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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-18
BAG 1. Senat, (Interessenausgleich - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung des Schwellenwerts in § 111 S 1 BetrVG - Nachteilsausgleich)
...Dezember 2009 - 3 Ca 1523/09 - teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 2.864,42 Euro brutto zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 335/10
2013-12-12
BSG 4. Senat, Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit - kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung - Ausnahmefall - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - sozialgerichtliches Verfahren - Unstreitigstellen von Tatsachen - Amtsermittlungspflicht
...Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/13 R
2018-11-07
BVerwG 8. Senat
...Das Verwaltungsgericht hat die auf Neubescheidung des Antrags gerichtete Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/18
2011-04-27
BVerwG 8. Senat, Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil
...Es verpflichtet die Beklagte, Bruchteilseigentum an dem unzutreffend in den Antrag einbezogenen, vom Kläger nicht zurückverlangten Flurstück ... einzuräumen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 56/10
2012-06-18
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Werkstückspannvorrichtung (europäisches Patent)" – Veranlassung zur Klageerhebung bei nicht verteidigtem europäischen Patent (EP) – Kostenauferlegung
...Juli 2011 Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 990 135 eingereicht. 4 Die Klägerin stellt den Antrag, 5 das europäische Patent EP 1 990 135 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären. 6 Die Beklagte hat zu der ihr am 22. August 2011 zugestellten Klage mit einem am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 47/11 (EP)
2016-04-12
BAG 9. Senat, (Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung)
...Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger begehrt Vergütung für seine praktische Tätigkeit beim Beklagten während seiner Ausbildung zum Rettungsassistenten. 2 Nachdem der Kläger die Ausbildung zum Rettungssanitäter erfolgreich abgeschlossen und die theoretische Prüfung zum Rettungsassistenten bestanden hatte, absolvierte er vom 1. November 2009 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 744/14
2010-06-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in einem "Reihenhausblock": Realteilung eines mit Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks und entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen; analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist auf eine Kündigung des das Haus mitbewohnenden Vermieters
...Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 11. Zivilkammer - vom 17. November 2009 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Außenstelle Höchst - vom 2. April 2009 geändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Wohnung L., F. zu räumen und an die Kläger herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 325/09
2010-04-22
BFH 6. Senat, (Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen - Sinn und Zweck des § 173 AO)
...Streitig ist, ob bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) zu ändern sind. 2 Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 2001 bis 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/08
2010-02-02
BSG 8. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beteiligtenfähigkeit - keine notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein Ausforschungsbeweis - Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - Vermögensschenkung an Angehörigen - Rückforderungsanspruch - Umfang
...Der Kläger habe einen Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung (§ 528 Bürgerliches Gesetzbuch ) gegenüber seinem Sohn in Höhe von mindestens in Euro umzurechnenden 21.000 DM. Diesen Betrag habe er seinem Sohn 1998 schenkungsweise zur Tilgung von Darlehensverbindlichkeiten zugewandt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/08 R
2015-05-27
BFH 10. Senat, Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei Veräußerung eines Verwertungsrechts - Unterbrechung des Verfahrens wegen Rückgabe der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Zustellung der Entscheidung in Ermangelung eines Prozessbevollmächtigten
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der als Kunst- und Antiquitätenhändler tätige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte 1998 die Urheberrechte am Gesamtwerk des verstorbenen Künstlers X für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2027 erworben. Er aktivierte in seiner Bilanz zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 72/14
2012-03-28
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; keine Anwendung bei vom Vermögensgesetz erfassten Maßnahmen; Beweislast
...April 1987 angesprochenen "Probleme" mit dem Kläger bezogen. Diese Eingabe erkläre auch, dass Aktivitäten nur gegenüber dem Kläger, nicht aber gegenüber anderen betroffenen Eigentümern unternommen worden seien. Soweit der Kläger vortrage, er habe sich gegen den Verkauf gewehrt, ergebe sich aus dem Inhalt des Protokolls vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 66/11
2013-11-14
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - eigenwirtschaftlich veranlasste Rückkehr zur Arbeitsstätte - Holen vergessener Geldbörse - Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit - hieran anschließende Heimfahrt - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Erfordernis des bestimmten Antrags
...Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Feststellung eines Arbeitsunfalls in der Wegeunfallversicherung. 2 Der Kläger verließ am 18.4.2006 nach seiner betrieblichen Tätigkeit als Angestellter eines Unternehmens für Bauelemente um kurz nach 16.14 Uhr seine Arbeitsstätte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 27/12 R
2012-08-30
BVerwG 2. Senat, Arbeitszeit der Lehrer; begrenzte Dienstfähigkeit; Pflichtstundenzahl; Ermäßigungsstunden
...In den Jahren 2005 und 2006 war der Kläger deshalb mehrere Monate dienstunfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 82/10
2012-11-21
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz
...Die Polizei verständigte er nicht, behauptet aber, der Beklagten den Unfall unverzüglich gemeldet zu haben. 4 Ein gegen den Kläger eingeleitetes Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde später gemäß § 153a StPO eingestellt. 5 Der Kläger hat behauptet, zu dem Unfall sei es gekommen, weil er in der Kurve in etwa 20 m Entfernung auf der Straße stehende Rehe gesehen habe und diesen zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 97/11
2010-06-22
BFH 2. Senat, Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften - Ableitung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften aus Verkäufen - Vereinbarter Mindestkaufpreis - Mittelbare Schenkung
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und sein Vater V waren u.a. an dem US-amerikanischen Unternehmen X beteiligt. Mit notarieller Schenkungsvereinbarung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 40/08
2015-07-02
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche aus der Kommanditbeteiligung eines Kapitalanlegers an einem geschlossenen Immobilienfonds: Differenzierung hinsichtlich verschiedener Aufklärungs- und/oder Beratungsfehler des Kapitalanlagevermittlers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in Anspruch. 2 Auf Vermittlung des für die Beklagte tätigen Zeugen M. zeichnete der Kläger Anfang Juni 1994 eine Kommanditbeteiligung über 60.000 DM an der M. -Fonds KG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 149/14
2014-03-20
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung
...Zugleich bot sie dem Kläger an, ihn ab dem 1. Juli 2004 als Croupier III - ohne Einsatz am Pokertisch - weiter zu beschäftigen. Der Kläger nahm das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung an. Seine Änderungsschutzklage hatte Erfolg. Mit Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 840/12
2018-02-28
BFH 8. Senat, (Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. Januar 2009)
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/15
2011-10-18
BAG 1. Senat
...Dezember 2009 - 3 Ca 1546/09 - teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 2.629,82 Euro brutto zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 336/10
2017-11-16
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2016 1 K 3229/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 31/16