28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Festsetzung der ungeminderten Verfahrensgebühr nach der Klarstellung in der gesetzlichen Neuregelung
...Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. April 2010 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Essen vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 251/10
2018-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung des Rechtsanwalts beim Bundesgerichtshof wegen Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Streitwert: 186.818,48 € I. 1 Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung und Vertretung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Prozesses geltend. Das Landgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 121/18
2016-01-21
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG; erforderliche artspezifische Prognose hinsichtlich der Erhaltungsziele
...Uckermarkleitung. 2 Der Kläger zu 1 ist eine anerkannte Naturschutzvereinigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 5/14
2015-02-12
BAG 6. Senat, Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
...Juni 2011 Kenntnis. 5 Die Beklagte bat den Kläger zu einem Personalgespräch am 30. Juni 2011. Diesen Termin nahm der Kläger aus persönlichen Gründen nicht wahr. Es wurde daraufhin eine Verlegung auf den 4. Juli 2011 vereinbart, obwohl dem Kläger ab diesem Tag für zwei Wochen Urlaub bewilligt worden war. Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 845/13
2018-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe beim deutschen Prozessgericht; Vorlage von Übersetzungen der fremdsprachigen Prozesskostenhilfeunterlagen
...Nach Zahlung des Kaufpreises rügte der Kläger eine zu ungleichmäßigen Backergebnissen führende Verteilung der Temperatur zunächst hinsichtlich des einen und schließlich auch hinsichtlich des anderen Backofens. Die Beklagte setzte daraufhin mehrmals ihre Kundendienstmitarbeiter bei dem Kläger ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 229/17
2010-02-04
BFH 10. Senat, Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" Rückwirkung bei bereits vollzogenen Vermögensdispositionen - Erhöhter Vertrauensschutz bei Versorgungsempfängern und Rentnern - Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips im Einkommensteuerrecht bei Prüfung einer etwaigen...
...Der 1926 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die 1934 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger leistete für den Zeitraum vom 1. April 1940 bis zum 31. Dezember 1986 Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 58/08
2010-05-05
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt - Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus - Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung - Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung - Verbindung einzelner Honorarkürzungs- und Regressbescheide
...Aus diesem Grund habe das SG der Klage hinsichtlich des Quartals II/1999 zu Unrecht stattgegeben. Auf Vertrauensschutz könne der Kläger sich nicht berufen. Soweit der 8. Senat des BSG im Jahr 1999 ausgeführt habe, die Versicherten hätten im Anschluss an das Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/09 R
2015-07-16
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz
...April 2013 fand zwischen dem Geschäftsleiter, einer Richterin am Oberlandesgericht und dem Kläger ein Personalgespräch statt. Dabei soll der Kläger - laut Vermerk - „sinngemäß“ erklärt haben, „alles, was auf dem Rechner bezüglich der DVDs“ sei, habe er „gemacht“. Er habe den Rechner mit nach Hause nehmen dürfen. „Natürlich [hätten sie] auch kopiert“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 85/15
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...Mai 2014 zugestellten Klage sowie seiner am 11. November 2014 zugestellten Klageerweiterung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 517/15
2018-07-24
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der beklagten Gesellschaft mit Sitz in den USA, es als Betreiberin der Internetsuchmaschine "Google" zu unterlassen, bei Eingabe seines Nachnamens in der Ergebnisliste einen bestimmten Ergebnislink anzuzeigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 330/17
2012-07-11
BFH 11. Senat, Zur Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur beabsichtigten steuerpflichtigen Nutzung des Gebäudes - Änderung eines Steuerbescheids während des Revisionsverfahrens
...Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) betreibt ein Vermietungsunternehmen in M in der B-Straße und in der K-Straße....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/09
2013-04-25
BAG 2. Senat, Kündigung wegen Kirchenaustritts
...Der Kläger arbeitete mit den Kindern, stand im Kontakt mit den Eltern, kooperierte mit den Schulen und führte mit dem Jugendamt Hilfeplangespräche durch. 7 Am 21. Februar 2011 trat der Kläger aus der katholischen Kirche aus. Er informierte hierüber ein Vorstandsmitglied des Beklagten. Am 3. März 2011 führte das betreffende Mitglied mit dem Kläger ein Gespräch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 579/12
2015-09-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage
...Im Übrigen hat der Kläger sie im Laufe des Verfahrens in prozessual zulässiger Weise in eine unbedingte Klage „umgestellt“. 16 I. Die Kündigungsschutzklage erweist sich von Beginn an nicht als subjektive, sondern als objektive Eventualklage. Der scheinbar nur die Beklagte zu 1. betreffende Hauptantrag zu 1. war in Wahrheit auch gegen die Beklagte zu 2. (künftig Beklagte) gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 562/14
2015-09-24
BAG 2. Senat
...Im Übrigen hat der Kläger sie im Laufe des Verfahrens in prozessual zulässiger Weise in eine unbedingte Klage „umgestellt“. 16 I. Die Kündigungsschutzklage erweist sich von Beginn an nicht als subjektive, sondern als objektive Eventualklage. Der scheinbar nur die Beklagte zu 1. betreffende Hauptantrag zu 1. war in Wahrheit auch gegen die Beklagte zu 2. (künftig Beklagte) gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 563/14
2010-07-14
BFH 10. Senat, Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
...Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben 1984 zusammen mit R als Miteigentümer das Grundstück E in K sowie 1988 das Grundstück "Haus L" in B erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/08
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage
...Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.478,65 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 2.295,73 Euro seit dem 1. Februar 2009, 1. März 2009, 1. April 2009, 1. Mai 2009 und 1. Juni 2009 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 16.070,11 Euro brutto zu zahlen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 380/10
2014-06-05
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag
...Der Kläger ist bei ihr und ihrer Rechtsvorgängerin seit 1994 als ärztlicher Direktor und leitender Chefarzt beschäftigt. 3 In dem zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und dem Kläger geschlossenen „Dienstvertrag“ vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 615/13
2010-09-23
BVerwG 3. Senat, Anfechtung eines Lkw-Überholverbots; Verkehrszeichen; Prismenwender; Fristbeginn; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage
...Zur Begründung wird ausgeführt: Die Klagen seien unzulässig, soweit sie sich gegen die durch Prismenwender bekannt gegebenen Überholverbote richteten. Der Kläger habe sich in seinem Widerspruch vom 21. August 2001 nur gegen durch die Streckenbeeinflussungsanlage und starre Verkehrszeichen angezeigte Lkw-Überholverbote gewandt. Ansonsten seien die Klagen zulässig, insbesondere nicht verfristet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 37/09
2015-07-29
BFH 10. Senat, (Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke)
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 5. März 2012 7 K 2772/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben zwei Kinder und wurden in den Streitjahren 2006 und 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/13
2016-01-20
BAG 8. Senat, Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber - Schwerbehinderung - Widerlegung der Kausalitätsvermutung - Grundsatz der Bestenauslese
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG zu zahlen. 2 Der Kläger ist mit einem Grad der Behinderung (im Folgenden GdB) von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 194/14