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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-24
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); dauerhafter Wegfall der Umstände der Verfolgung; keine begründete Furcht vor Verfolgung aus anderen Gründen; Vorhandensein eines Schutzakteurs; neue Verfolgungsstrategien
...Sie sind arabischer (Kläger) bzw. kurdischer (Klägerin) Volks- und muslimischer Religionszugehörigkeit. Im Januar 2002 reisten die Kläger nach Deutschland ein und beantragten Asyl. Zur Begründung gaben sie an, der Kläger werde als aktives Mitglied der "Demokratischen Volkspartei" vom Geheimdienst gesucht; die Klägerin sei deshalb misshandelt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/10
2013-03-06
BSG 11. Senat, Bemessung des Arbeitslosengeldes - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung - Berücksichtigung von nur abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträumen - Abschaffung der fiktiven Bemessung ab 1.1.2005 - Verfassungsmäßigkeit
...Der Kläger hat mit Widerspruch und Klage erfolglos begehrt, auch dieses Arbeitsentgelt zu berücksichtigen (Widerspruchsbescheid vom 17.10.2005; Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21.8.2008). 4 Im Berufungsverfahren hat der Kläger nach einem rechtlichen Hinweis des Gerichts die Klage dahin erweitert, dass eine fiktive Bemessung des Alg nach dem in seinem Beruf als Facharbeiter erzielbaren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 12/12 R
2012-06-27
BSG 5. Senat, Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der Geltendmachung des Beitragsanspruchs aufgrund fehlerhaften Handelns des Nachversicherungsschuldners - Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede
...Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 88/11 R
2012-12-12
BVerwG 6. Senat
...Die angefahrenen Fördereinrichtungen und Behindertenwerkstätten werden nicht vom Kläger selbst, sondern von Dritten betrieben. 2 Mit Schreiben vom 7. Mai 2010 beantragte der Kläger, ihn von der Gebührenpflicht für die Autoradios zu befreien. Zur Begründung verwies er auf die Urteile des Senats vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/11
2010-06-01
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit - keine zweckbestimmten Einnahmen
...Der 1947 geborene Kläger arbeitete seit Mai 2001 als Wachmann bei der S. Sein durchschnittlicher Weg zur Arbeitsstätte betrug 7 km. Im streitgegenständlichen Zeitraum zahlten die Kläger für ihre Kfz-Haftpflichtversicherungen monatlich 99,14 Euro. Das Gehalt des Klägers war schwankend und enthielt stets steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit in wechselnder Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 89/09 R
2012-12-12
BVerwG 6. Senat, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Fahrdienst für Behinderte; eigenständige Einrichtung
...Die angefahrenen Fördereinrichtungen und Behindertenwerkstätten werden nicht vom Kläger selbst, sondern von Dritten betrieben. 2 Mit Schreiben vom 7. Mai 2010 beantragte der Kläger, ihn von der Gebührenpflicht für die Autoradios zu befreien. Zur Begründung verwies er auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 33/11
2012-08-22
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Arbeitslosengeld II - Überzahlung nach Aufhebung der Leistungsbewilligung - kein Ermessen
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Umstritten ist die Rückforderung einer Überzahlung, nachdem der Kläger zuvor Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten hatte. 2 Die Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters (im Folgenden ebenfalls Beklagter) bewilligte dem Kläger Arbeitslosengeld II, einschließlich eines Zuschlags nach § 24 SGB II, ua vom 1.10.2007 bis 31.1.2008 in Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 165/11 R
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Senat 10 C 18/10 1 Der Kläger erstrebt Abschiebungsschutz wegen ihm in Afghanistan drohender Gefahren. 2 Der 1977 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der Paschtunen und stammt aus der Provinz Kunar. Er reiste im Dezember 2004 nach Deutschland ein und betrieb hier erfolglos ein Asylverfahren. Im Mai 2007 stellte er einen Asylfolgeantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 18/10
2018-02-28
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem "Peilschiff"
...September 2015 zu zahlen. 6 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, bei dem vom Kläger geführten Wasserfahrzeug „G“ handele es sich nicht um ein Peilschiff, sondern um ein Peilboot im tariflichen Sinne, das nicht ausschließlich für die Fachaufgaben des Peilens und der Gewässerkunde gebaut worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 678/16
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des Prozessgerichts bei der Fassung eines Urteilsausspruchs vom Klagegrund - Betriebspsychologe
...Die Erwartung der Verbraucher gehe dahin, dass das Führen der Berufsbezeichnung "Psychologe" eine akademische Ausbildung voraussetze. 3 Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der angegriffenen Werbung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage nach Änderung der ursprünglich gestellten Klageanträge stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 184/16
2015-11-25
BGH 12. Zivilsenat, Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung einer Änderung der Miethöhe; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel und Formbedürftigkeit für Vereinbarungen über Um- und Ausbaumaßnahmen
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie als Mieter das zwischen den Parteien bestehende Gewerberaummietverhältnis wirksam durch Kündigung zum 31. Juli 2014 beendet haben. 2 Die Kläger hatten im Jahre 2001 vom Rechtsvorgänger der beiden Beklagten (im Folgenden: Erblasser) zum Betrieb einer Zahnarztpraxis Räume im Erdgeschoss seines Anwesens angemietet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/14
2013-09-26
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
...Er war im Hauptberuf beamteter Gymnasiallehrer im Schuldienst des Freistaats Bayern. 3 Der Kläger unterhielt zu einer damals minderjährigen Schülerin über mehrere Jahre eine sexuelle Beziehung. Es kam auch in der Kirche zu sexuellen Handlungen. Im Jahre 2005 zeigte die ehemalige Schülerin den Kläger an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 741/12
2018-07-05
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung mit einer WfbM - Höhe des Investitionsbetrages - Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstatt - Kosten für die Erweiterung um neue Werkstattplätze - Bindung an die Anerkennung als WfbM - Bindung an die Zustimmung zu den Investitionsmaßnahmen)
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 28/16 R
2016-12-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Abweg - Umweg - Irrtum - nicht erklärlicher Grund - eigenwirtschaftlicher Grund - Abbiegen in entgegengesetzte Richtung - Wendemanöver - objektive Beweislast
...Juni 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten des gesamten Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle einen Arbeitsunfall erlitten hat. 2 Der in F. wohnende Kläger war als Lagerist bei einem Unternehmen in E. beschäftigt, das auch ein Lager in G. unterhielt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/15 R
2010-06-08
BGH 11. Zivilsenat, Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers
...eine Schiedsklausel enthält und das der Kläger am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 41/09
2018-06-12
BFH 8. Senat, Ablaufhemmung bei Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters aufgrund einer vGA
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Jahr 1999 und in den Streitjahren (2000 bis 2002) mit einem Anteil von 25 % an der S-GmbH beteiligt. Es bestand in den Streitjahren auch ein Arbeitsverhältnis mit der S-GmbH. Der Kläger war nicht zum Geschäftsführer der S-GmbH bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/14
2010-12-15
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein Anspruch gem § 21 Abs 4 SGB 2 - keine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 - keine Erhöhung der Regelleistungen - kein Anspruch gem § 23 Abs 1 SGB 2 - kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Verfassungsmäßigkeit - keine ergänzende Sozialhilfe - Hilfsmittelversorgung (hier: C-leg) umfasst auch Stromkosten - ärztliche Behandlung gem § 27 SGB 5)
...Zudem würden wegen der bestehenden Schmerzen vom behandelnden Arzt Akupunkturmaßnahmen, Massagen sowie Lichttherapie angewandt, die er - der Kläger - selbst zahlen müsse. 5 Das SG hat die Stadt Bielefeld als Trägerin der Leistungen nach dem SGB XII zum Verfahren beigeladen und die Klage abgewiesen (Urteil vom 27.11.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 44/09 R
2010-06-23
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Versagung der Vergütung für Substitutionsbehandlung - Widerspruch zu den Richtlinienvorgaben des G-BA
...H. nicht weitergeführt werden. 3 Mit Bescheid vom 16.1.2006 gab die Beklagte dem Kläger auf, die Substitutionsbehandlung des Versicherten durch Ausschleichen spätestens bis zum 13.2.2006 zu beenden. Danach werde eine Vergütung der Substitutionsbehandlung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr erfolgen. 4 Widerspruch und Klage sind ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/09 R
2011-08-18
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl
...Die dagegen erhobene Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. 2 Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil ist unbegründet. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 6/11
2012-12-12
BVerwG 6. Senat
...Die angefahrenen Fördereinrichtungen und Behindertenwerkstätten werden nicht vom Kläger selbst, sondern von Dritten betrieben. 2 Mit Schreiben vom 19. Mai 2010 beantragte der Kläger, ihn von der Gebührenpflicht für die Autoradios zu befreien. Zur Begründung verwies er auf die Urteile des Senats vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 34/11