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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-07
BFH 11. Senat, Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI K 1/17
2018-09-18
BAG 9. Senat, Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung - Altersdiskriminierung
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Einstellungsanspruch, hilfsweise verlangt der Kläger die Zahlung einer Entschädigung wegen Altersdiskriminierung. 2 Der Kläger war bei der T GmbH als Lagerarbeiter beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 20/18
2013-02-19
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen unterschiedlicher Schäden jedes an einem Verkehrsunfall Beteiligten gegen den jeweils anderen bzw. dessen Haftpflichtversicherung; zusammenhängende Klagen
...Zivilsenat VI ZR 45/12 Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen unterschiedlicher Schäden jedes an einem Verkehrsunfall Beteiligten gegen den jeweils anderen bzw. dessen Haftpflichtversicherung; zusammenhängende Klagen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 45/12
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...August 2002 und betrieb die Zwangsvollstreckung. 8 Mit der Klage wendet sich der Kläger - gestützt unter anderem auf Schadensersatzansprüche wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung - gegen die Zwangsvollstreckung in das persönliche Vermögen aus dem notariellen Kauf- und Werklieferungsvertrag sowie aus der Grundschuldbestellungsurkunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 173/11
2017-12-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...November 2015 - 4 Ca 1615/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 99/17
2017-03-23
BAG 8. Senat
...Februar 2007 (- 8 (6) Ca 4610/06 -) rechtskräftig fest. 10 Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.919,50 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Dezember 2014 zu zahlen. 11 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 543/15
2016-12-13
BAG 9. Senat, Umkleidezeiten als Arbeitszeit - Schätzung des Umfangs geleisteter Überstunden
...Sie setzt den Kläger, dessen regelmäßige tägliche Sollarbeitszeit um 07:00 Uhr beginnt und um 14:30 Uhr endet, in der Abteilung Instandhaltung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 574/15
2010-07-21
BVerwG 6. Senat, Unterhaltssicherung; Wehrübung; Leistungen für Selbständige; niedergelassener Arzt; Praxisgemeinschaft
...Februar 2005 machte der Kläger gegenüber dem Beklagten geltend, am 11. Februar 2005 sei die Praxisgemeinschaft vollständig geschlossen gewesen, da sich seine Berufskollegin im Urlaub befunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/09
2010-02-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung für stationäre Krankenhausbehandlung in EU-Mitgliedstaat - Begrenzung auf die Höhe der Vergütung bei Erbringung als Sachleistung im Inland - Möglichkeit einer dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechenden Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat - zwischenzeitliche Verbesserung der Versorgungssituation im Inland - Berechnung des Erstattungsbetrages nach Ablösung der Pflegesatzvergütung ausgehend von den...
...Die Kosten dafür hatte die Beklagte voll getragen. 3 Im Juli 2005 wurde bei dem Kläger ua eine Aorteninsuffizienz Grad II-III festgestellt. Nachdem sich bei einer Untersuchung in L....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/09 R
2012-02-16
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung nachgewiesener Beiträge für private Versicherungen vom Einkommen eines minderjährigen Kindes - keine Absetzbarkeit von Beiträgen für Familienversicherungen und für kapitalbildende Versicherungen - Unangemessenheit einer privaten Kinderunfallversicherung sowie einer Zusatzkrankenversicherung für das Kind
...Dem Kläger wurden im Zeitraum vom 20.5.2005 bis 30.11.2006 Unterhaltsvorschussleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in Höhe von monatlich 164 bzw 170 Euro gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 89/11 R
2010-10-05
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; Mitverschuldensvorwurf gegen den nicht vernünftig handelnden Unfallhelfer; Haftungsausschluss bei gelegentlicher Hilfeleistung
...Gegen dieses Urteil haben der Kläger und die Beklagten zu 1 und 2 Berufung eingelegt. Die Beklagten zu 3 bis 5 haben ihre Berufung zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 286/09
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, (Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn beauftragten Sachverständigen in Hessen: Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder privatrechtliche Tätigkeit; Schutzrichtung des privatrechtlichen Werkvertrages)
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Richtung auf den Beklagten zu 3 zum Nachteil der Kläger entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/15
2010-05-12
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Umdeutung
...Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3 zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen und einer während der Kündigungsfrist erklärten fristlosen Kündigung. 2 Der 1957 geborene Kläger ist verheiratet und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 845/08
2014-05-13
BGH 2. Zivilsenat, (Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung: Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer GmbH; Einberufungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei gesellschaftsrechtlichem Stimmverbot)
...In ihrem Testament hat die Erblasserin Testamentsvollstreckung für die Dauer von zehn Jahren angeordnet und den Kläger als Testamentsvollstrecker eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 250/12
2011-11-09
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers - Befreiungsantrag - Fristversäumnis - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verfassungsmäßigkeit
...Der Kläger wählte daraufhin eine private Krankenversicherung. 3 Aufgrund eines Katasterhinweises vom 29.6.2001 übersandten die Rechtsvorgänger (Sächsische Landwirtschaftliche Krankenkasse bzw Pflegekasse - SLKK bzw SLPK) der Beklagten (Landwirtschaftliche Krankenkasse bzw Pflegekasse Mittel- und Ostdeutschland) dem Kläger einen Meldebogen zur Überprüfung der Mitgliedschaft als versicherungspflichtiger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/09 R
2010-09-23
BVerwG 7. Senat, Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung; religionsgemeinschaftliches Recht und staatliche Schutzpflicht; (Neu-)Begründung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft und Parochialrecht
...Oktober 2003 vorsorglich aus der Beklagten aus. 5 Die Klage der Kläger auf Feststellung, dass sie vom 11. November 2002 bis zum 31. Oktober 2003 nicht Mitglieder der Beklagten gewesen seien, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. 6 Mit Urteil vom 19. Mai 2009 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung der Kläger zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/09
2018-10-18
BAG 2. Senat, Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des Änderungsangebots - Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung
...Das vollständige Tarifwerk einschließlich der Anlagen ist im Intranet der Beklagten abrufbar. 7 Der Kläger hat rechtzeitig den Vorbehalt nach § 2 KSchG erklärt und fristgerecht die vorliegende Klage erhoben. Sein Arbeitsverhältnis könne nicht ordentlich gekündigt werden. Jedenfalls fehle es an einem hinreichend bestimmten Vertragsangebot....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 374/18
2018-05-08
BAG 9. Senat, Anspruch auf tarifliche Auslösung - Begriffe der "Außenarbeitsstelle" und "Dienstreise" iSd. § 6 des Lohntarifvertrags für das Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerk im Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2015
...Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 788,40 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 766,50 Euro seit dem 10. Oktober 2016 und aus 21,90 Euro seit dem 5. Dezember 2016 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 586/17
2010-07-22
BFH 4. Senat, (Ermittlung des vom Grund und Boden abzuspaltenden Buchwerts des Milchlieferrechts im Wege der Schätzung - Flurstücksbezogene Anwendung der Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6 EStG - Einzelfallbeurteilung - Keine Bindung des FG an Schätzungsmethode in Verwaltungsanweisung - Selbstbindung der Verwaltung)
...Streitig ist die Ermittlung des Buchwerts der Milchlieferrechte (= Milchreferenzmenge) im Zusammenhang mit deren Übernahme in das Privatvermögen sowie die Anwendung der Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/08
2018-06-27
BSG 13. Senat
...können. 2 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Rechtsprechungsabweichungen geltend. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 277/16 B