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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-21
BAG 4. Senat
...Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 7/8, der Kläger zu 1. 1/8 zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 3. hat die Beklagte zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten hat der Kläger zu 1. 1/8 und die Beklagte 7/8 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 318/10
2011-04-07
BSG 9. Senat, Impfschadensrecht - Schutzimpfung - Impfkomplikation - Impfschaden - Ursachenzusammenhang - wesentliche Bedingung - Wahrscheinlichkeit - medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand - generelle Tatsache - Rechtstatsache
...Ende 1986 wurde beim Kläger eine spastische Tetraplegie mit statomotorischer Entwicklungsverzögerung diagnostiziert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VJ 1/10 R
2019-01-31
BAG 2. Senat, Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
...Der Kläger hat 70 % und die Beklagte 30 % der Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und um Zahlungsansprüche. 2 Die Beklagte produziert Kraftfahrzeuge. Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger war seit 1996 bei ihr beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 426/18
2013-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Schadenseintritt auf tiefer gelegenen Grundstücken durch wild abfließendes Oberflächenwasser von oben liegenden Grundstücken bei Starkregen: Haftung des Eigentümers eines oberliegenden Grundstücks für die Wartung der von Dritten auf seinem Grundstück zum Schutz vor einem Wasserübertritt angelegten Rohrleitung
...Die Streithelfer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der den Klägern entstandenen Kosten. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 27.293,03 €. I. 1 Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in einem in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts erschlossenen Baugebiet. Oberhalb des Grundstücks der Kläger liegt ein Waldgrundstück des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 15/13
2013-08-12
BFH 6. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung durch das FG
...Streitig ist die Zulassung der Revision wegen der Rechtsfrage, ob ein Einspruchsverfahren zu ruhen hat, wenn bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Verfahren wegen einer auch für das Einspruchsverfahren bedeutsamen Rechtsfrage anhängig ist. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2007 Einspruch ein, mit dem er...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 101/12
2018-09-18
BGH 6. Zivilsenat, Ermittlung des Werts der Beschwer des Klägers: Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung
...Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Beschwerdewert: 569,65 € I. 1 Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 30. Mai 2015, bei dem sein Fahrzeug infolge einer Kollision mit dem von dem Beklagten zu 1 gehaltenen und bei der Beklagten zu 2 versicherten Fahrzeug beschädigt wurde. Der Kläger verlangte mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 26/17
2014-05-05
BFH 3. Senat, Vermutung der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; Verlängerung der Dreitagesfrist bis zum folgenden Werktag
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Jahr 2001 (Streitjahr) nacheinander als Rechtsanwalt an zwei Sozietäten beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 85/13
2010-12-08
BFH 7. Senat, (Zu den Voraussetzungen des § 35 AO - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Darlegung der Divergenz)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit 1. Juni 2000 Arbeitnehmer der Firma X (Firma), deren Sitz sich in England befand und deren Direktor der Vater des Klägers (Vater) war. Dem Vater war gemäß § 35 der Gewerbeordnung u.a. der "Handel mit sowie Im- und Export von EU-Neukraftwagen" untersagt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 102/10
2010-07-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
...Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Sterbegeld in Höhe von 600 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/09
2011-09-01
BVerwG 3. Senat, Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Bodenreform; keine Anwendung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
...Die vom Kläger pauschal angesprochenen Probleme der "Anwendung und Wirkungen des faktischen Enteignungsbegriffs" und der "Abgrenzung von Anwendungsfällen des Anspruchs auf Rehabilitierung in den Bereichen des § 1 Abs. 1, des § 1a VwRehaG und des VermG" sind in den vom Kläger zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 33/11
2013-03-15
BFH 7. Senat, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...Seit dem … März 2006 war der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) nomineller Geschäftsführer einer GmbH. Zuvor war dessen Ehefrau (E) in der Zeit vom 10. September 2000 bis zum … Januar 2006 nominelle Geschäftsführerin. 2 Zunächst gab die GmbH regelmäßig Steuererklärungen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 77/12
2012-08-02
BFH 5. Senat, Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit
...Nach den den Senat bindenden (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) Feststellungen des Finanzgerichts (FG) war dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Bescheid der Stadt A. vom 11. Januar 2001 unter Strafandrohung untersagt worden, im Bundesgebiet mit Fahrzeugen jeglicher Form zu handeln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 68/11
2011-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines zur Schädigung eines Dritten abgeschlossenen Rechtsgeschäfts
...Dezember 2001 verpflichtete sich der Beklagte, ein Grundstück unentgeltlich an seinen Sohn, den Kläger, zu übertragen. In dem Vertrag wurde die Auflassung erklärt sowie die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch bewilligt und beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 212/10
2015-04-15
BFH 8. Senat, (Rechtliches Gehör - Unrechtmäßige Zurückweisung von Vorbringen des Klägers nach dessen fristgerechter Reaktion auf eine Ausschlussfrist gemäß § 79 FGO - Vertagung der Sache bei neuem Vortrag)
...Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Einkommensteuerveranlagung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für das Streitjahr 2002 negative Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe von 8.132,10 € zu berücksichtigen sind. 2 Dies lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ab. 3 Daraufhin erhob der Kläger nach erfolglosem Einspruchsverfahren --ohne Prozessvertreter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 65/13
2013-01-22
BAG 1. Senat, Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Nachteilsausgleich. 2 Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 31. Mai 2010 als Elektriker mit einer jährlichen Bruttogrundvergütung von zuletzt 31.140,00 Euro beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Eigenkündigung des Klägers. 3 Die Beklagte schloss mit ihrem Gesamtbetriebsrat am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 873/11
2016-01-14
BFH 3. Senat, Terminverlegung wegen Überschneidung mit einem anderen Gerichtstermin
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Vater eines im Mai 2013 geborenen Kindes. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers auf Gewährung von Kindergeld mit Bescheid vom 20. Dezember 2013 und Einspruchsentscheidung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 73/15
2010-05-06
BFH 6. Senat, Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung - Keine Unterscheidung nach einfachen und qualifizierten Handwerkerleistungen ab dem Veranlagungszeitraum 2006
...April 2006 (BGBl I 2006, 1091, BStBl I 2006, 350) --EStG-- gewährt werden kann, wenn daneben für Umbaumaßnahmen die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG in Anspruch genommen wird. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) ließen im Streitjahr durch den Handwerksbetrieb F Maler- und Tapezierarbeiten im Treppenhaus und im Flur der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/09
2015-03-19
BVerwG 3. Senat, Einwendung gegen Planfeststellungsbeschluss; Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ab konkreter Flächengrenze
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 2/15
2014-02-06
BFH 6. Senat, Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens - Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls
...Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteils wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist verheiratet und wurde mit seiner Ehefrau in den Jahren 2006 bis 2009 zusammen, im Jahr 2010 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. 3 Er ist Gesellschafter der am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/13
2018-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Subjektive Rechtskraftwirkung: Innenausgleich bei rechtskräftiger Verurteilung zwei einfacher Streitgenossen zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs in Anspruch. 2 Der Kläger ist Haftpflichtversicherer der S.-Krankenhaus gGmbH (im Folgenden: Klinik), die eine Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik betreibt. Im Jahr 2006 befand sich der damals 13-jährige Beklagte als Patient in diesem Krankenhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 394/17