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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-24
BFH 10. Senat, Wiederkehrende Leistungen an Geschwister des Vermögensübernehmers
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird mit seiner Ehefrau im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er betreibt einen Hof, den er aufgrund eines Vertrages vom 21. April 2007 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von seinen Eltern (E) übernommen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 24/13
2013-03-21
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer
...Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein gelernter Elektromonteur, war in den beiden Streitjahren --neben dem Mitgesellschafter J-- zu 50 % am Stammkapital der Firma A beteiligt. Die A handelte mit Wasseraufbereitungsanlagen, Tankanlagen, Tankdatensystemen und Abscheideranlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 46/11
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. 2 Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit dem Jahre 2000 als Produktmanager im Bereich Marketing in W beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 489/09
2016-11-30
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; mehrere selbstständige Begründungen eines Urteils; Zulassungsgrund
...Das Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung selbstständig tragend darauf gestützt, dass die Vollmacht des L. e.V. nicht einschließe, den Kläger im Zusammenhang mit der Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle zu vertreten. Der Kläger ist zwar der Auffassung, die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts sei fehlerhaft; sehr wohl sei von einer umfassenden Vertretungsbefugnis auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 24/16
2011-12-27
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Beibehaltung des Inlandswohnsitzes eines Kindes bei Schulbesuch im Ausland - Ordnungsgemäße Rüge einer Amtsaufklärungspflichtverletzung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat vier Kinder. Die Ehe zur Kindesmutter wurde am 5. Mai 1999 geschieden. Das jüngste Kind M (geb. April 1995) ging zunächst noch in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) in den Kindergarten, zog dann aber Anfang 1999 zu der Mutter nach X (Afrika). Die Mutter hatte sich dorthin bereits 1998 begeben, um sich beruflich neu zu orientieren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 24/10
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. 2 Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit dem Jahre 1980 als Senior-Accountant im Bereich Investment Accounting in H beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 417/09
2018-11-29
BSG
...Hierzu hat der Kläger nichts vorgetragen. 12 Ebenso wenig ist den weiteren Darlegungsanforderungen genügt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 182/18 B
2011-12-14
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung: Klärungsfähigkeit - verspätetes Umformulieren der Rechtsfrage - Ermittlung der untergeordneten Bedeutung eines zum Aufenthalt von Menschen geeigneten Bauwerks
...Die Umformulierung der herauszustellenden Rechtsfrage ist in diesem Sinne verspätet und damit unbeachtlich, wenn dadurch erstmalig die Erfordernisse an die Klärungsfähigkeit der herauszustellenden Rechtsfrage erfüllt werden sollen . 1 Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 85/11
2017-03-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzutreffende fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung statt als Werturteil - hier: Zeitungsartikel betreffs die Finanzierung von Zeitungsannoncen für das Buch "Besser die Wahrheit" - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Kläger des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Kläger) ist Journalist bei der BILD-Zeitung und Autor mehrerer Bücher, die teilweise in Zusammenarbeit mit Politikern entstanden sind, wie auch des Buchs des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff "Besser die Wahrheit", das im Jahr 2007 in Form eines Interviewbuchs erschien. Der Kläger hatte mit dem Verlag einen Autorenvertrag geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3085/15
2015-11-11
BVerwG 6. Senat, Voraussetzungen zur Erteilung von Waffenscheinen; Bewachungsunternehmen; sog. Firmenwaffenschein
...Firmenwaffenschein Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG (juris: WaffG 2002) kann einem Bewachungsunternehmer eine waffenrechtliche Erlaubnis für das Führen einer Schusswaffe nur für einen konkreten Bewachungsauftrag erteilt werden, der sich auf eine bestimmte gefährdete Person oder ein bestimmtes gefährdetes Objekt bezieht. 1 Der Kläger begehrt, ihm Waffenscheine zu erteilen. 2 Der Kläger ist Bewachungsunternehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 67/14
2013-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Deutliche Lesbarkeit der Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren - Grundpreisangabe im Supermarkt
...Die dort angebrachten Preisschilder sind wie nachstehend wiedergegeben gestaltet: 2 Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/12
2013-09-18
BFH 2. Senat, (Gesellschaftsanteil als Gegenstand der Zuwendung; keine Schenkungsteuervergünstigung für den Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft nach § 13a ErbStG)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist neben seinem Vater (V), seinen beiden Geschwistern und der Z-GmbH als Gesellschafter an einer GbR beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 63/11
2013-05-28
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch für ein volljähriges, beeinträchtigtes Kind - Feststellungslast - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
...Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) war früher als Lehrer tätig und erhält seit 1. August 2006 Versorgungsbezüge. 2 Für sein … Kind, seinen Sohn … (S), geboren im Mai 1983, erhielt der Kläger ab dem Jahr 2006 laufend Kindergeld. 3 S hat weder Wehr- noch Zivildienst geleistet. Er studierte nach seinem Abitur im Jahr 2003 zunächst an der … Hochschule....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 44/11
2013-03-21
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH - Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte
...Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie hatten in den Streitjahren 2003 und 2004 ihren Wohnsitz in W. Der Kläger ist seit dem 1. April 2001 bei der E GmbH in F als alleiniger Geschäftsführer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/12
2012-12-12
BAG 4. Senat, Neuer Entgelttarifvertrag - Überleitung - Pflegehelfer
...Januar 2008 Entgelt nach der Entgeltgruppe 2 des Tarifvertrages. 4 Der Kläger hat gegenüber der Beklagten eine Überleitung nach § 5 ETV-Kliniken Damp 2008/2010 in die Entgeltgruppe 3 erfolglos geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 267/11
2012-06-28
BFH 3. Senat, Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung - Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1998 bis 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger hat aus einer früheren Beziehung zu einer anderen Frau einen --in den Streitjahren minderjährigen-- Sohn (S), der bei der Mutter in Norwegen lebt. Für sein nichteheliches Kind leistete der Kläger Unterhalt nach norwegischem Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 86/09
2017-04-26
BAG 5. Senat
...An dieser ist der Kläger als Lehrer beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist zuletzt der Formulararbeitsvertrag vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 739/16 (F)
2011-11-30
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist für eine mittellose Partei: Berufungseinlegung unter der Bedingung der Prozesskostenhilfegewährung; falsche Tatsachenbehauptung zu einem rechtzeitigen Wiedereinsetzungsantrag verbunden mit einer Berufungseinlegung nach Prozesskostenhilfebewilligung in Ansehung eines späteren Telefonats mit dem Vorsitzenden des Berufungssenats beim Oberlandesgericht
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: 6.629,39 € I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte wegen ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch. Das Landgericht hat seine auf Zahlung von 15.659,09 € nebst Zinsen gerichtete Klage mit Urteil vom 31. Januar 2011, das zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 3. Februar 2011 zugestellt worden ist, abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 34/11
2016-04-19
BVerwG 6. Senat, Rechtliches Gehör; Divergenz; Überzeugungsgrundsatz
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage mit dem auf eine Verpflichtung der Beklagten auf Zulassung des Klägers zur (Wiederholung der) Magisterprüfung gerichteten Begehren abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/16
2010-05-26
BFH 8. Senat, Klagefrist - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Bekanntgabe - Datum der Einspruchsentscheidung und Aufgabe zur Post
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben das Vorliegen eines Verfahrensmangels geltend gemacht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) und ausreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 3 a) Mit der Behauptung, die Rechtsbehelfsbelehrung sei irreführend und die Klagefrist sei deshalb bei Erhebung der Klage noch nicht abgelaufen gewesen, haben die Kläger einen Verfahrensmangel geltend gemacht. 4 Weist das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 228/09