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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-30
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Erfordernis des Angriffs mehrerer selbstständig tragender rechtlicher Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil
...IV-Fonds) auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger eine fehlerhafte Beratung durch den Beklagten nicht nachgewiesen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 49/12
2012-10-25
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - ergänzende Befragung eines nach § 109 SGG angehörten Sachverständigen - Beweisantrag - Zurückverweisung)
...Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim Bundessozialgericht (BSG) Beschwerde eingelegt. Er macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Verfahrensmängel geltend (vgl § 160 Abs 2 Nr 1 und 3 SGG). 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 18/12 B
2015-02-24
BFH 8. Senat, Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erteilte im Jahr 2007 der X-AG den Auftrag, ein Wertschriftendepot gemäß dem Grand-Slam-Programm zu verwalten. Der Vertrag hatte eine Laufzeit von 30 Jahren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/12
2015-02-12
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit von 12 Monaten - keine weitere Klärungsbedürftigkeit
...Soweit der Kläger das Vorliegen einer Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) rügt, genügt die Beschwerde nicht den Darlegungsanforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG. 5 Zur formgerechten Rüge eines Zulassungsgrundes der Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG, auf den sich der Kläger hier ebenfalls beruft, ist in der Beschwerdebegründung die Entscheidung, von der das Urteil des LSG abweichen soll, zumindest...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 7/14 B
2015-06-29
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gesamtwürdigung der Ergebnisse mehrerer Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen durch einen medizinischen Sachverständigen
...sei. 6 Der Kläger hat jedoch eine unzureichende Sachaufklärung durch das LSG nicht in der gebotenen Weise aufgezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 117/15 B
2011-08-24
BFH 5. Senat, Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage - Unzulässigkeit der Klage - Keine Verfahrensaussetzung - Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Anhörungsrüge - Kenntnisnahme und Beachtung des Beteiligtenvorbringens - Keine Gegenvorstellung gegen Zurückweisung der NZB
...NV: Die Nichtbescheidung eines nach Klageerhebung eingelegten Untätigkeitseinspruchs ist für die Zulässigkeit der Klage unerheblich. Das FG ist dann aufgrund der unheilbaren Unzulässigkeit nicht gehalten, über eine Verfahrensaussetzung nach § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO zu entscheiden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 16/11
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...November 2011 und der Protokollerklärung der mündlichen Verhandlung aufzuheben. 10 Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 11 Sie tritt dem Vorbringen der Kläger im Einzelnen entgegen. 12 Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Planfeststellungsbeschluss in der Gestalt des Ergänzungsbeschlusses vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 26/10
2017-03-03
BVerwG 6. Senat, Anforderungen der Grundsatzrüge
...Der Kläger hat keinen der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt. 2 Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich insbesondere nicht, weshalb der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zukommen soll, inwiefern also für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 18/17
2014-10-13
BGH 4. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Klage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung
...Zivilsenat IV ZR 332/13 Streitwertbemessung: Klage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung Die als Gegenvorstellung zu wertende Beschwerde der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Senats vom 12. Februar 2014 wird zurückgewiesen. 1 I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten Auskunft und Rechnungslegung bezüglich der Verwaltung von zwei Erbengemeinschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 332/13
2013-06-06
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit der Berufung und einer stillschweigenden Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 68.568,56 € 1 1. Der Kläger hat gegen das seine Klage abweisende Urteil des Landgerichts durch seine damaligen Prozessbevollmächtigten fristgerecht Berufung eingelegt. Auf deren Antrag wurde die Berufungsbegründungsfrist bis 8. August 2011 verlängert. Die Berufungsbegründung ging per Fax am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 254/12
2010-07-27
BFH 3. Senat, Weiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren
...Der Kläger und Antragsteller (Kläger) erhob am 20. Dezember 2007 Klage wegen Erlass von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Das Finanzgericht (FG) lehnte diese mit Beschluss vom 23. Juli 2009 mangels hinreichender Erfolgsaussichten ab. 2 Für ein Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung der PKH beantragt der Kläger PKH. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 28/09 (PKH)
2014-04-29
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises
...Gegenstandswert: 20.073,82 € I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem angeblichen Verkehrsunfall auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. 2 Nach der Behauptung des Klägers fuhr er am 15. Januar 2011 mit seinem PKW BMW gegen 23.20 Uhr in Langenhagen auf der linken Fahrspur der Flughafenstraße....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 530/12
2011-07-18
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Beurteilungszeitpunkt für die Berufungszulassung; Einstellung des Verfahrens bei Ausscheiden des Notars aus seinem Amt
...I. 1 Der im Januar 1941 geborene Kläger war seit dem Jahr 1981 als Notar und Rechtsanwalt im Bezirk des Amtsgerichts B. tätig. Am 17. April 2007 verhängte der Präsident des Landgerichts gegen ihn durch Disziplinarverfügung eine Geldbuße in Höhe von 3.000 €. Der Disziplinarverfügung liegen Vorfälle aus den Jahren 2001 bis 2003 zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/11
2018-04-26
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht - keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
...Im Streit sind Ansprüche des Klägers nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Der prozessunfähige Kläger bezieht laufend Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII (Grundsicherungsleistungen)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 69/17 B
2012-04-27
BVerwG 8. Senat, Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen Beschlusses
...Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1 Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. 2 Der Kläger greift mit seiner Anhörungsrüge die rechtliche Würdigung des Senats als fehlerhaft an und will auf diese Weise eine erneute Überprüfung des Beschwerdevorbringens in einem fortgeführten Beschwerdeverfahren erreichen. Das ist nicht Aufgabe und Gegenstand einer Anhörungsrüge (vgl. dazu u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 7/12
2013-05-03
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Unterlassene Amtsermittlung, Übergehen von Beweisanträgen, Treu und Glauben
...NV: Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG liegt nicht vor, wenn aufgrund der Ladung erkennbar war, dass das Gericht eine (über die angeordnete Vernehmung eines Zeugen hinausgehende) weitere Beweiserhebung oder weitere Aufklärungsmaßnahmen nicht durchzuführen beabsichtigte, (weitere) Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt bzw. wiederholt werden oder seitens der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 153/12
2017-07-31
BAG 9. Senat, Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Hinweispflicht
...Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. 1 I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Kündigungsschutzverfahren sowie einen Zeugnisanspruch. Mit Klageschrift vom 6. Mai 2016 beantragte sein damaliger Prozessbevollmächtigter, dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung „hiesiger Sozietät“ zu bewilligen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 32/17
2013-06-20
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge: entscheidungserheblicher Gehörsverstoß erforderlich
...Senat IX S 14/12 Anhörungsrüge: entscheidungserheblicher Gehörsverstoß erforderlich NV: Ist der BFH trotz einer unzutreffenden Annahme gleichwohl auch auf die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage eingegangen, hat er den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt. 1 Die Anhörungsrüge ist unbegründet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 14/12
2017-08-21
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G nicht für nach § 2 Abs 3 SGB 9 gleichgestellte behinderte Menschen - keine Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen)
...Der Kläger begehrt die Zuerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 sowie des Merkzeichens G. 2 Insbesondere wegen der Folgen eines schweren Motorradunfalls im Jahr 2010 hatte die Beklagte beim Kläger einen GdB von 30 und die dauernde Einbuße seiner körperlichen Beweglichkeit anerkannt (Bescheid vom 1.9.2011, Widerspruchsbescheid vom 14.2.2012). 3 Das vom Kläger angerufene SG hat den Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 11/17 B
2012-05-22
BFH 7. Senat, (Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer - Anfechtung nach §§ 129 ff InsO)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war 2005 in Insolvenz geraten. Nachdem das Insolvenzverfahren eingestellt worden war, der Kläger sich aber noch in der Wohlverhaltensphase zur Erlangung der Restschuldbefreiung befand, hat er einen Gewerbebetrieb eröffnet und einen Umsatzsteuervergütungsanspruch September 2006 in Höhe von rund 6.500 € erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 58/10