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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-11
BVerwG 9. Senat, Versäumung der Rechtsmittelfrist; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
...Der Kläger und der Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 11 823,84 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde ist wegen Fristversäumung unzulässig (1.) und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden (2.). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 5/15
2016-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit
...Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem englischen Lebensversicherer, Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages. Diese Versicherung war Bestandteil eines von der S. Service GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 374/14
2011-06-28
BFH 9. Senat, Prozessfähigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Sachaufklärungspflicht
...Auf die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen Rechtsfragen kommt es im Streitfall nicht an; auch hat das Finanzgericht (FG) die vom Kläger behaupteten Rechtssätze zu einer "bipolaren Persönlichkeitsstörung" bzw. zu einer "psychophysischen Erkrankung" nicht aufgestellt. Vielmehr hat das FG in der mündlichen Verhandlung am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 11/11
2016-04-19
BFH 2. Senat, Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat II B 66/15 Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde NV: Erledigt sich die Hauptsache nach Ergehen des angefochtenen FG-Urteils durch Erlass eines abändernden Bescheids, kann der Kläger auch noch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 66/15
2017-10-02
BFH 6. Senat, Keine Aussetzung des Klageverfahrens wegen Einkommensteuer nach bestandskräftiger Lohnsteuerpauschalierung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Der gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), das Finanzgericht (FG) habe das Klageverfahren zu Unrecht nicht gemäß § 74 FGO ausgesetzt, liegt nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 9/17
2019-01-03
BVerwG 4. Senat
...Der Senat hat den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Die Kläger haben daher keinen Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 53/18
2011-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Mehrvertretungsgebühr für Rechtsanwalt bei Beschlussanfechtung der Wohnungseigentümergemeinschaft
...Der Kläger erhob gegen einen in der Versammlung der Wohnungseigentümer am 31. März 2010 gefassten Beschluss, mit dem ihm die Nutzung seines Teileigentums zu Wohnzwecken untersagt wurde, Anfechtungsklage. Diese wurde der Verwalterin zugestellt, die einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der Beklagten beauftragte. Später nahm der Kläger die Klage zurück....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 39/11
2010-07-15
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist türkischer Staatsbürger und Vater von fünf Kindern. Nach rechtskräftiger Ablehnung eines früheren Asylantrages reiste er im Juli 2001 mit seiner Ehefrau und den Kindern A (geb. 1993) und B (geb. 1994) erneut in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein und stellte einen weiteren Asylantrag....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 76/08
2011-07-12
BFH 6. Senat, Beschwerde gegen die Beendigung einer Verfahrensruhe - Ermessensentscheidung des FG - Fortsetzung zwecks Zusammenlegung von Verfahren
...Ein berechtigtes Interesse des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) an der Durchführung von zwei Beweisaufnahmen zum selben Beweisthema könne das FG nicht erkennen. 2 Der Kläger legte gegen den Beschluss zur Wiederaufnahme des Klageverfahrens Beschwerde ein, der das FG nicht abgeholfen hat....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 28/11
2012-03-21
BFH 3. Senat, Kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Lebensgefährtin, mit der er im Streitjahr (2006) nicht verheiratet war, lebten in einem gemeinsamen Haushalt. Seit Oktober 2005 haben sie eine gemeinsame Tochter. Die Kindesmutter erzielte wegen der Betreuung des Kindes keine Einkünfte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 52/11
2011-05-12
BFH 9. Senat, Darlegung von Zulassungsgründen: Zur grundsätzlichen Bedeutung der Eigenheimzulage - Greifbare Gesetzwidrigkeit - Überraschungsentscheidung bei Einigungsvorschlag des FG - Wechsel in der Besetzung des Gerichts
...Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht gegeben. Da es sich bei der Eigenheimzulage um auslaufendes Recht handelt (§ 19 Abs. 9 des Eigenheimzulagengesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage vom 22....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 121/10
2017-12-20
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Zumutbarkeitsprüfung bei Verweisung eines Hufbeschlagschmieds auf eine Tätigkeit als Maschinenführer
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt Leistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. 2 § 2 der zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen lautet auszugsweise: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 11/16
2010-06-11
BFH 9. Senat, Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebsaufspaltung - Sachaufklärungspflicht - rechtliches Gehör
...Dezember 2007 XI B 162/06, BFH/NV 2008, 384, m.w.N.). 3 Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) herausgestellten Rechtsfragen zu den Voraussetzungen der personellen Verflechtung einer Betriebsaufspaltung haben weder grundsätzliche Bedeutung noch ist insoweit eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 231/09
2012-11-13
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Rechtsmissbräuchlichkeit eines Rechtsschutzbegehrens - Verstoß gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes
...Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger bezog wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) in seinem Beschäftigungsverhältnis als Lagerist aufgrund der Krankheiten "Diabetes, Polyneuropathie, Thalamussyndrom, Zustand nach cerebralen Ischämien und Thalamusinsult" bis zum 17.12.2009 Krankengeld (Krg)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 66/12 B
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Altmietvertrag für Wohnraum: Inhaltskontrolle für eine Vorfälligkeitsregelung für Mietzahlungen; fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung; Behandlung einer unwirksamen fristlosen Kündigung als Abmahnung
...Die Kläger machen mit ihrem Zahlungsanspruch rückständige Mieten mit der Begründung geltend, dass der Beklagte die vertraglich geschuldete Miete nicht in der vereinbarten Höhe geleistet habe. Der Beklagte stützt sein Verteidigungsvorbringen insoweit auf behauptete Mängel der Mietsache, die gemäß § 536 BGB eine entsprechend gesetzlich geminderte Miete zur Folge gehabt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 345/10
2013-10-30
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - fehlerhafte Protokollierung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge - Entscheidungserheblichkeit - Pflicht des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf sachdienliche Anträge - Obliegenheit der Gehörverschaffung
...Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde beim Bundessozialgericht (BSG) eingelegt, die er mit dem Vorliegen von Verfahrensmängeln (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) begründet. 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 6/13 B
2010-04-07
BFH 1. Senat, Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung von Reisekosten als Werbungskosten. 2 Der aus Deutschland stammende Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebt seit Jahren in den USA....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/06
2017-05-18
BGH 9. Zivilsenat, (Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Insolvenzverwalter: Prozesskostenhilfeantrag ohne Darlegung der unzumutbaren Prozessfinanzierung durch Insolvenzgläubiger)
...I. 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der R. GmbH. Er hat die Beklagte zunächst auf Rückabtretung einer Grundschuld, dann - nachdem das belastete Wohnungseigentum versteigert worden war - auf Zahlung von 243.751,12 € nebst Zinsen in Anspruch genommen. Die Klage ist abgewiesen worden. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 9/17
2010-09-23
BFH 11. Senat, FG muss Schlussfolgerungen nicht im Voraus andeuten - im Ausland ansässiger Zeuge von Beteiligten zu stellen
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht zwar geltend, das Finanzgericht (FG) habe den Sachverhalt unzureichend ermittelt und das rechtliche Gehör verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/09
2010-01-13
BGH 4. Zivilsenat, Hausratversicherung: Treuwidrige Berufung auf eine Leistungsfreiheit wegen verspäteter Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei
...Januar 2009 auf Kosten des Klägers -zu verwerfen, soweit die Revision sich gegen die Abweisung der Klage auf Erstattung von Kosten in Höhe von 3.898,95 € für die Reparatur von Gebäudeschäden und die Auswechslung von Schlössern wendet, -im Übrigen nach § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 28/09