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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-03
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Altersrente - gesetzliches Erfordernis der Hofabgabe - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Revisionszulassung durch BSG
...Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Altersrente der Alterssicherung der Landwirte. 2 Der 1944 geborene Kläger entrichtete als Inhaber eines großen landwirtschaftlichen Betriebes mit einer Gesamtfläche von ca 344 ha langjährig Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 16/13 B
2010-05-12
BFH 4. Senat, Verstoß gegen den Akteninhalt; Betriebsaufgabe in der Land- und Forstwirtschaft; Errungenschaftsgemeinschaft als Mitunternehmerschaft
...Angeblich widersprüchliche Urteilsbegründungen oder fehlerhafte Sachverhaltswürdigungen sind dagegen --wenn sie vorliegen-- materiell-rechtliche Fehler und keine Verfahrensfehler (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 2270, unter 2. der Gründe). 6 bb) Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meint, das FG habe nicht berücksichtigt, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) selbst auf den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 137/08
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Vergütung des Rechtsanwalts: Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr
...Mai 2010 dahingehend abgeändert, dass die Beklagten verurteilt werden, an den Kläger weitere 212,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. Mai 2008 zu zahlen. Die Beklagten tragen die Kosten der Rechtsmittel. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 273/11
2015-09-03
BFH 6. Senat, (Haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Streitig ist, ob für ein mit einer Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, durch das im Rahmen des "Betreuten Wohnens" in einer Seniorenresidenz Hilfeleistung rund um die Uhr sichergestellt wird, die Steuerermäßigung nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Anspruch genommen werden kann. 2 Der im Jahre 1920 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewohnt seit 1999 eine Drei-Zimmer-Wohnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/14
2015-09-21
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - soziales Entschädigungsrecht - Pauschalierung des Berufsschadensausgleichs bei selbstständiger Tätigkeit - maßgeblicher Unternehmerlohn eines selbstständigen Versicherungsvertreters - Deckelung
...In der Hauptsache begehrt der Kläger Berufsschadensausgleich nach Besoldungsgruppe A 15, nachdem ihm seine Ehefrau im Rahmen einer Trennungsauseinandersetzung am 15.4.2004 die Kehle durchzuschneiden versucht hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 29/15 B
2011-07-28
BFH 9. Senat, (Grob schuldhaftes Handeln i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Keine grundsätzliche Bedeutung bei Einzelfallwürdigung - Verfahrensmängel)
...Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 2 1. Die von den Klägern geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 47/11
2016-04-12
BFH 3. Senat, Keine Hinweispflicht der Finanzbehörde bezüglich der verfahrensrechtlichen Folgen der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Rechtsanwalt, hatte keine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2007) abgegeben und wurde daher am 19. Juni 2009 aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen zur Einkommensteuer veranlagt. Dieser --unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende-- Bescheid wurde am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 114/15
2015-02-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Spracherkennungssoftware als Wiedereinsetzungsgrund
...Auch die vorgetragenen technischen Schwierigkeiten mit der von ihr eingesetzten EDV-Anlage entlasteten den Kläger nicht. Zwar könne eine technische Störung, die die fristgerechte Herstellung eines Schriftsatzes verhindere, einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen, wenn diese unvorhersehbar und unvermeidbar gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 75/13
2018-10-01
BVerwG 3. Senat, Ergänzung einer Rehabilitierungsbescheinigung um weitere Verfolgungsmaßnahmen
...Diesen Antrag stellte der Kläger im November 2011 und machte eine Reihe weiterer Drangsalierungen im Gefolge seines Ausreiseantrags geltend. Der Beklagte lehnte diesen Antrag nach weiteren Ermittlungen mit Bescheid vom 23. Januar 2014 ab. Widerspruch und die Klage mit dem Begehren, den Rehabilitierungsbescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/17
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Festsetzung eines uneinheitlichen Beitrags für unterschiedliche Zwecke
...Die Klage ist zulässig. 5 Das gilt insbesondere für die vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als Zwischenfeststellungsklage i.S.d. § 256 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1989 - IX ZR 280/88, NJW-RR 1990, 318, 320) angesehene Feststellungsklage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 189/11
2017-02-16
BVerwG 6. Senat, Einseitiger Abbruch des Prüfungsverfahrens; Bachelorprüfung
...Der Kläger bestand fünf Modulprüfungen zweimal nicht. Seine Teilnahme an den zweiten Wiederholungsprüfungen, die nach der Prüfungsordnung zum nächstmöglichen Prüfungstermin durchzuführen sind, verzögerte sich krankheitsbedingt für längere Zeit. Wenige Tage vor dem nächsten Prüfungstermin im März 2012 exmatrikulierte die Beklagte den Kläger auf dessen Antrag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 58/16
2013-02-13
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags auf Vernehmung des behandelnden Arztes als Zeugen - Zweck und Grund der medizinischen Behandlung - Feststellung von Gesundheitsschäden als mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalls
...Die Beklagte lehnte die Gewährung von Leistungen wegen des Ereignisses vom 5.7.2004 ab (Bescheid vom 13.10.2005, Widerspruchsbescheid vom 29.6.2006). 3 Die hiergegen erhobene Klage ist beim SG Nürnberg ohne Erfolg geblieben (Urteil vom 20.5.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 311/12 B
2010-09-22
BFH 6. Senat, (Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht formell verfassungswidrig)
...Streitig ist die zutreffende Anwendung der 0,03 %-Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute in den Streitjahren (2004, 2005) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als angestellter Bauleiter nichtselbständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/09
2014-07-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung der straßenverkehrssicherungspflichtigen Gemeinde: Pflichten bei der Gestaltung einer Parkbucht; Beschädigung eines tiefergelegten Kraftfahrzeugs beim Überfahren des stirnseitigen Randsteins
...Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die beklagte Stadt Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht geltend. Er ist Eigentümer eines Fahrzeugs Typ Audi A 5 Sportback. Das Fahrzeug ist 4,63 m lang und tiefergelegt. Es hat eine unterdurchschnittliche Bodenfreiheit von lediglich 10,1 cm. 2 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 550/13
2017-01-19
BFH 6. Senat, Kein Abzug von Aufwendungen für Kfz-Motorschaden eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. Juli 2014 10 K 323/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr (2012) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist behindert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 60/14
2017-05-10
BSG 6. Senat, (Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Anwendung der Ausnahmeregelungen der §§ 106 Abs 5 S 8 SGB 5 aF bzw 106c Abs 3 S 6 SGB 5 nF - Verordnungsfähigkeit - fiktive Zulassung von Arzneimitteln (hier: LeukoNorm))
...Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 7. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10 928 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 75/16 B
2011-05-13
BFH 5. Senat, Kein absoluter Revisionsgrund bei Durchführung eines Erörterungstermins durch den Berichterstatter - Verfahrensmangel bei Versagung des rechtlichen Gehörs
...und Beschwerdeführer (Kläger) macht sämtliche Nichtzulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 60/10
2011-08-17
BFH 10. Senat, Mangelnde Vorbereitung des Beteiligten kein Vertagungsgrund - Amtsermittlungsgrundsatz
...Indem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, seinem Vertagungsantrag in der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2010 sei nicht entsprochen worden, macht er als Verfahrensmangel die Verletzung rechtlichen Gehörs geltend. 4 a) Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann eine Verhandlung aus erheblichen Gründen vertagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 122/10
2010-11-25
BFH 6. Senat, Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung
...Ländergruppeneinteilung) rechtmäßig war. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/10
2012-08-23
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
...August 2010 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Kläger auf die Widerklage zur Zahlung von 9.520 € nebst Zinsen sowie zur Freistellung von Forderungen der Frau M. und des Herrn D. wegen Kosten der Mängelbeseitigung verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/10