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede
...Februar 2012 aufgefordert. 7 Mit seiner Klage hat der Kläger die Zahlungsansprüche weiterverfolgt. Er hat ausgeführt, der Arbeitsvertrag aus dem Jahr 1993 enthalte eine unbedingte zeitdynamische Bezugnahme auf die jeweiligen tariflichen Entgeltbestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 245/14
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriftabbuchungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
...Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.336,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. Juni 2006 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. August 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH ... (fortan: Schuldnerin). Diese unterhielt bei der D. Bank ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 177/07
2013-12-04
BGH 8. Zivilsenat, Mietpreisbindung: Begründungsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 30. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind Mieter und die Beklagte ist Vermieterin eines Einfamilienreihenhauses in B. . Zu der Wohnanlage, die öffentlich gefördert ist, gehören neben Reihenhäusern auch Mehrfamilienhäuser....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 32/13
2014-06-24
BFH 10. Senat, (Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH - Anwendbarkeit des § 17a Abs. 5 GVG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. 2 Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) hatte er begehrt, - seine drohende Inanspruchnahme aus einer rechtskräftig titulierten Darlehensrückzahlungsverpflichtung in Höhe von … €, die mit dem Erwerb einer Teil eines Kapitalanlagebetrugssystems darstellenden Fondsbeteiligung im Zusammenhang stand...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 216/13
2018-11-08
BVerwG 2. Senat
...Der 1953 geborene Kläger stand als Bundesbahnobersekretär (Besoldungsgruppe A7 BBesO) im Dienst der Bundesrepublik Deutschland. Am 31. Januar 2000 erlitt der Kläger bei einem Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr seiner Heimatgemeinde einen Unfall. Mit Ablauf des 31. März 2008 versetzte der Beklagte den Kläger wegen der infolge dieses Unfalls eingetretenen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/18
2016-12-15
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlung - weiterer Ermittlungsbedarf bei fehlender Qualifikation des Sachverständigen - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Angabe der zu begutachtenden Punkte bzw eines konkreten Beweisthemas
...Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim BSG Beschwerde eingelegt, die er mit dem Vorliegen von Verfahrensmängeln (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 64/16 B
2011-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Erlaubnispflicht nach dem KWG: Veräußerung von Anteilen am eigenen Unternehmen mit dem Ziel der mittelbaren Beteiligung an einer Tochtergesellschaft
...Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagten auf Rückzahlung der eingezahlten Gelder in Anspruch. 3 Das Landgericht hat die Klage nach Durchführung einer Beweisaufnahme abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 251/10
2010-07-22
BVerwG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den Sachverständigen; unzureichendes medizinisches Sachverständigengutachten
...Hiergegen wendet sich der Kläger mit der allein auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützten Nichtzulassungsbeschwerde. Die Verfahrensrüge ist begründet, soweit der Kläger eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) rügt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 128/09
2010-01-14
BFH 10. Senat, Nachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) Nachzahlungszinsen von 6 % für rechtmäßig erachtet und einen Billigkeitserlass abgelehnt hat, obwohl die Kläger die mit Hilfe des Nachzahlungsbetrages erwirtschafteten Zinsen bereits versteuert haben. 2 Auf Grund der Änderung eines Feststellungsbescheids hatte der Beklagte und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 64/09
2016-01-19
BVerwG 2. Senat, Nachlässiges Gesamtverhalten eines Beamten
...Der 1959 geborene Kläger trat 1978 als Rechtspflegeranwärter in den Dienst des Beklagten. Nach Bestehen der Anwärterprüfung wurde er 1982 in den Landesdienst übernommen; seit 1998 war er als Justizamtmann bei einem Amtsgericht in Betreuungsangelegenheiten tätig. Die dienstlichen Beurteilungen des Klägers waren stets überdurchschnittlich. 3 Der Kläger bearbeitete ab den 1990iger Jahren u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/14
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Prozessuale Kostenerstattung der zuvor erfolglos auf materiell-rechtlicher Grundlage eingeklagten Kosten eines Privatgutachtens
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. 1 Der Kläger begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren die Erstattung von Privatgutachterkosten. 2 In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hat der Kläger einen Vorschuss wegen Mängeln und Privatgutachterkosten in Höhe von 1.657,09 € geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 95/09
2014-10-08
BFH 8. Senat, Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Zinsanteile in Kaufpreisraten bei Grundstücksverkäufen - Verzinsung von auf dem Erbrecht beruhenden Kapitalforderungen - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) veräußerten mit notariellem Kaufvertrag vom 29. September 2005 ihr im hälftigen Miteigentum stehendes und zu eigenen Wohnzwecken genutztes Grundstück samt Gebäude zu einem Kaufpreis in Höhe von 750.000 €. 2 Der Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten auf die Käufer erfolgte zum 1. April 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 115/13
2013-07-01
BVerwG 4. Senat
...5 Mit dieser Fragestellung möchten die Kläger, wie sie in ihrem Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/13
2012-12-19
BAG 1. Senat, (Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG)
...Der Kläger war bei der Beklagten vom 8. August 2005 bis zum 31. August 2009 als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war die Anwendung der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistungen e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZB 72/12
2016-12-09
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Radarschaden - ursächlicher Zusammenhang - Beweisschwierigkeiten - unzulängliche Ermittlungen der Bundeswehr - grundsätzlich keine Beweislastumkehr - sozialgerichtliches Verfahren
...Der Kläger begehrt die Feststellung von Schädigungsfolgen und die Gewährung von Ausgleich nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG). 2 Der Kläger gehörte von 1960 bis 1972 als Zeitsoldat der Bundeswehr an, wo er als Flugsicherungsradarmechaniker/-Meister und in dieser Funktion als Ausbilder tätig war. 3 Sein im März 1972 gestellter Antrag, bei ihm eine Stoffwechselerkrankung als Wehrdienstbeschädigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 35/16 B
2017-08-15
BVerwG 5. Senat, Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Oktober 2016 jeweils noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde, "Rechtsbeschwerde" und Revision. 2 Der Kläger erhob am 16. Februar 2016 beim Oberverwaltungsgericht Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des unter dem Aktenzeichen VG 2 K 136.13 beim Verwaltungsgericht Berlin geführten Verfahrens und beantragte mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 1/17 D
2018-02-26
BFH 10. Senat, Höhe einer Schätzung - Verfahrensfehler
...I. 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren einen Weinbaubetrieb und eine Weinschenke. Aus letzterer erzielte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 des Einkommensteuergesetzes ermittelte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 53/17