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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung eines PKH-Gesuchs ohne nachvollziehbare Begründung verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit - Gegenstandswertfestsetzung
...November 2008 mitteilte, dass Klage und einstweiliger Rechtsschutz nicht in einem Verfahren verbunden werden könnten, so dass sein Antragsschriftsatz vom 15. Mai 2007 ausschließlich als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung behandelt worden sei. Ein Hauptsacheverfahren sei daher bisher noch nicht anhängig. Er könne jedoch getrennt Klage erheben. 4 2. Bereits am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 746/13
2010-06-30
BVerwG 2. Senat, Aufklärungspflicht des Gerichts; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; medizinisches Gutachten
...Der Verwaltungsgerichtshof habe es unterlassen, diejenigen Ärzte in der mündlichen Verhandlung zu hören, die den Kläger im Anschluss an das Unfallereignis vom 19. November 1998 behandelt oder sich zu den erlittenen Verletzungen gutachtlich geäußert hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/09
2015-12-15
BFH 7. Senat, Widerruf der Erlaubnis zur Fortführung des Titels Steuerberater
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der … geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verzichtete im Jahr 2011 aus gesundheitlichen Gründen auf seine Bestellung als Steuerberater. Auf Antrag erhielt er mit Schreiben der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 176/14
2010-09-09
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an Beschwerdebegründung - Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm - hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung
...hat der Kläger beim BSG Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 173/10 B
2011-01-14
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme - Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und die Amtsermittlungspflicht - Merkmal des örtlich gebundenen Zusammenlebens bzw. der zeitintensiven Betreuung eines behinderten Kindes in der Familienwohnung als Voraussetzung der Haushaltsaufnahme
...Seit April 2005 kümmert sich die Ehefrau (E) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), beide Ehegatten wohnhaft in C, täglich mit erheblichem Zeitaufwand um P....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 96/09
2016-10-19
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte eines Polizeibeamten der Autobahnpolizei
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2012) als Polizeibeamter im Streifeneinsatzdienst des Revierkommissariats Bundesautobahn/Spezialisierte Verkehrsüberwachung X tätig. 2 Der Kläger suchte täglich das Revierkommissariat in X auf, um dort insbesondere sein Dienstfahrzeug zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 32/15
2019-02-12
BFH 8. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG bei ausländischen Beweismitteln
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 89/18
2017-05-11
BFH 9. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung
...Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2016 11 K 11120/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 23/17
2010-04-27
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision vor allem mit der Begründung, es sei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), ob und inwieweit das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) bezogen auf die Fälle verfassungsgemäß sei, in denen Arbeitnehmer Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hätten. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 85/09
2014-02-27
BFH 10. Senat, (Nachträgliche Erfassung einer Regelaltersrente durch Berichtigung nach § 129 AO)
...Mit ihrer Klage wandten sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die erstmalige Erfassung der von der Klägerin ab April 2005 bezogenen Regelaltersrente in einem Änderungsbescheid, den der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Anschluss an die elektronische Übermittlung der Rentenbezugsmitteilung im Oktober 2010 erlassen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 157/13
2011-12-15
BFH 6. Senat, Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Ausgleichszahlungen für in der Arbeitsphase erbrachte Vorleistungen - Beschwer bei Begehren einer höheren Steuerfestsetzung
...Streitig ist, in welchem Veranlagungszeitraum Zahlungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines Blockmodells der Altersteilzeit als Lohn zu erfassen sind. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er vereinbarte mit seiner Arbeitgeberin einen Altersteilzeitvertrag im sog. Blockmodell....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/11
2011-08-17
BAG 10. Senat, Kein Zeitzuschlag für die Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag in Sachsen-Anhalt nach § 10 Abs 1 Buchst d TV-Versorgungsbetriebe
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Zeitzuschlags für die Arbeit am Ostersonntag und am Pfingstsonntag. 2 Der Kläger ist für die Beklagte im Schichtdienst tätig und hat in der Vergangenheit bereits an beiden Tagen Arbeitsleistungen erbracht. 3 Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft vertraglicher Vereinbarung der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 347/10
2018-12-12
BGH Senat für Anwaltssachen
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger wurde erstmals am 14. Oktober 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Im Jahre 2004 verlegte er seine Kanzlei in den Bezirk der Beklagten. Mit Bescheid vom 21. Februar 2018 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 65/18
2011-05-11
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft - Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Korrektur - Honorarbescheide
...Der Kläger trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8306 Euro festgesetzt. 1 I. Streitig ist die Rückforderung vertragsärztlicher Leistungen wegen missbräuchlicher Nutzung der Rechtsform der Praxisgemeinschaft. 2 Der Kläger, ein Facharzt für Allgemeinmedizin, der im Quartal I/2002 zusammen mit Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/11 B
2010-07-22
BFH 7. Senat, Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs vom Zedenten geltend gemacht wird
...Senat VII B 227/09 Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs vom Zedenten geltend gemacht wird 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 227/09
2018-03-05
BGH Senat für Anwaltssachen
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist seit dem 19. Dezember 1974 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 9. August 2016 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 52/17
2015-04-08
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrechtliche Bewertung eines Nachlassgrundstücks; mehrere sich widersprechende Gutachten
...Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über den Nachlass der am 9. Oktober 2006 verstorbenen Erblasserin (der Mutter des Klägers) auf Feststellung seiner Pflichtteilsforderung zur Insolvenztabelle in Anspruch. Mit notariellem Erbvertrag vom 28. Juni 2000 enterbte die Erblasserin den Kläger, setzte Erben ein und ordnete Testamentsvollstreckung an (Anl. K 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/14
2011-02-10
BFH 7. Senat, (Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter - Auskunftsanspruch nach § 4 HmbIFG)
...In seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter in diesem Verfahren ersuchte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das FA um einige Auskünfte. Dies lehnte das FA ab. Daraufhin beantragte der Kläger mit Schreiben vom 6. Oktober 2008 Einsicht in die beim FA geführten Vollstreckungsakten der Schuldnerin und berief sich dabei auf das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG) vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 183/10
2014-09-16
BFH 8. Senat, Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten
...Der 1965 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat im Juni 1982 den Realschulabschluss erhalten. Von August 1982 bis Juli 1984 machte er eine Lehre als Versicherungskaufmann, die er im Juli 1984 mit der Abschlussprüfung zum Versicherungskaufmann vor der Industrie- und Handelskammer bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/12
2017-10-11
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine revisionsgerichtliche Klärung des Ineinandergreifens von Regelungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) und des Bundesmantelvertrags-Ärzte (BMV-Ä) - Berechtigung der Vertragspartner auf Bundesebene zur Festlegung von Vergütungsregelungen für die Teilnahme von Vertragsärzten an besonders qualitätsgesicherten Behandlungsprogrammen
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2986 Euro festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/17 B