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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-24
BFH 11. Senat, Zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen - Unzulässigkeit der Klage gegen Kindergeld-Ablehnungsbescheid - Gewaltenteilung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
...Senat XI R 24/12 Zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen - Unzulässigkeit der Klage gegen Kindergeld-Ablehnungsbescheid - Gewaltenteilung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten NV: Eine gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid gerichtete Klage ist unzulässig, soweit sie die Zeit nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung betrifft (Anschluss an BFH-Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/12
2014-10-01
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft: Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war bis zum Frühjahr des Streitjahres als Prokurist der A-Bank tätig und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.S. des § 19 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 55/13
2010-11-17
BFH 1. Senat, (Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen - Keine Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Ausschlusses der Steuerabzugsbeträge aus der Vollverzinsung des § 233a AO)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als leitender Angestellter einer inländischen Versicherungsgesellschaft tätig. Seit Mitte 2001 übte er diese Tätigkeit in Irland aus und hatte dort seinen Wohnsitz. Aus im Jahr 1997 zugesagten Aktienoptionen flossen ihm im Jahr 2002 geldwerte Vorteile zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 68/10
2016-02-15
BVerwG 6. Senat, Divergenz; Entscheidung eines Kollegialgerichts; beabsichtigter Schadensersatzprozess
...I 1 Die beklagte Universität ließ den Kläger zur Diplomprüfung im Studienfach Volkswirtschaftslehre, Ökonometrie, zu. Sie bewertete seine Diplomarbeit mit "nicht ausreichend". Der Kläger hat nach erfolglosem Widerspruch Klage mit dem Begehren erhoben, die Beklagte zu verpflichten, die Diplomarbeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bewerten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PKH 1/16
2016-09-08
BFH 3. Senat, Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der im Veranlagungszeitraum 2007 noch nicht verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerfachwirt. Er betrieb ein gewerbliches Büro für Buchführungs- und Schreibarbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/11
2013-08-20
BFH 9. Senat, (Berechnung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG - Nachträgliche Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme aus eigenkapitalersetzender Gesellschafterbürgschaft)
...Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr (2008) veranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/13
2010-04-22
BAG 6. Senat, Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL
...Oktober 2006 zu berücksichtigen und der Kläger deshalb in den Monaten Juli 2006 bis Juni 2007 nach der Entgeltgruppe Ä 1, Stufe 5, TV-Ärzte/TdL zu vergüten war. 2 Der Kläger war im Anschluss an seine Tätigkeit als AiP vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2003 im Universitätsklinikum R des beklagten Landes vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Dezember 2007 als Assistenzarzt beschäftigt. Vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 484/08
2015-01-28
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 C 2/14 1 Der Kläger ist Inhaber eines kleinen Waffenscheins gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG. Das Landratsamt widerrief diesen mit der Begründung, der Kläger sei Mitglied der "Bandidos MC Passau" geworden. Auf seine Klage hat das Verwaltungsgericht den Bescheid aufgehoben. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/14
2012-05-21
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Klage, mit der sich der Kläger im Wesentlichen gegen die Nutzung des REKAL-Stabilisat-Gemisches als Haldenabdeckung wandte, gab das Verwaltungsgericht statt wegen eines Verstoßes gegen abfallrechtliche Bestimmungen, auf die sich der Kläger berufen könne. Das Gemisch sei als Abfall anzusehen; dessen Ablagerung könne weder als Abfallverwertung noch als Abfallbeseitigung zugelassen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 70/11
2016-09-14
BAG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Abordnung eines Richters erster Instanz an das Landesarbeitsgericht
...Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat unter dem Vorsitz des Richters am Arbeitsgericht W die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZN 540/16
2011-04-14
BFH 7. Senat, Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Prüfung von Amts wegen, ob ein Erstattungsanspruch zugunsten der Insolvenzmasse besteht
...September 2006 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zum Insolvenzverwalter bestellt. 3 Im Mai 2009 beantragte der Kläger beim FA die Erstattung sämtlicher Abgaben, deren Zahlung anfechtbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 201/10
2013-11-13
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk - Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Sonderzahlung für das Jahr 2010. 2 Die Beklagte betreibt ein Unternehmen des Dachdeckerhandwerks. Der Kläger ist seit dem 1. Juni 2007 für die Beklagte tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der seit dem 1. Juli 2003 allgemeinverbindliche Tarifvertrag über die Gewährung eines Teils eines 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1058/12
2012-05-21
BVerwG 7. Senat, Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Kalibergbau; Grenzwert; Bindungswirkung
...Der Klage, mit der sich der Kläger im Wesentlichen gegen die Nutzung des REKAL-Stabilisat-Gemisches als Haldenabdeckung wandte, gab das Verwaltungsgericht statt wegen eines Verstoßes gegen abfallrechtliche Bestimmungen, auf die sich der Kläger berufen könne. Das Gemisch sei als Abfall anzusehen; dessen Ablagerung könne weder als Abfallverwertung noch als Abfallbeseitigung zugelassen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 71/11
2011-07-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung - Rechtsanwaltsgebühren - Verwaltungsverfahren - Verfahrensgegenstand - Überprüfungsverfahren
...Der Widerspruch blieb ebenso erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 29.5.2009) wie das auf die Zahlung von weiteren 190,40 Euro gerichtete Klage- und Berufungsverfahren (Urteile des SG Dresden vom 12.10.2009 und des Sächsischen LSG vom 11.1.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 69/11 B
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Dezember 2010 eingereichten und mehrfach - zuletzt im Berufungsverfahren - erweiterten Klage für den Zeitraum Oktober 2010 bis August 2012 die Differenz zwischen der arbeitsvertraglich vereinbarten und der tatsächlich gezahlten Vergütung verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 740/16 (F)
2013-05-07
BFH 8. Senat, (Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Nullbescheid bei Ausschluss der Anrechnung von Abzugssteuer - Zurückweisung der Revision nach § 126 Abs. 4 FGO bei unzulässiger anstelle unbegründeter Klage)
...Senat VIII R 17/09 (Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Nullbescheid bei Ausschluss der Anrechnung von Abzugssteuer - Zurückweisung der Revision nach § 126 Abs. 4 FGO bei unzulässiger anstelle unbegründeter Klage) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/09
2011-03-14
BFH 6. Senat, Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision: Eingangsstempel - Widerlegung der Beweiswirkung eines Eingangsstempels - Eidesstattliche Versicherung kein geeigneter Beweismittel
...Das Urteil ist der Prozessbevollmächtigten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) am 8. Oktober 2010 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 8. November 2010 legte der Kläger gegen das Urteil Revision ein. Der in den Nachtbriefkasten des Bundesfinanzhofs (BFH) eingeworfene Schriftsatz wurde laut Eingangsstempel am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 81/10
2016-12-05
BVerwG 6. Senat, Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis; Faxübermittlung
...Senat 6 B 17/16 Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis; Faxübermittlung 1 Die Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision, mit der der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Verfahrensmängel geltend macht, hat keinen Erfolg. 2 1. Der Kläger besuchte die W....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/16
2016-01-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des Rechtsanwalts in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren an den Beschwerdeführer; Schweigen des Rechtsanwalts als konkludente Zustimmung zur Weiterleitung seiner Stellungnahme
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 42/14
2013-02-20
BVerwG 10. Senat
...Senat 10 C 22/12 1 Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsschutz in Bezug auf Pakistan. 2 Der 1981 in Pakistan geborene Kläger gehört seit seiner Geburt der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft an. Er stammt aus einem Dorf im pakistanischen Teil des Punjab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 22/12