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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-06
BVerwG 5. Senat, Beamter; Kostenerstattung für angemessene Unterkunft
...Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Oberst (A 16) und wurde mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 2/12
2014-07-02
BFH 11. Senat, Zum Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein polnischer Staatsangehöriger, lebt zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern K (geb. November 1997) und P (geb. Dezember 2002) in Polen. Er begehrt für die beiden Kinder Kindergeld für die Zeiträume von Januar 2006 bis Dezember 2007 (Streitzeiträume). Vom 1. Januar 2007 bis zum 1. Februar 2007, vom 6. April 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 55/10
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage
...Nr. 3309 VV RVG (Verfahrensgebühr in der Zwangsvollstreckung) als erfüllt angesehen und dem Kläger ein hälftiges Mitverschulden an der Schadensentstehung zugerechnet, weil er trotz klarer Rechtslage sogleich Rechtsanwälte beauftragt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/10
2014-10-22
BFH 10. Senat, Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand bei einem Kehrbezirk eines selbständigen Schornsteinfegers vor Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als selbständiger Bezirksschornsteinfeger gewerblich tätig. Seinen Gewinn ermittelt er durch Betriebsvermögensvergleich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/12
2010-04-15
BFH 5. Senat, Klage gegen Nullfestsetzung - Auslegung eines Verwaltungsakts
...Senat V R 11/09 Klage gegen Nullfestsetzung - Auslegung eines Verwaltungsakts 1. NV: Eine Klage gegen einen auf 0 € lautenden Umsatzsteuerbescheid ist im Allgemeinen unzulässig. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/09
2012-08-21
BFH 9. Senat, Verlustabzugsverbot sachlich unbillig
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr (2001) veranlagt wurden. Der Kläger beteiligte sich bei der Gründung der GmbH im April 1996 mit 74 % am Stammkapital von 100.000 DM und erwarb am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 39/10
2011-01-26
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug
...November 2008 zugestellten Klage hat der Kläger die Zahlung der beiden Beträge verlangt und geltend gemacht, der Beklagte sei zu einem Einbehalt wegen Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto nicht berechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 819/09
2013-11-13
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher
...Dezember 1999 (VTV) in den jeweils maßgeblichen Fassungen für die Zeit von Dezember 2005 bis Dezember 2010. 2 Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes in der Rechtsform eines Vereins....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 842/12
2017-02-14
BAG 9. Senat, Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Ersatzurlaubsanspruch des Klägers. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilzulieferindustrie, seit dem 1. August 2007 beschäftigt. Zuletzt war er mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden im Rahmen einer Fünftagewoche tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 386/16
2011-04-07
BFH 3. Senat, Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Landkreis, macht gegen die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) einen Erstattungsanspruch gemäß § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) geltend. 2 Die Familienkasse hob mit an die Kindergeldberechtigte gerichtetem Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 88/09
2013-05-27
BFH 7. Senat, Monopolrechtlicher Ausgleichsbetrag steht Pächter einer Brennereianlage zu - Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Inhaber einer eigenen Einzelbrennerei. Er war bis September 2003 mit einer Nutzfläche und einem Brennrecht Gesellschafter einer in der Rechtsform einer GbR betriebenen Kartoffelgemeinschaftsbrennerei (GbR I)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 26/12
2012-03-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - versicherte Tätigkeit - Hilfeleistung - gemeine Gefahr - Straßenverkehr - Gegenstand auf der Fahrbahn - Metallrohr - Überholspur - Handlungstendenz - Wege in und aus dem Gefahrenbereich
...Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalls. 2 Der Kläger war am 28.9.2006 mit seinem Kraftfahrzeug auf der BAB 6 in Richtung Mannheim unterwegs....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/11 R
2014-01-16
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Bezugnahme auf andere Geschäftsunterlagen
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betätigte sich im Streitjahr 2004 als Immobilienmakler. Mit Rechnungen vom 28. und 30. Dezember 2004 stellte die C-GmbH dem Kläger Beträge in Höhe von ... € und ... € zuzüglich Umsatzsteuer (16 v.H.) in Höhe von ... € und ... € in Rechnung. Zur Beschreibung der mit den Rechnungen abgerechneten Leistungen wird in der Rechnung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/13
2016-06-29
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - regelmäßige Arbeitszeit - unregelmäßige Arbeitszeitverteilung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. 2 Der Kläger ist als Fahrer bei der Beklagten im Geld- und Werttransport beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 696/15
2012-07-25
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.07.2012 VII R 29/11 - Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Rechtsschutzbedürfnis an der Überprüfung einer der Jahressteuer vorangegangenen Vorauszahlungsfestsetzung)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen einer GmbH und Co. KG (Schuldnerin) am 1. Juli 2006 eröffneten Insolvenzverfahren. Zuvor war der Kläger seit April 2006 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/11
2014-03-20
BFH 5. Senat, Kindergeld für einen aus Polen nach Deutschland entsandten Saisonarbeitnehmer
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger, der zusammen mit seiner Ehefrau und seinem am 15. Januar 1992 geborenen Kind P von 2004 bis 2007 einen Wohnsitz in Polen hatte. In den Zeiträumen vom 10. Mai 2004 bis 30. September 2004, vom 14. März 2005 bis 13. März 2006 und vom 3. Juli 2006 bis 2. Juli 2007 entsandte ihn sein polnischer Arbeitgeber ins Inland....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/11
2017-07-25
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich
...Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO vorliegen. 2 Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die der Beklagte Rundfunkbeiträge für die Monate Januar 2013 bis Dezember 2014 in Höhe von insgesamt 463,52 € festgesetzt hat, und begehrt zugleich eine Befreiung für drei Jahre von der Zahlung des Beitrags....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 44/17
2013-10-08
BFH 10. Senat, Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a DBuchst. bb Satz 2 EStG - Privilegierung der privaten Renten gegenüber den gesetzlichen Renten ist verfassungsgemäß - Beurteilung nur von tatsächlich verwirklichten Sachverhalten
...NV: Wird die Verfassungswidrigkeit einer Norm geltend gemacht, so ist zur substantiierten Darlegung eine an den Vorgaben des GG sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des BVerfG und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich . 1 Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 217/12
2013-09-18
BFH 2. Senat, Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft
...September 2004 erwarben der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein e.V., 7,4 % und die F-GmbH 67,4 % am Stammkapital der grundbesitzenden S-GmbH von den bisherigen Gesellschaftern. Die restlichen Anteile von 25,2 % hielt die S-GmbH selbst. Gesellschafter der F-GmbH waren der Kläger zu 90 % und die K-GmbH zu 10 %....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/12
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellung einer Berufskrankheit - Versicherungsfall im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 - ehemaliger Wehrdienstpflichtiger der NVA - berufsbedingter Krebs durch ionisierende Strahlen
...Im März 1991 wurde bei ihm ein Tumorleiden festgestellt, das zur Entfernung der rechten Hode führte. 3 Mit Schreiben vom 7.8.2001 beantragte der Kläger bei der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung (BAfU; Rechtsvorgängerin der beklagten Unfallkasse des Bundes) die Anerkennung der Hodentumorerkrankung als BK....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/09 R