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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-15
BAG 6. Senat, Stufenaufstieg im TV-N Hessen
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch über die Stufenzuordnung des Klägers. 2 Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 2008 bei der Beklagten, einem Nahverkehrsunternehmen, als Busfahrer beschäftigt. Zuvor war er vom 22. Oktober 2001 bis 30. September 2008 bei der N GmbH tätig. Im Arbeitsvertrag vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 650/13
2017-07-11
BFH 9. Senat, (Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Voraussetzungen und Umfang des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Entschädigung - Erforderliche Feststellungen)
...I. 1 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Der Kläger ist Diplom-Ingenieur ... und war von 1987 bis Mitte 2007 bei der A-GmbH (GmbH) in Z beschäftigt, zuletzt als "Executive Director of Sales and Marketing for EMEA"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/16
2010-09-15
BGH 8. Zivilsenat, Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" im Kraftfahrzeugkaufvertrag: Vereinbarung eines bestimmten Alters des Fahrzeugs
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger kaufte am 20. Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein vom Beklagten als Vorführwagen genutztes Wohnmobil, Fabrikat Rapido 942 M/DB 316 CDI. In dem Kaufvertrag sind der abgelesene Kilometerstand und die "Gesamtfahrleistung lt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 61/09
2013-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers zur Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs durch den Verkäufer
...Der Kläger gehörte zu ihren Kunden. Zwei ihrer Mitarbeiterinnen besprachen mit ihm den Erwerb einer Wohnung in dem Objekt. Sie erstellten am 8. Oktober 2001 einen Berechnungsbogen betreffend die später von dem Kläger erworbene Wohnung Nr. 29; darin sind die auf den Kaufpreis von 217.588 DM entfallenden Sanierungskosten mit 170.959 DM angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 279/11
2013-03-13
BAG 5. Senat, Darlegungslast - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay. 2 Der 1963 geborene Kläger war bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt und vom 5. März bis zum 30. Juni 2007 der K GmbH, vom 2. Juli bis zum 12. Dezember 2007 der S AG und ab dem 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 146/12
2012-09-05
BFH 2. Senat, Terminsaufhebung wegen Erkrankung; notwendige Beiladung bei Haftungsbescheiden; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision
...Februar 2012 über die beim Kläger durchgeführte Untersuchung geht nicht hervor, dass der Kläger verhandlungsunfähig oder so schwer erkrankt war, dass die Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung von ihm nicht erwartet werden konnte. 7 Kein Verfahrensfehler liegt auch darin, dass das FG den Antrag nicht bereits vor der mündlichen Verhandlung abgelehnt hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 61/12
2014-08-07
BFH 6. Senat, Lohnzahlung Dritter - "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" nur bei zweckbestimmter Verknüpfung von Vergütung und Tätigkeitsdauer
...Streitig ist die einkommensteuerrechtliche Behandlung einer Zuwendung der ehemaligen Konzernmuttergesellschaft des Arbeitgebers an dessen Arbeitnehmer. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2007) nichtselbständig tätig bei der A-GmbH; Alleingesellschafterin der A-GmbH war die B-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/12
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger
...Die Klage wurde als Sammelklage im Namen der Beklagten und weiterer 36 Gesellschafter, die jeweils eigene Schadensersatzansprüche geltend machen, sukzessive vom 29. Dezember 2006 bis zum 12. November 2008 eingereicht. Gegen das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts legte die Klägerin im Auftrag der Beklagten und weiterer 16 Kläger Berufung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/13
2011-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn bei Aufklärungs- und Beratungsfehlern: Unterlassene Lektüre des Emissionsprospektes in der Widerrufsfrist als grobe Fahrlässigkeit
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt, soweit hier von Interesse, von den Beklagten zu 3 und 4 Schadensersatz wegen behaupteter Pflichtverletzungen anlässlich der Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds. Mit der Beklagten zu 2 hat der Kläger in erster Instanz einen Vergleich geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 186/10
2019-01-31
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Verfahrensmängel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Tatsächliche Verständigung - vGA
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Januar 2018 8 K 3174/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist teilweise unzulässig und teilweise unbegründet. Sie war daher insgesamt als unbegründet zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 41/18
2010-11-30
BFH 8. Senat, Unbeachtlichkeit von Währungskursschwankungen bei der Aufnahme und Tilgung von Fremdwährungsdarlehen zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften
...Streitig ist, ob durch Währungskursschwankungen entstandene Kursverluste im Streitjahr 2000 im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen oder der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften zu berücksichtigen sind. 2 Die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) beauftragten 1997 die X Finanzberatungs-GmbH (X)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 58/07
2010-01-28
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich an eine Familienstiftung
...die Kläger geltend: Die Klägerin zu 1 werde zu Unrecht herangezogen, weil sie kein ehelicher Abkömmling sei und auch künftig nicht als Destinatärin der Stiftung infrage komme; gegen sie sei nicht einmal ein Bescheid ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/09
2011-09-14
BAG 10. Senat, Wissenschaftlicher Mitarbeiter - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger zu der beklagten Universität in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis steht. 2 Der Kläger ist Gymnasiallehrer mit der Lehrbefähigung in den Fächern Mathematik und Physik. Mit Schreiben vom 23. September 2007 bewarb er sich bei der Beklagten um eine unter dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 466/10
2010-11-03
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das nach dem FGG-RG in Übergangsfällen anwendbare Verfahrensrecht
...Auch bei einer in zulässiger Weise erhobenen Widerklage richtet sich das nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG anwendbare Verfahrensrecht einheitlich nach dem durch die Klage eingeleiteten Verfahren . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 197/10
2012-06-27
BSG 6. Senat, Vertragszahnarzt - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerbehafteter prothetischer Versorgung - Rechtsgrundlage im Primärkassenbereich
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 1 Im Streit steht ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter prothetischer Versorgung. 2 Der Kläger nimmt als Zahnarzt an der vertragszahnärztlichen Versorgung im Bezirk der zu 2. beigeladenen Kassenzahnärztlichen Vereinigung teil....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/11 R
2011-10-18
BAG 1. Senat
...Oktober 2009 - 1 Ca 1545/09 - teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 4.212,00 Euro brutto zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 337/10
2016-10-26
BAG 5. Senat, Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung
...Diese Bestimmungen zur Aufwandsentschädigung gelten nur für gewerbliche Arbeitnehmer mit wechselnden Montagestellen.“ 5 Der Kläger ist auf wechselnden Baustellen tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 226/16
2017-07-12
BFH 6. Senat, Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. April 2015 3 K 1750/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. 1 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/15
2014-05-26
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten - Zugang zu den dienstlichen Äußerungen vor einer Entscheidung über einen abgelehnten Richter - Anordnung des persönlichen Erscheinens
...Solche Gründe hat der Kläger in seiner Beschwerdebegründung jedoch nicht dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 67/13 B
2016-02-17
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung nach jeweils im Prüfungszeitraum geltenden Recht - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 64 298 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/15 B