28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-18
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum Leistungskatalog - kein Leistungsanspruch nach Gemeinschaftsrecht - Europarechtskonformität des Erfordernisses der Zustimmung einer Ethikkommission
...Der Kläger habe im Übrigen keinen Anspruch auf Erstattung von 478,96 Euro, weil er die ärztlichen Leistungen, die nicht unaufschiebbar gewesen seien, in Anspruch genommen habe, ohne zuvor eine Entscheidung der Beklagen abzuwarten (Urteil vom 19.7.2013). 3 Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 27 SGB V. Das LSG habe den Begriff der Krankheit verkannt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/13 R
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 000 € festgesetzt. I 1 Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 33/13
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt. I 1 Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/13
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 000 € festgesetzt. I 1 Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/13
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt. I 1 Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 32/13
2014-03-06
BVerwG 8. Senat, Eigentumsentzug "auf andere Weise" durch erlittene Verfolgungsmaßnahmen
...(im Folgenden: der ursprüngliche Kläger) Rückübertragungsansprüche für nicht näher bezeichnete Grundstücke geltend, die zur ehemaligen Herrschaft B. mit den Gütern B. und P. (im heutigen Land ...) gehörten. Der ursprüngliche Kläger ist Rechtsnachfolger von F. H. B. (im Folgenden: der Fürst), des Großvaters des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 30/13
2015-11-19
BAG 6. Senat, Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer Besoldungsrecht
...August 2013 sind dem Kläger wieder Lehramtsanwärter zur Ausbildung zugewiesen. Er wurde daher erneut zum lehrbeauftragten Fachleiter bestellt und erhält seitdem die Stellenzulage wie bis zum 31. Januar 2013. 12 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung hat der Kläger mit seiner am 24. Juni 2013 eingegangenen Klage die Zahlung der Stellenzulage ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 581/14
2012-10-25
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
...September 2011. 12 Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger vorgebracht, die Entscheidung der Streitkräfte, die Kfz-Werkstatt in N zu schließen, sei nur unvollständig umgesetzt worden. Zudem könne er auf einem der freien Arbeitsplätze im Werkstattbereich in Mö weiterbeschäftigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 552/11
2013-04-17
BFH 10. Senat, Private Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung der Garantierente und der Überschussbeteiligung - Vertrauensschutz - Überschussprognose - Bindungswirkung einer OFD-Verfügung
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben im Streitjahr 2004 geheiratet und wurden für dieses Jahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Für das Streitjahr 2003 wurde der Kläger einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Der am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/11
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 000 € festgesetzt. I 1 Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 35/13
2014-04-10
BAG 2. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich
...Der Arbeitsvertrag sieht für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten die Zuständigkeit der algerischen Gerichte vor und weist den Kläger der deutschen Sozialversicherung zu. Seine Steuern führt der Kläger in Deutschland ab. 3 Mit Schreiben vom 24. Mai 2006 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass er in diesem Jahr an 37 Tagen krankheitsbedingt gefehlt habe. Sie erteilte ihm am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 741/13
2012-10-25
BAG 2. Senat
...September 2011. 12 Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger vorgebracht, die Entscheidung der Streitkräfte, die Kfz-Werkstatt in N zu schließen, sei nur unvollständig umgesetzt worden. Zudem könne er auf einem der freien Arbeitsplätze im Werkstattbereich in Mö weiterbeschäftigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 561/11
2013-04-25
BAG 8. Senat, Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
...Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte und gezahlte Ablöseentschädigung zurückzuzahlen. 2 Der am 23. Januar 1991 in H geborene Kläger trat am 1. Juli 2005 dem beklagten Verein bei, um dort seine Laufbahn als Fußballspieler zu beginnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 453/12
2018-08-09
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 12 - Anwendbarkeit des EuFürsAbk - erlaubter Aufenthalt - Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - Ermessensreduzierung auf Null bei mehr als sechsmonatigem Aufenthalt)
...Auf die Klage hat das SG den Beklagten verurteilt, dem Kläger Alg II vom 1.2 bis 31.7.2013 zu gewähren (Urteil vom 19.9.2013): Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II aF sei auf Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA), zu denen Italien gehöre, nicht anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 32/17 R
2017-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Überprüfung der Masseunzulänglichkeitsanzeige und der voraussichtlichen Verwaltervergütung im Haftungsprozess
...Er wird vom Kläger persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen. 2 Der Kläger war Geschäftsführer und mittelbarer Gesellschafter der Schuldnerin, die zur M -Gruppe gehörte und 55 Möbelhäuser betrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 310/14
2016-12-07
BVerwG 10. Senat, Unvereinbarkeit der Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft mit der Leitung eines Versicherungsvermittlungs- oder Finanzberatungsunternehmens
...Die Steuerberatungsgesellschaft wurde im Jahr 2005 zugelassen und erteilte dem Kläger (Gesamt-)Prokura....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/15
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bindung an FG-Feststellung über Bestand und Inhalt ausländischen Rechts)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger und wohnt seit September 2005 in Deutschland. Er ist einer von zwei Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck nach § 1 des Gesellschaftsvertrags in der Erbringung von Leistungen im Bereich des Baunebengewerbes besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/08
2014-12-10
BVerwG 9. Senat, Einbeziehung von Grundstücken in ein Bodenordnungsverfahren; Grundsatz der Landabfindung und Geldausgleich bei unvermeidbaren Minderausweisungen; Privatnützigkeit der Bodenordnung
...Dezember 2000 haben sich die Verkäufer verpflichtet, die Zuwegung zum Grundstück der Kläger zu sichern, sobald Klarheit über diese besteht. In Vollzug dieser Klausel ist für die Kläger ein Wegerecht am Flurstück 185/3 bestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/13
2013-01-22
BAG 6. Senat, Ausgleichszahlung gem. § 11 TV-Umgestaltung Bundeswehr nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung
...Diese sei dadurch zu schließen, dass die Ausgleichszahlung eingestellt werde, wenn eine Rente befristet wegen Erwerbsminderung bewilligt sei. 9 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 392/11
2019-01-10
BFH 5. Senat, Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit
...I. 1 Der seit 2003 im Vereinsregister eingetragene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verfolgte nach seiner im November 2010 geänderten Satzung folgende Ziele: "Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Förderung des Schutzes der Umwelt und des Gemeinwesens, der Demokratie und der Solidarität unter besonderer Berücksichtigung der ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/17